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Erste schwarz-grüne Runde vereinbart zweites Treffen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Unionsparteien und die Grünen suchen Gemeinsamkeiten / Kretschmann sieht „eine Chance“

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl sind Spitzenvertreter von Union und Grünen zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition zusammengekommen. 14 Politiker von CDU und CSU sowie acht Politiker der Grünen trafen sich zum Ausloten von Kompromisslinien gestern in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die Beratungen dauerten knapp drei Stunden. Obwohl im Vorfeld auf beiden Seiten Zweifel an einem Erfolg überwogen, will man sich zu einem zweiten Gespräch am Dienstag treffen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am Abend mitteilte.

Besonders umstritten sind unter anderem die Energie- Familien- und Steuerpolitik. Scheitern die Gespräche, bliebe der Union nur die Option einer großen Koalition mit der SPD – mit den Sozialdemokraten soll es am Montag ein zweites Gespräch geben. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, man gehe „mit guter Stimmung“ in das Gespräch mit der Union. Co-Chefin Claudia Roth betonte: „Das ist keine Zeitverschwendung.“

Vor dem Treffen wurde in München noch das neue bayerische Kabinett vereidigt. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich zuvor kritisch zu den Grünen geäußert hatte, sagte vor seiner Abreise nach Berlin: „Wenn es eine zweite Gesprächsrunde gibt, ist mir das recht.“ Das CSU-Präsidium werde sich bei seiner Sitzung am Montag voraussichtlich noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am übernächsten Wochenende auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zuvor sagen wollen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, muss eine der beiden Parteien dann entscheiden, ob sie dazu auch bereit ist. Bei der SPD sollen am Ende die Mitglieder entscheiden. In einer Vorbesprechung legten die Grünen ihre Linie anhand verschiedener Themenkomplexe fest. Mit scharfer Kritik an der Union untermauerte der Spitzenkandidat im Wahlkampf, Jürgen Trittin, Zweifel an einem Erfolg. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert: „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus – das ist kaum zu übertreffen.“

Besonders die CSU hat wiederholt Präferenzen für eine große Koalition erkennen lassen. Seehofer hatte vor allem gegen Trittin gestichelt. Verkehrsminister Peter Peter Ramsauer (CSU) sagte nach dem Treffen, er habe schon schlechtere Stimmungen erlebt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Ich bin nicht sehr optimistisch, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird.“ Der „Südwestpresse“ sagte er aber auch: „Wenn die gemeinsame Basis reicht, wäre Schwarz-Grün eine Chance.“

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: „Mein Herz schlägt für Schwarz-Grün, mein Verstand für Schwarz-Rot.“ Die Frage sei, ob 2013 schon das richtige Jahr für Schwarz-Grün sei.

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erstellt am 11.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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