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Treffen in Luxemburg : EU-Außenminister entscheiden über Ausweitung von Libyen-Einsatz

vom

Am Montag kommen die Außenminister in Brüssel zusammen. Es geht um eine Erweiterung des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste sowie die Krise in Mazedonien.

shz.de von
erstellt am 20.Jun.2016 | 07:15 Uhr

Die EU-Außenminister wollen am Montag über Pläne für die Ausweitung des Marineeinsatzes gegen Menschenschlepper und Waffenschmuggler vor der Küste Libyens entscheiden. Nach früheren Angaben der italienischen Marine könnte auf einem der EU-Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für 100 libysche Küstenschutz-Kräfte starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.

Von einer Unterstützung des Wiederaufbaus der libyschen Küstenwache erhofft sich die EU eine Eindämmung der illegalen Einwanderung aus Afrika. Durch die Überwachung des UN-Waffenembargos könnte verhindert werden, dass extremistische Gruppen in dem nordafrikanischen Land mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Die Bundeswehr ist derzeit mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen an dem „Sophia“ genannten Einsatz vor der Küste Libyens beteiligt. Bisher retten sie vor allem Migranten aus Seenot.  Erfolge im Kampf gegen die Schleuserkriminalität konnten hingegen kaum erzielt werden, weil der Einsatz bis heute auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt ist.

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die politische Krise in Mazedonien und die Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

 

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