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Kommunalwahl in Saudi-Arabien : Erstmals Wahlrecht für saudische Frauen - Fortschritt oder Farce?

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Zum ersten Mal in der Geschichte des erzkonservativen Königreichs Saudi-Arabien können sich auch Frauen an einer Wahl beteiligen. Das wirkt revolutionär. Doch dem Kampf für Frauenrechte steht noch ein langer Weg bevor.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2015 | 10:36 Uhr

Riad | Eigentlich hatte Ludschain al-Hathlul gar nicht vor, zu kandidieren. „Ich wollte aber, dass mehr Frauen an dieser Abstimmung teilnehmen“, sagt die 26-Jährige. Denn die Kommunalwahl, von der sie spricht, ist ein Meilenstein für Saudi-Arabien. Erstmals durften Frauen kandidieren und können am Samstag ihre Stimme abgeben. Für viele ein wichtiger Schritt nach vorne. Doch Kritiker sehen die Wahl als halbherzigen Versuch, die Frauen im Land zu beschwichtigen.

Mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen erweitert das erzkonservative Königreich Saudi-Arabien die Rechte der Frauen maßgebend. Erstmals erhalten Frauen eine politische Stimme. Durch geringe Mobilität bleibt die Wahl trotzdem vielen Frauen verwehrt.  

Erst 2011 entschied der inzwischen verstorbene König Abdullah, Frauen die Beteiligung an der Kommunalwahl zu erlauben. Doch das Interesse an der Wahl bleibt gering - auch bei der weiblichen Bevölkerung. „Viele Frauen haben sich gar nicht erst registriert“, sagt Muna Abu Sulaiman, eine saudische TV-Persönlichkeit und Aktivistin. Nach offiziellen Zahlen sind von den 1,6 Millionen registrierten Wählern nur 136.000 Frauen, in einem Land mit einer weiblichen Bevölkerung von rund 12,6 Millionen.

Menschenrechte in Saudi Arabien

In Saudi-Arabien sind Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Rechte der Frauen stark eingeschränkt. Der dort verbreitete Wahhabismus, eine der konservativsten Strömungen des sunnitischen Islams, hat für Frauen strenge Regeln zur Folge. Ohne die Genehmigung eines männlichen Vormundes dürfen sie etwa nicht reisen oder heiraten. Auch Autofahren ist ihnen untersagt. In der Öffentlichkeit treten sie meistens nur verschleiert auf.

Immer wieder kommt es zu Inhaftierungen und Hinrichtungen von Regierungskritikern und Aktivisten. Vor allem die drakonischen Strafen werden international scharf kritisiert. Für besonders großes Aufsehen sorgte weltweit der Fall des Bloggers Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islams zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war.

In diesem Jahr hat die Zahl der Hinrichtungen massiv zugenommen. Sie stieg laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf mehr als 150 Exekutionen. Unter Diskriminierung leiden die schiitische Minderheit im Osten des Landes sowie die rund neun Millionen ausländischen Arbeitskräfte.

 

Politisch haben sie kaum eine Stimme. „Wenn ein Mann eine Frau davon abhalten möchte, zu kandidieren oder zu wählen, gibt es so viele Wege, wie er das tun kann“, sagt Adam Coogle von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Wegen des Fahrverbots seien Frauen logistisch auf Männer angewiesen. Auch müssten Wählerinnen bei der Registrierung einen Nachweis über ihren Wohnsitz vorlegen, der auf ihren Namen ausgestellt ist - eine Herausforderung in einem Land, in dem Frauen ohne einen Mann nur schwer Mietverträge abschließen oder Häuser kaufen können.

865 Frauen haben sich für die Wahl aufstellen lassen, von insgesamt 6140 Kandidaten. Wegen der strikten Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit ist der Wahlkampf für die Kandidatinnen eine besondere Herausforderung. Männer und Frauen müssten getrennte Veranstaltungen abhalten, erklärt Coogle - und Frauen könnten Männerveranstaltungen nur durch einen männlichen Sprecher oder über einen Live-Feed ansprechen.

Die Kommunalwahl hat Coogle zufolge auch wenig praktische Auswirkungen für Frauen im Königreich. Zwar habe sie eine große symbolische Bedeutung. Aber: „Die Gemeinderäte haben de facto kaum politische Macht.“ Die zuletzt 2011 gewählten Lokalräte können unter anderem den Haushalt absegnen und Vorschläge machen. Zudem werden nur zwei Drittel ihrer Mitglieder durch Wahlen bestimmt, der Rest wird ernannt.

Jegliche Reformen der Frauenrechte sind für das Königshaus ein Drahtseilakt. Einerseits besteht Coogle zufolge das politische Interesse, international das Image des Königreichs aufzupolieren, und das wirtschaftliche Interesse, Frauen als Arbeitskräfte zu gewinnen. Andererseits versuche die Monarchie, die konservativen Teile der Gesellschaft nicht zu entfremden.

Dennoch ist Abu Sulaiman angesichts der Entwicklungen zuversichtlich. „Es werden große Schritte unternommen, die Rechte der Frauen voranzutreiben.“ Etwa im Bereich der Bildung und im Berufsleben. Die Kommunalwahl fördert ihrer Meinung nach ein Umdenken - „darüber, was Frauen können und nicht können.“ Sie sieht darin auch für Frauen eine Verantwortung: Für sie sei es wichtig zu lernen, was es bedeutet, am öffentlichen Leben und an politischen Prozessen teilzunehmen.

Laut Al-Hathlul boykottierten einige Frauen die Wahl von Anfang an. „Sie hatten das Gefühl, es ist nur ein Versuch, uns Frauen zu besänftigen.“ Sie selbst steht ohnehin nicht mehr auf dem Wahlzettel: Eine Woche vor der Wahl sei sie von der Kandidatenliste gestrichen worden, erzählt sie. Eine klare Begründung habe es nicht gegeben.

Die 26-Jährige kämpft seit Jahren für Frauenrechte in Saudi-Arabien; 259.000 Menschen folgen ihr auf Twitter. Sie war eine von zwei Frauen, die sich Ende vergangenen Jahres gegen das Fahrverbot auflehnten und zweieinhalb Monate im Gefängnis verbrachten. Laut Coogle wurden auch weitere Aktivistinnen von der Wahl ausgeschlossen. Dennoch ist Al-Hathlul optimistisch: „Ich sehe die Wahl als große Chance, die Rechte der Frauen voranzubringen - und Frauen zu zeigen, wie es sich anfühlt, gleichberechtigt zu sein.“

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