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Verhandlungen im Rückblick : EU-Beitritt der Türkei: Wie die Flüchtlingskrise die Tür aufhebelt

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Aus der Onlineredaktion

Die Türkei ist das Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Bei dieser Interessenlage scheint plötzlich ein EU-Beitritt möglich. Ein Rückblick auf 50 Jahre der Annäherung.

Brüssel | Seit über 50 Jahren ist die Türkei auf dem Weg einer schrittweisen – aber häufig unterbrochenen – politischen Annäherung an Europa. Wirtschaftlich hat man schon zueinander gefunden, doch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sparte Brüssel nie mit Kritik – vor allem als der heutige Präsident Erdoğan im Sommer 2013 mit Polizeigewalt gegen Demonstranten vorging. Neuerdings wird der ungeliebte und zunehmend autoritär regierte Beitrittskandidat in Brüssel hofiert. Vor allem die Flüchtlingssituation in Europa, aber auch der IS-Terror und der Russland-Streit, lassen die gemeinschaftlichen Interessen wieder in den Vordergrund rücken. Das erzeugt Nähe. Den Türken werden nun Zugeständnisse gemacht, wie sie vor kurzem noch undenkbar schienen. Ein EU-Beitritt scheint wieder denkbar. Ein Rückblick auf die Geschichte einer schwierigen Annäherung.

1963 Der Anfang Es entsteht die Grundlage für ein Assoziierungsabkommen (Ankara-Abkommen), zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Den ersten Antrag dafür hatte Ankara bereits 1959 gestellt.
1980 Ein früher Bruch Nach dem Militärputsch werden die Beziehungen zwischen Europäischer Gemeinschaft (EG) und der Türkei ausgesetzt. 1982 wird auch das Ankara-Abkommen beendet.
1987 Vergeblicher Antrag Die Türkei stellt einen Betrittsantrag zur Mitgliedschaft in der EG. Im Einklang damit wird ein Jahr später das Assoziierungsabkommen wieder offiziell geltend gemacht. Der Mitgliedschaftsantrag landet auf Empfehlung der EG-Kommission jedoch auf unbestimmte Zeit in der Giftkammer.
1993 Die EU wird gegründet und legt mit den Maastricher Verträgen enge Normen für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
1995 Zollunion Die EU einigt sich mit der Türkei als erstem Nicht-Mitglied über ein Zollunionsabkommen. Das europäische Wirtschaftsrecht erhält 1996 somit Einzug in Ankara.
1999 Auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen Die Türkei erklärt sich in Helsinki zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte bereit. Mit der Kopplung an weitere Bedingungen (z.B. die Beilegung des Zypern-Streits mit Griechenland) erhält sie die den Status eines echten Beitrittskandidaten.
2001 Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden eine so genannte Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die diese Grundkriterien konkretisiert: Die Achtung von Minderheiten, die Reform des Justizwesens und des Rechtsschutzes, die Garantie der politischen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger. Die Türkei verabschiedet daraufhin ein „nationales Programm“ zur Übernahme der EU-Grundkriterien. Dazu gehört unter anderem das neue Demonstrationsrecht,  die Aussetzung der Todesstrafe und Kurdisch-Unterricht an Privatschulen
2002 Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht über den Stand der EU-Kandidaten von „erheblichen Fortschritten“ der Türkei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien. Sie kritisiert jedoch vor allem die Lage der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheiten.
2005 Die Verhandlungen beginnen in diesem Jahr– jedenfalls auf dem Papier. Ein Rahmentext für die Beitrittsverhandlungen wird erstellt. Während der nächsten zehn bis 15 Jahre solle die Entwicklung geprüft und darüber befunden werden, ob Türkei die Beitrittsbedingungen erfülle. Frühest möglicher Beitritt: 2015. Doch der Streitpunkt Zypern sorgt für Streit.  Die Türkei unterzeichnet ein Abkommen, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten und damit auch Zypern ausdehnt. Sie erklärt gleichzeitig aber Erklärung, darin sei keine Anerkennung Zyperns zu sehen, was in Brüssel für Ärger sorgt. Die EU bemängelt im Laufe der Verhandlungen eine Verlangsamung der Reformen bei den Menschenrechten, Meinungs- und Religionsfreiheit.
2008 Annäherung bei Menschenrechten Um die Religionsfreiheiten formell zu verbessern, beschließt das Parlament in Ankara das sogenannte Stiftungsgesetz. Damit werden Eigentumsrechte der christlichen und jüdischen Minderheiten ausweitet.
2013 Stockender Reformeifer Der Reformeifer hat sich verlangsamt. Bis 2013 werden 13 der insgesamt 35 veranschlagten Verhandlungskapitel eröffnet, nur eines (Wissenschaft und Forschung, 2006) wird abgeschlossen.
Juni 2013 Enorme Rückschritte Ministerpräsident Erdogan herrscht immer autoritärer und kümmert sich kaum noch um EU-Standards. Er lässt landesweite Proteste gegen seine Politik mit Polizeigewalt niederschlagen. In der EU herrscht Uneinigkeit darüber, ob es noch Sinn macht, ein neues Beitrittskapitel zu verhandeln.
November 2015 Ein neues Kapitel Die 28 EU-Staaten verständigen sich bei einem Sondergipfel darauf, die Beitrittsverhandlungen mit einem neuen Verhandlungskapitel (verhandelt werden insgesamt derzeit 14) wieder zu eröffnen. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise garantieren soll. Es wird in Aussicht gestellt, dass ihre Bürger ab kommendem Oktober visafrei in den Schengen-Raum reisen dürfen.
Dezember 2015

EU und Türkei eröffnen erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen türkischen EU-Beitritt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach von einem symbolischen Schritt: „Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.“ Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit, sagte Cavusoglu. Er hoffe, dass schon bald weitere Verhandlungskapitel eröffnet werden könnten. „Uns ist es heute gelungen (...), neuen Schwung in den Prozess zu bringen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.

Im jetzt eröffneten Kapitel geht es um die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Ankara muss zum Beispiel gewährleisten, dass die Zentralbank unabhängig ist und nicht zur direkten Finanzierung des öffentlichen Sektors genutzt wird.

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erstellt am 15.Dez.2015 | 13:29 Uhr

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