zur Navigation springen

Fortschrittsbericht 2015 : EU bescheinigt Türkei Rückschritte bei Grundrechten

vom

Am Dienstag stellt die EU ihren Fortschrittsbericht 2015 vor. Die Türkei schneidet dabei nicht gut ab. Es gibt nur an einer Stelle Lob.

Die Europäische Kommission hat dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem Fortschrittsbericht 2015 Rückschritte bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf den Bericht, den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag in Brüssel vorstellen wird. Polizeiliche Ermittlungen gegen Journalisten, Schriftsteller und Nutzer sozialer Medien seien „besorgniserregend“. Im April etwa war der Zugang zu der Videoplattform YouTube, dem sozialen Netzwerk Facebook und zum Kurzmitteilungsdienst Twitter für mehrere Stunden gesperrt.

Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Kampf gegen die Korruption. Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei auf der Stelle. In dem Bericht heißt es dazu wörtlich: „Seit 2014 gibt es keine Fortschritte. Die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung wurden untergraben und sowohl Richter als auch Staatsanwälte standen unter starkem politischen Druck. Die Türkei sollte ein politisches und legales Umfeld schaffen, das es der Justiz erlaubt, ihren Pflichten unabhängig und unparteiisch nachzugehen.“

Neben dem Reformmangel kritisiert die EU-Kommission auch den „Stillstand“ in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf.

Ausdrücklich lobt der Fortschrittsbericht hingegen die „bemerkenswerten Anstrengungen“ Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Neben den Entwicklungen in der Türkei hat die EU-Kommission die Lage in den Balkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien bewertet.

zur Startseite

von
erstellt am 10.Nov.2015 | 08:31 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen