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Flüchtlingspolitik : Es wird einsam um Angela Merkel

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In der Flüchtlingspolitik wird es um die Bundeskanzlerin einsam – nicht nur im eigenen Land. Ein Gastbeitrag von „Cicero“-Chef Christoph Schwennicke.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Anziehungskraft, die Deutschland auf die Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch Afghanistan ausübt, dingfest gemacht. Das deutsche Asylrecht wirke „wie ein Magnet“, hat er in einem Interview gesagt und sich deshalb eine Grundgesetzänderung gewünscht. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wie Oettinger CDU-Parteikollege von Angela Merkel, legt für sein Bundesland eine Obergrenze von 12.000 Flüchtlingen fest. Der französische Premier Manual Valls setzt die Obergrenze für Frankreich bei 30.000 in zwei Jahren an. Das sind so viele, wie derzeit weiterhin in drei bis vier Tagen nach Deutschland kommen.

Es ist mittlerweile nicht nur der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Kanzlerin in ihrer Politik des bedingungslos offenen Schlagbaums einhegt. Er ist fast schon ihr geringstes Problem. Merkel bekommt Druck von ganz anderer Seite, eigentlich von allen Seiten. Aus ihrer eigenen Partei, aus den Bundesländern, aus ganz Europa. Und sie macht inzwischen fast schon Mitleid erregende Verrenkungen, um diesem Druck stattzugeben und den Willen zur Eindämmung zu zeigen. Beim Parteitag der CSU in München hat sie sich für Abschiebungen „mit freundlichem Gesicht“ ausgesprochen.

Was immer das sein soll und wie immer das gehen soll. Und nur so als Relation: In Berlin sind inzwischen 60.000 Flüchtlinge angekommen. Etwa 90 werden nach Angaben des Regierenden Bürgermeister Michael Müller derzeit pro Monat wieder abgeschoben. Merkel versucht gerade alles, hinter der weiter aufrecht erhaltenen Fassade der „Wir schaffen das“-Willkommenskultur die Folgen ihrer eigenen Politik einzudämmen, ohne ihr eigenes Agieren und Reden als Fehler deklarieren zu müssen. Das wird aber so lange nichts helfen, wie sie nicht persönlich unumwunden einräumt, dass sie ihr Versprechen nicht halten kann. Dass sie zu viel versprochen hat.

Denn der eigentliche Magnet ist nicht in erster Linie das Grundgesetz und sein Asylartikel 16a. Der eigentliche Magnet heißt Merkel. Oder sagen wir: Das deutsche Grundgesetz und diese Kanzlerin sind eine unwiderstehliche Kombination. „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“ Sagt nicht etwa der Ultrarechte Victor Orban aus Ungarn, sondern der Sozialist Valls aus Paris. Es wird in Europa einsam um die deutsche Kanzlerin.

So lange Merkel ihre Rhetorik nicht ändert, wird sich auch am Zustrom von täglich 10.000 Menschen nichts ändern. So zu tun, als sei man in Deutschland imstande, das weiterhin zu verkraften, ist verantwortungslos. Verantwortungslos nicht zuletzt den Menschen gegenüber, die im festen Glauben in dieses Land kommen, dass die deutsche Gründlichkeit dafür sorgt, dass man hier hält, was man verspricht.

Unser Gastautor: Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des politischen Magazins „Cicero“.

 

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erstellt am 01.Dez.2015 | 07:16 Uhr

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