zur Navigation springen

Landtagswahlen 2016 : Etablierte in der Vertrauenskrise – AfD profitiert

vom

Während die etablierten Parteien in der Wählergunst verlieren, ist die AfD der Krisengewinner.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 07:12 Uhr

Berlin | Umfragen seien keine Wahlentscheidungen, versichern sich Berlins Politiker gegenseitig. Doch hinter der vorgespielten Gelassenheit ist Ratlosigkeit aller Bundestagsparteien erkennbar. Verächtlich ausgetragene Personalquerelen können den Aufstieg der AfD nicht verhindern. Selbst die indiskutable Rechtsauffassung der Vorsitzenden Frauke Petry, Grenzbeamte dürften auf Flüchtlinge schießen, wirft die Rechtspopulisten in Umfragen nicht zurück. Je mehr die etablierten Parteien vielmehr vor Fremdenfeindlichkeit warnen, je einmütiger sie vulgär-rechte Gewalt in Sachsen anprangern, desto verfestigter wirkt das AfD-Protestpotenzial in den Umfragen.

Allerdings hatten Meinungsforscher schon seit Wochen darauf aufmerksam gemacht, die AfD könne stärker sein als zunächst erkennbar. Bei den Telefonumfragen traue sich nicht jeder der Angerufenen zum Bekenntnis für die Petry-Partei. Je mehr sich aber die innenpolitische Stimmung zuspitzt, je „normaler“ die AfD zweistellig gehandelt wird, desto geringer werden Hemmungen. Alle Bundestagsparteien sind davon betroffen. Selbst „Die Linke“ weiß aus Wahlanalysen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – wo die AfD bereits in den Landtagen vertreten ist – dass sich Linkswähler von der Fremdenfeindlichkeit bei AfD, Pegida und NPD angezogen fühlen.

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre...
Die AfD schafft es bei derzeitigen Stand in alle drei Landesparlamente. Foto: dpa

Die SPD wiederum, das räumen Spitzengenossen in persönlichen Gesprächen offen ein, ist in der Zuwanderungsfrage tief gespalten. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verkündete Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trömper seinen SPD-Austritt, weil er nichts von der großzügigen Flüchtlingspolitik der Spitzenkandidatin Katrin Budde hält. Während sich die SPD-Arbeitnehmerbasis vor Konkurrenz um billige Wohnungen und Arbeitsplätze fürchtet, verbreitet der linke Flügel um Wortführer Ralf Stegner schier unbegrenzte Willkommenskultur.

Und die CDU beobachtet fassungslos, wie sie vor den drei Landtagswahlen Wählersympathien verliert. Vom unstimmigen Kurs zwischen der stoischen Vorsitzenden Angela Merkel und den immer hektischeren CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt profitieren statt SPD und Grünen AfD-Kandidaten. Doch am meisten fürchtet die Berliner CDU-Zentrale massenhafte Wahlenthaltung ihrer Sympathisanten, denen die AfD zu unappetitlich ist.

Zwar gibt es in Ostdeutschland – vor allem in Sachsen – eine Sondersituation. Schon zu DDR-Zeiten trat dort eine rechte Unterschicht gewalttätiger und alkoholisierter Männer in Erscheinung, mit der nicht einmal die Stasi fertig wurde, wenn zum Beispiel Dynamo Dresden spielte. Wegen der durch Flüchtlinge veränderten Aufholjagd an das wirtschaftliche „Westniveau“ können Neo-Nazis der Ex-DDR auf klammheimlichen Beifall mancher Mitbürger rechnen. Aber auch in den westlichen Bundesländern geht mit der Zuwanderung ein Verlust an politischer Orientierung einher, der selbst im prosperierenden Baden-Württemberg zivilisatorische Entgleisungen mit Brandanschlägen auslöst. Denn die Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk hat einen langen Vorlauf.

Der Flüchtlingskrise gingen die Rettungsversuche für den Euro voraus. Je weniger deren Zusammenhänge verstanden wurden, desto hitziger erregten sich Stammtische über Zumutungen aus Italien und Griechenland. Das Zerrbild Europas als Projekt selbstsüchtiger Eliten fern der Alltagsprobleme bestätigt sich scheinbar bei der Zuwanderung. Davon profitiert die AfD, ohne auch nur im Ansatz realistische Lösungen zu bieten. Schon in den letzten beiden Jahrzehnten nahm die Bindungskraft der Traditionsparteien ab. Das Stammpublikum wurde zur Laufkundschaft. Nichtwähler bildeten bereits vor Ankunft der Flüchtlinge die stärkste Partei.

Noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkels Politik des langen Atems so unsanft an ihre Grenzen gestoßen wie jetzt. Nicht nur Merkels eigene Perspektiven hängen davon ab, wie die Vertrauenskrise zwischen Politik und Wählern bewältigt werden kann. Für alle Parteien geht es darum, politische Legitimation zurückzugewinnen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen