Recep Tayyip Erdogan : Erster Abstimmungstag zum türkischen Referendum: Reger Andrang in Hamburg

In Hamburg bildete sich schon am Morgen vor dem türkischen Generalkonsulat eine Schlange.

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27. März 2017, 14:46 Uhr

Hamburg | Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und regem Andrang hat im türkischen Generalkonsulat Hamburg die Abstimmung für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei begonnen. Welche Änderungen das Referendum bedeuten würden, lesen Sie hier.

Das umstrittene Referendum spaltet nicht nur die Türkei, auch die Beziehung zu Deutschland ist schwer angeknackst. Die islamisch-konservative AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan bleiben auf Kurs, die Opposition fürchtet, die Türkei könne durch das angestrebte Präsidialsystem zur Diktatur werden.

Beobachtern zufolge bildete sich bereits am Montagmorgen eine Schlange vor dem Konsulatsgebäude im Stadtteil Rotherbaum. Ein Konsulatssprecher wies jedoch darauf hin, dass die Wartezeiten auch aus dem parallel ablaufenden normalen Konsulatsbetrieb resultierten. Das Wahllokal ist bis zum 9. April von 9 bis 19 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigt in Hamburg und Schleswig-Holstein sind nach Angaben der türkischen Wahlkommission rund 84.000 Türken, in ganz Deutschland sind es rund 1,43 Millionen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Auch in Österreich, der Schweiz, Belgien, Dänemark und Frankreich können Türken seit Montag zwei Wochen lang bis zum 9. April abstimmen. Das Referendum in der Türkei selbst mit seinen rund 55,3 Millionen Wahlberechtigten findet am 16. April statt.

dpa Infografik

Nach Angaben des Konsulats werden in Hamburg die Wahlurnen jeden Abend in einen speziellen Raum gebracht. Dieser werde mit mehreren Schlössern gesichert und könne nur betreten werden, wenn alle Schlüsselinhaber - der Generalkonsul sowie Vertreter der Parteien - anwesend seien.

Während der Abstimmungszeit setzt das Konsulat zudem einen speziellen Sicherheitsdienst ein. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen arbeite dieser mit den regulären Wachleuten zusammen. Die Polizei ging bislang nicht von „geplanten Störungen“ aus und beließ es deshalb bei den ohnehin getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für das Konsulat. Die Beamten sind bereits seit Jahren mit einer kleinen stationären Wache direkt vor dem Gebäude präsent.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem stärkt die Stellung des Präsidenten erheblich. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Der Wahlkampf in der Türkei und der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland - am 7. März war Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg - und anderen EU-Ländern hat zu einer schweren Belastung der Beziehungen zu Europa geführt. Unter anderem hatte Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen überzogen.

Entsprechend hitzig ging es am Morgen auch vor dem Konsulat zu. „Ich wähle heute Erdogan“, sagte Mehmet (61), der aus Schleswig-Holstein angereist war. „Man braucht einen ordentlichen Menschen, der demokratisch eingestellt ist und sich für die Türken einsetzt.“ Als er dann über die Zustände für Türken in Deutschland klagte und zu einer Beschimpfung der Kurden ansetzte, die nur Bomben legten, mischte sich eine Kurdin in das Gespräch ein: „Wenn Deutschland so scheiße und die Türkei so gut mit dem System Erdogan ist, was hast Du dann hier zu suchen?“

Nach dem Ende der Abstimmung am 9. April würden die Wahlurnen zunächst in Begleitung von Wahlbeobachtern nach Berlin gebracht, sagte der Konsulatssprecher. Von dort wiederum würden sie zusammen mit den Stimmzetteln von anderen Konsulaten und im Beisein der Wahlbeobachter mit einem Charter-Flug nach Ankara geflogen.

Warum Türken in Deutschland am Verfassungs-Referendum teilnehmen: Fragen und Antworten:

Warum dürfen die Türken in Deutschland abstimmen?

Das ergibt sich aus türkischem Recht, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy. Danach dürfen türkische Staatsbürger grundsätzlich überall im Ausland an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen - bei entsprechender Zustimmung des Aufenthaltslandes. Auf deutschem Boden muss das also die Bundesrepublik genehmigen. Die Bundesregierung hat das trotz aller Nazi-Vergleiche und Verbalattacken aus Ankara auch getan.

Seit wann besteht die Wahlmöglichkeit für Türken hierzulande?

Erstmals bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 und dann bei den Parlamentswahlen 2015 durften Bürger mit türkischem Pass in Deutschland abstimmen. Zuvor mussten sie dafür noch extra in die Türkei reisen.

Wäre Briefwahl nicht einfacher?

Die Türkei wollte Briefwahl 2008 für Auslandstürken einführen. Das Verfassungsgericht hob eine solche Gesetzesänderung aber laut Zentrum für Türkeistudien (ZfTi) wegen möglicher Beeinflussung von außen - Familie oder Freundeskreis - wieder auf.

Wo genau wählen die Türken in Deutschland?

In neun Generalkonsulaten - Berlin, Hamburg, Hannover, Frankfurt, Köln/Hürth, Düsseldorf, Münster, Karlsruhe, Mainz - und an vier weiteren Wahlorten. Die Generalkonsulate sind nicht Teil des türkischen Staatsgebiets, also nicht „exterritorial“. Aber: „Sie gelten als besondere Einheiten, denn die Wahl erfolgt dort nach türkischem Recht - dem müssen die Deutschen vorher ja zustimmen“, sagt Prof. Gusy.

Warum sind die Wähler in Deutschland für Erdogan so wichtig?

Sie könnten Zünglein an der Waage werden, da es laut Umfragen in der Türkei knapp werden könnte für das Referendum. Vor allem in konservativen Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Ditib hierzulande soll es ein hohes Wählerreservoir für die AKP geben. Bei der Parlamentswahl 2015 kam die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in Deutschland auf knapp 60 Prozent - das waren rund zehn Punkte mehr als in der Türkei selbst.

Wie läuft die Stimmabgabe - und sind Ditib-Imame beteiligt?

Zwischen der Ditib und den Generalkonsulaten besteht eine enge strukturelle Verflechtung. Die fünfköpfigen Wahlkommissionen sollen laut Kölner Generalkonsulat jeweils auch mit zwei Beamten besetzt sein. Mitunter handele es sich dabei um „Religionsbeauftragte“, also Imame. Diese Vorbeter und Seelsorger in den Moscheegemeinden hierzulande sind Beamte der Religionsbehörde Diyanet in Ankara.

Aus der türkischen Botschaft heißt es, wer wo an welchen Wahlorten genau eingeteilt sei und ob Ditib-Imame darunter seien, dazu habe man keine Informationen. Eine Sprecherin sagt, es gebe „reichlich“ andere Beamte, etwa in diplomatischen Vertretungen, die die Aufgaben in den Wahlkommissionen wahrnehmen könnten.

Was spricht gegen den Einsatz von Ditib-Imamen?

Der türkische Journalist Yücel Özdemir kritisiert, angesichts der Spitzelaffäre sei der Einsatz von Ditib-Imamen besonders zu beanstanden. Wie schon 2015 sollten sie etwa Ausweise der Wahlberechtigten entgegennehmen, Personaldaten in Computer eintragen oder abends die abgegebenen Stimmen zählen. Mindestens 13 Ditib-Imame haben laut NRW-Verfassungsschutz auf Diyanet-Order Namen angeblicher Anhänger von Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen an mehrere türkische Generalkonsulate geliefert.

Was passiert mit den Wahlurnen?

Sie werden in die Türkei gebracht und dort geöffnet. Experte Gusy merkt grundsätzlich an: „Je öffentlicher eine Auszählung, desto besser. Je mehr Betrieb Wahlurnen haben, desto höher ist eine Manipulationsanfälligkeit.“

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem würde die Stellung des Präsidenten erheblich stärken. Kritiker warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft und einer Einschränkung der Gewaltenteilung. Der Wahlkampf in der Türkei und vor allem der Widerstand in Deutschland, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatten wütende Reaktionen Erdogans und anderer Regierungsmitglieder in Ankara ausgelöst. Unter anderem überzog Erdogan Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren europäischen Partnern sanken auf einen Tiefpunkt. Ein EU-Beitritt der Türkei scheint in größere Ferne gerückt zu sein.

Gülay Kizilocak, Wissenschaftlerin des Essener Zentrums für Türkeistudien, sagte im WDR, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken stehe Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP nahe. „Insgesamt stammen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier seit über fünf Jahrzehnten leben, aus ländlichen Gegenden, die konservativ-religiös geprägt sind“, erläuterte Kizilocak. „Und die fühlen sich von der AKP angesprochen und wählen diese Partei. Dieser Konservatismus überträgt sich auch auf die nachfolgenden Generationen.“

Zu den Andersdenkenden gehört Hattice G., die seit 28 Jahren in Köln lebt und in Hürth ihre Stimme abgab: „Wenn die Verfassungsänderung kommt, ist die Demokratie in Gefahr, deshalb habe ich mit Nein gestimmt“, sagte sie. Dagegen sagte Ahmet Gidal, das Präsidialsystem werde die Türkei „politisch und wirtschaftlich weiter stärken“. 

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