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Kosten : EU braucht mehr Geld für Flüchtlinge - Merkel: Kein „Soli“

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Weder Steuererhöhung noch „Soli“: Die Kosten für die Flüchtlinge sollen nicht extra bei Steuerzahler einkassiert werden.

Die EU sucht nach zusätzlichen Einnahmen, um Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa finanzieren zu können. Dabei werden offenbar auch Wege ausgelotet, den EU-Haushalt über zusätzliche Mittel aus den Mitgliedsländern aufzustocken.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurückweisen, wonach die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-„Soli“ erwäge.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Er räumte aber am Rande einer Finanzkonferenz in Lima ein, dass zusätzliche europäische Mittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. Der Flüchtlingszuzug müsse gesteuert werden. 

Bei den Überlegungen in der EU geht es wohl darum, dass die EU-Staaten mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen. Auf welche Art, soll ihnen überlassen bleiben. Es geht nicht darum, einen „Soli“ direkt beim EU-Bürger zu erheben. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, dass sie finanziellen Spielraum habe.

Steuererhöhungen hatten Union und SPD ausgeschlossen.  „Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität“, sagte Schäuble am Freitagabend beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima mit Blick auf die Flüchtlingskrise. „Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen.“ Das Wort „Steuern“ nahm Schäuble nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. 

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erstellt am 10.Okt.2015 | 17:31 Uhr

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