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Datenschutz im Internet : EU-Abstimmung: Der Bürger, Facebook und Co.

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Die EU will ihren Datenschutz runderneuern – nach fast 20 Jahren. Bei der Abstimmung in Brüssel geht es vor allem um die Rechte der Bürger. Sie sollen nicht mehr so gläsern sein wie bisher. Facebook und Co. sollen in die Schranken gewiesen werden – ein bisschen.

shz.de von
erstellt am 21.10.2013 | 00:00 Uhr

Brüssel | Im Jahr 1995 war das Internet noch etwas, mit dem niemand etwas anfangen konnte. Bilder in sozialen Netzwerken hochladen, bei Twitter etwas posten oder bei Amazon Bücher bestellen – all das war damals nicht einmal denkbar, in weiter Ferne. Mittlerweile aber ist das Internet ein allgegenwärtiger Begleiter im Alltag vieler Menschen geworden. Längst leben wir im sogenannten digitalen Zeitalter.

Auch Unternehmen agieren in der digitalen Welt: Sie sammeln Daten, die Nutzer im Netz beispielsweise bei Facebook oder bei Online-Bestellungen von Kleidung hinterlassen, und geben sie an Dritte weiter. Gegen den Willen vieler Bürger oder einfach, weil letztere den kompliziert formulierten Geschäftsbedingungen einfach zustimmen – und somit oftmals der Erlaubnis zur Weitergabe ihrer Daten. Der Mensch gilt als gläsern, als durchsichtig. Vieles von dem, was er im Internet an irgendeiner Stelle preisgibt, ist für andere verfügbar.

Das große Problem: Der Datenschutz basiert auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995 – richtig, als es das Internet eigentlich noch gar nicht gab und es demzufolge auch keinen Bedarf für Datenschutz im Netz gab. Die Mitgliedsstaaten legen die veralteten Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Das macht es für Bürger als auch Unternehmen kompliziert. Was ist erlaubt, was nicht?  

Es besteht also Handlungsbedarf. Und tatsächlich: In die Debatte um Regeln für den Datenschutz in Europa kommt Bewegung. Mit einem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Alle Fraktionen im EU-Parlament sind sich über eine gemeinsame Linie einig, die Kompromisse wurden in Brüssel vorgestellt, am Montag soll im Rechtsausschuss des Parlaments darüber abgestimmt werden. So sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes. Bei großen Konzernen können das Milliardenbeträge sein. Bisher konnten sie über die niedrigen Beträge teilweise nur müde lächeln.

Die Datenschutzstandards sollen einheitlich in der ganzen EU gelten. Demzufolge können sich Unternehmen zukünftig als Sitz nicht mehr den Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Standards aussuchen. So gilt beispielsweise Irland als Datenparadies. Des Weiteren kommt der „one-stop-shop" zur Anwendung: Bürger als auch Unternehmen sollen sich in der EU nur noch an eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartner wenden müssen. Bisher sieht es wie folgt aus: Wendet sich ein Deutscher mit einer Beschwerde über Facebook an die hiesige Datenschutzbehörde, sind dieser die Hände gebunden. Denn Facebook hat seinen Sitz in Irland. Zuständig ist also die irische Behörde. Das soll sich ändern.   

Das von den Grünen geforderte „Recht auf Vergessen“ („Right to be forgotten“) in dem Gesetzespaket fand keine Mehrheit unter den Fraktionen. Stattdessen ist in der Verordnung nun ein allgemeineres „Recht auf Löschen“ vorgesehen, was im deutschen Datenschutzgesetz ohnehin schon besteht. Danach müssen Firmen auf Wunsch ihrer Kunden Daten löschen. Sie müssen aber nicht dafür sorgen, dass die Daten nirgendwo mehr auffindbar sind. Dies wäre aus Sicht der Internetbranche nicht praktikabel gewesen.

Wenn ein Anbieter von Diensten – beispielsweise Amazon – persönliche Daten seiner Nutzer verarbeiten oder weitergeben will, müssen er die Nutzer laut Verordnung in Zukunft grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ebenfalls wichtig: Nutzungsbedingungen sollen leicht verständlich formuliert werden. Standardisierte Symbole zur Zustimmung oder Ablehnung sollen es dem Nutzer einfacher machen.

Die Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden sorgen seit Monaten für eine Diskussion um die Weitergabe von Daten an Drittstaaten. Auch hier setzt die Verordnung an: Ohne Abkommen mit entsprechenden Staaten soll es keine Weitergabe von Daten von EU-Bürgern durch Telekommunikations- oder Internetunternehmen, wie beispielsweise Google, geben.

Die Grünen werteten die Kompromiss-Regeln als Gewinn für die Verbraucher. Christdemokraten sahen einen guten Mittelweg zwischen Grundrechten und Firmeninteressen. Für den Grünen-Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht war es wichtig, dass alle Fraktionen auf einen Nenner gekommen sind. „Das haben uns viele Leute nicht zugetraut.“ Damit könne das Parlament gestärkt in die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen, sagte der federführend zuständige Parlamentarier.

Dass der Rechtsausschuss des Parlaments am Montag zustimmt, gilt als sicher. Danach sind die EU-Staaten am Zug. Denn die Reform braucht neben dem grünen Licht des Parlaments auch die Zustimmung der Staaten. Einige Länder – besonders Deutschland – sehen den Entwurf aber kritisch. Das Gesetzgebungsvorhaben könnte bestenfalls im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden, doch selbst das ist unsicher.

(mit dpa)

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