Krise in der Ostukraine : EU droht mit Sanktionen – Kiew erklärt Russland zum „Aggressorstaat“

Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf den Kreml. Wenn die Hilfe für die Separatisten in der Ostukraine kein Ende hat, könnten weitere Sanktionen folgen. Russlands Wirtschaft geht es schon jetzt schlecht.

shz.de von
27. Januar 2015, 15:25 Uhr

Brüssel | Die EU-Staaten drohen Russlands Präsidenten Wladimir Putin offen mit weiteren Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche Strafmaßnahmen zu treffen. „Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht“, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. Man sei zu weiteren Schritten bereit, wenn dies erforderlich sei.

Hintergrund des Sondertreffens der EU-Außenminister ist die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts. Die Kämpfe haben zuletzt wieder deutlich zugenommen. In der Hafenstadt Mariupol starben am Wochenende mindestens 30 Zivilisten durch Raketenbeschuss. „Wir können nicht einfach dasitzen und zusehen. Was dort vor sich geht, ist faktisch Krieg“, kommentierte die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma die Vorbereitungen für neue Sanktionen, die unter der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes laufen. Moskau kenne die Bedingungen des Minsker-Abkommens, halte sich aber nicht an sie.

Das Minsker Abkommen wurde am 5. September 2014 durch die OSZE, Russland, Vertreter des Donbass und die Ukraine unterzeichnet. Es ist ein 12-Punkte-Plan, der den Frieden in der Ostukraine sichern soll. Neben einer Waffenruhe, wurde die Freilassung von Geiseln sowie die Verbesserung der humanitären Situation festgehalten. Weiterhin sollen nach dem Abkommen auch die ungesetzlichen und bewaffneten Formationen, Militärtechnik sowie Freischärler und Söldner aus der Ukraine herausgeführt werden.

In Reaktion auf die Unterstützung der Separatisten und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte die EU bereits im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Sanktionen verhängt. Der Zugang großer russischer Unternehmen und Banken zu den EU-Kapitalmärkten ist erheblich erschwert. Zudem dürfen beispielsweise auf der Krim hergestellte Waren und Güter nicht mehr in die EU importiert werden.

Ob eine Ausweitung der Sanktionen weitere russische Wirtschaftsbereiche oder vor allem Einzelpersonen treffen würde, wollte die EU am Dienstag zunächst nicht konkretisieren. Entscheidungen sollten am Donnerstag von den Außenministern getroffen werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Russland droht in diesem Jahr wegen der westlichen Sanktionen und des Ölpreiseinbruchs schon jetzt eine tiefe Rezession. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Montag auf „Ramschniveau“ herab. Der russische Finanzminister Anton Siluanow nannte die Herabstufung „übertrieben pessimistisch“. Die Ratingagentur habe bei ihrem Schritt die starken Seiten der russischen Wirtschaft nicht berücksichtigt, sagte er der Agentur Tass zufolge in Moskau. Als Beispiele nannte er hohe Währungsreserven des Landes und eine niedrige Staatsverschuldung. Zuvor hatte Vizeregierungschef Igor Schuwalow gesagt, die Bewertung Russlands durch internationale Ratingagenturen habe oft auch politische Gründe. Der russische Vizeaußenminister Wassili Nebensja warf Standard & Poor's vor, Russland nur „auf Diktat der US-Regierung“ herabgestuft zu haben.

Unterdessen hat das ukrainische Parlament Russland als „Aggressorstaat“ eingestuft. Russland gelte als Agressor im Kampf der Regierung in Kiew gegen Separatisten. Moskau unterstütze den Terrorismus und blockiere den Weltsicherheitsrat, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Für den Beschluss hätten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten gestimmt, berichteten Medien in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem habe die Rada in erster Lesung ein Gesetz angenommen, das die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft.

Russland kritisierte die Erklärung scharf. Der „unbedachte und verantwortungslose“ Beschluss erschwere die Suche nach einem Kompromiss in der tiefen Krise, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow verglich den Beschluss des Parlaments in Kiew mit „Stalin-Willkür“. Auch das Regime des Sowjetdiktators Josef Stalin habe „Todesurteile ohne objektiven Gerichtsprozess gefällt“, sagte der Parlamentarier.

Auch die Separatisten zeigten sich besorgt über die Erklärung aus Kiew. „Wenn diese Entscheidung bestätigt wird, bedeutet sie das Ende von Friedensgesprächen, weil kein Staat der Welt Verhandlungen mit Terroristen führt“, warnte Separatistensprecher Wladislaw Dejnego.

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