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SPD-Bundesparteitag : Erteilt die eigene Partei Martin Schulz eine Abfuhr?

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Entscheidet sich die SPD für Gespräche mit der Union? Oder sind die partei-internen Differenzen schon zu groß für den gemeinsamen Weg?

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erstellt am 06.Dez.2017 | 20:41 Uhr

Berlin | Am Donnerstag findet der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag statt. Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Martin Schulz steht eine intensive Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der CDU bevor. Denn in den eigenen Reihen herrscht Uneinigkeit beim Thema Große Koalition.

Der Hintergrund: Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Sonnabend zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Parteigenossen das Mandat einholen, mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden – über eine große Koalition, eine Minderheitsregierung oder weitere denkbare Optionen.

<p>Beim SPD-Bundesparteitag stimmen die Sozialdemokraten über ihren künftigen Kurs ab.</p>

Beim SPD-Bundesparteitag stimmen die Sozialdemokraten über ihren künftigen Kurs ab.

Foto: Guido Kirchner/dpa
 

Bereits am Dienstag traf sich Parteichef Martin Schulz mit der Grünen-Spitze zum Gespräch. Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir zeigten sich anschließend zufrieden und kündigten weitere Treffen mit der SPD an: „Wir bleiben weiterhin im Austausch.“ So habe man „in guter Gesprächsatmosphäre“ über die Regierungsbildung und „die größten Herausforderungen für unser Land und Europa“ gesprochen.

Befürworter und Gegner einer Regierungsbeteiligung bringen sich in Stellung

In den eigenen Reihen der SPD regt sich Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Denn diese hatte die Parteiführung nach der verlorenen Bundestagswahl im September eigentlich ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte unter anderem SPD-Vize Ralf Stegner die kategorische Ablehnung einer GroKo nochmals untermauert. Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fügte sich Partei-Chef Martin Schulz jedoch und erklärte, seine Partei sei für Gespräche offen.

So warnt nun etwa der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) in der „Frankfurter Rundschau“ vor der Reanimation einer großen Koalition: „Die SPD könnte damit ihr Überleben aufs Spiel setzen.“ Martin Schulz folge demnach zu stark einer „alten Beraterclique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die große Koalition zu gehen.“

<p>Bundestagsabgeordneter Marco Bülow warnt vor einer GroKo-Neuauflage.</p>

Bundestagsabgeordneter Marco Bülow warnt vor einer GroKo-Neuauflage.

Foto: Susie Knoll
 

Für den Fall des Zustandekommens einer GroKo kündigte Bülow schon jetzt Partei-Austritte an: „Wenn die Wahlergebnisse und der Mitgliederschwund der SPD in den vergangenen zwölf Jahren nicht zur Umkehr reichen, weiß ich auch nicht, was noch passieren müsste.“ Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent hatte die SPD angekündigt, sich in der Opposition erneuern zu wollen.

Die Schlappe bei der Bundestagswahl hat für die Sozialdemokraten auch spürbare finanzielle Konsequenzen. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan: „Durch die Verluste bei der Bundestagswahl können der gesamten Partei im schlimmsten Fall 2,4 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen verloren gehen.“ Ein Drittel davon müssten am Ende die Landesverbände tragen. Dem Bundesparteivorstand fehlten dann – bei einem Jahres-Budget von 40 Millionen Euro – im schlimmsten Falle 1,5 Millionen Euro.

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer-Kreises in der SPD, rief die Parteitagsdelegierten dagegen auf, sich in Richtung Union gesprächsbereit zu zeigen. Zwar wolle in der SPD niemand wirklich eine neue große Koalition, sagte Kahrs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in der jetzigen Situation gehe es aber nicht um das Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. „Wir müssen mit der Union zumindest reden.“

GroKo, die Wiederwahl von Schulz oder der Stellvertreter – wo macht sich der Parteitag Luft?

Direkt nach der Debatte – Verhandlungen mit der Union: ja oder nein – stellt sich Martin Schulz am Donnerstag zur Wiederwahl. Bislang sei nicht zu kalkulieren, an welcher Stelle der Parteitag sich ein Ventil suchen werde, heißt es aus Parteikreisen – ob es beim Weg in die Große Koalition, bei der Wiederwahl von Schulz oder der Wahl der Stellvertreter sein wird.

Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden im März hatte Martin Schulz einen Rekord erzielt: Der Kanzlerkandidat erhielt alle gültigen Stimmen seiner Genossen. 100 Prozent der Stimmen hat in der Nachkriegszeit noch nie ein Parteivorsitzender der SPD erhalten.

<p>Zeitleiste: Die Wahlergebnisse der SPD</p>

Zeitleiste: Die Wahlergebnisse der SPD

Foto: Grafik: Mühlenbruch, Redaktion: M. Beils

Innerhalb der SPD teilen sich also die Lager. Die partei-interne Debatte am Donnerstag verspricht, hitzig zu werden. Der Ausgang – ungewiss. So viel steht aber fest: Befürwortet die Mehrheit beim SPD-Parteitag den Dialog mit der Union, wollen Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles sich bereits kommende Woche mit den Spitzen der Union an einen Tisch setzen.

Das Programm des SPD-Bundesparteitages

Donnerstag, 7. Dezember (ab 11 Uhr)
  • Eröffnung und Konstituierung

  • Wahl des Tagungspräsidiums

  • Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
  • Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
  • Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz
  • Aussprache
  • Rechenschaftsberichte
  • Wahl des SPD-Parteivorsitzenden
, des stellvertretenden Vorsitzenden
, des Generalsekretärs
, des Schatzmeisters und des Verantwortlichen des Parteivorstandes für die EU
  • Antragsberatung
  • Parteiabend
Freitag, 8. Dezember (ab 9 Uhr)
  • Antragsberatung
  • Wahlen der weiteren Mitglieder zum Parteivorstand
  • Wahl der Bundesschiedskommission

  • Wahl der Kontrollkommission
  • 
Wahl der Delegierten zum Kongress der SPE
Sonnabend, 9. Dezember (ab 9 Uhr)
  • Antragsberatung einschließlich satzungsändernder Anträge
  • Verleihung des Wilhelm-Dröscher-Preises 
  • Schlusswort des SPD-Parteivorsitzenden
 
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