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Parlamentswahl-Finale in Frankreich : Absolute Mehrheit für Macron-Lager – und freie Hand für Reformen

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Die Wahl der neuen Nationalversammlung besiegelt die Macron-Revolution – mit enttäuschend geringer Wahlbeteiligung.

Paris | Nach dem klaren Sieg der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne. Der sozialliberale Staatschef sicherte sich in der entscheidenden Abstimmungsrunde am Sonntag aus dem Stand eine komfortable Machtbasis für seine Reformen, mit denen er unter anderem Frankreichs Wirtschaft international wieder konkurrenzfähig machen will.

Macron und sein Lager haben es geschafft, das traditionelle Parteiensystem in Frankreich über den Haufen zu werfen. Sowohl die konservativen Republikaner als auch die Sozialisten haben in beiden Wahlgängen drastisch an Stimmen verloren und warnen vor einer zu großen Mehrheit für Macrons Partei. Sie sehen die Demokratie in Gefahr. Mit zu viel Macht für den Präsidenten gäbe es kaum noch eine Opposition, monierten die Parteien.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Zahlen des Innenministeriums vom Montagmorgen aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an. Der frühere Wirtschaftsminister setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

So geht es nach der Parlamentswahl in Frankreich weiter:
  • Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Mit einer größeren Kabinettsumbildung wird aber nicht gerechnet.
  • 21. Juni: Die Regierung bringt die Verlängerung des terrorbedingten Ausnahmezustandes bis Anfang November auf den Weg. Auch ein neues Sicherheitsgesetz ist geplant. Frankreich ist seit Anfang 2015 von einer Serie islamistischer Anschläge erschüttert worden.
  • 22./23. Juni: EU-Gipfel in Brüssel.
  • 27. Juni: Die neue Nationalversammlung wählt ihren Präsidenten.
  • 28. Juni: Die Regierung berät über ein Rahmengesetz zur Lockerung des Arbeitsrechts.
  • 13. Juli: Deutsch-französischer Ministerrat in Paris.
  • 14. Juli: Französischer Nationalfeiertag. Militärparade in Paris, in Nizza Gedenken an den Terroranschlag, der ein Jahr zuvor 86 Menschen in den Tod gerissen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg. Beide wollen in der Europapolitik an einem Strang ziehen und nach Informationen aus dem Élyséepalast schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Der Triumph für Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei La République en Marche und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Der Rechtspopulistin Marine Le Pen gelang erstmals der Einzug ins französische Parlament. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer.

Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen historischen Tiefpunkt von knapp 43 Prozent. Die Beteiligung war damit noch deutlich schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als die Wahlbeteiligung bei 48,7 Prozent lag – das ist der bislang niedrigste Wert bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Premierminister Edouard Philippe begrüßte das Ergebnis: „Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus“, sagte der Konservative.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Am Montag kündigte Regierungssprecher Christophe Castaner eine Regierungsumbildung an. Diese werde aber nur einen geringen Umfang haben und eher technischer Natur sein; Premierminister Edouard Philippe solle auch an der Spitze der künftigen Regierung stehen, sagte Castaner dem Sender RTL am Montag. Die bisherige Regierung werde im Laufe des Tages zurücktreten, wie dies nach einer Parlamentswahl üblich sei, und die künftige in den nächsten Tagen ernannt.

Bei der Parlamentswahl setzten sich Minister der Philippe-Regierung durch, unter ihnen Wirtschaftsressortchef Bruno Le Maire und Europaministerin Marielle de Sarnez. Der frühere sozialistische Regierungschef Manuel Valls gewann in seinem Wahlkreis mit nur 139 Stimmen Vorsprung. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an.

Trotz des Sieges gibt es gibt auch Warnsignale für Macron, der nun vor wichtigen Weichenstellungen steht. Wie sind seine Chancen?

Kann Macron jetzt durchregieren?

Er hat gute Voraussetzungen, sein sozialliberales Programm umzusetzen. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann. Allerdings könnte der Senat auf die Bremse treten, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert und hat bei der Gesetzgebung mitzureden. Doch diese steht Macrons geplanten Wirtschaftsreformen durchaus offen gegenüber. Und falls der Senat nein sagt, sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

Als größeres Risiko für Macrons Agenda erscheint daher, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Dort stößt sein Plan einer Lockerung des Arbeitsrechts auf viel Kritik, und Massen-Demos haben in Frankreich schon manche Regierung in die Enge getrieben und von Reformvorhaben abgehalten.

Hat der Präsident ein eindeutiges Mandat bekommen?

Nein. Nur knapp 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung, so wenige wie noch nie. Das kann man auch als Zeichen des Misstrauens gegenüber Macrons Kurs sehen, radikale Kräfte wie die rechtsextreme Front National (FN) und der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon äußerten sich prompt in diese Richtung. Und der Vorsprung in der Nationalversammlung fiel nur wegen des Mehrheitswahlrechts so stark aus.

Ist dieses Missverhältnis ein demokratisches Problem?

Diese Kritik gibt es immer wieder. Das französische Wahlrecht verschafft dem Sieger stets einen Sitz-Bonus in der Nationalversammlung. Der Vorteil: Klare Verhältnisse. Die Kehrseite: Kleine Parteien wie die französischen Grünen oder die Front National sind völlig unterrepräsentiert. Das ist durchaus ein Problem, auch weil dies etwa FN-Chefin Marine Le Pen zusätzliche Munition für ihre Angriffe auf „das System“ liefert. Das ist auch Macron klar, er hat sich im Wahlkampf für „eine Dosis Verhältniswahlrecht“ ausgesprochen. Was das konkret bedeutet, ist allerdings offen.

Kann sich die Opposition überhaupt Gehör verschaffen?

Der Absturz für die traditionellen Großparteien ist dramatisch. Trotzdem ist die gesammelte Opposition mit mehr als 200 Abgeordneten deutlich stärker, als es zwischenzeitlich erwartet worden war. Vor allem: Neben den Konservativen und den Sozialisten kann auch die Linksaußenpartei La France Insoumise eine Fraktion bilden - und dürfte damit eine lautstarke linke Opposition zu Macrons sozialliberaler Wirtschaftspolitik werden. Auch die FN ist mit acht Abgeordneten vertreten, unter ihnen ist Marine Le Pen. Die Extremen werden also stärker.

Die FN hatte sich viel mehr erhofft - ist die Gefahr von rechts gebannt?

Der Absturz auf 13,2 Prozent im ersten Wahlgang war ein herber Misserfolg für die FN, die in den vergangenen Regionalwahlen schon mal bei an die 28 Prozent lag und sich selbst als „erste Partei Frankreichs“ feierte. Nun ist die Frage, ob die leichte Erhöhung der Abgeordnetenzahl ausreicht, um den schwelenden parteiinternen Konflikt zu befrieden. Vor allem der harte Anti-Euro-Kurs und Le Pens Parteivize Florian Philippot sind umstritten.

Klar ist aber auch: Die Partei ist in den Augen vieler Franzosen in den vergangenen Jahren zu einer wählbaren Alternative geworden, und das dürfte sich nicht über Nacht geändert haben.

Hat Frankreich seine Krise jetzt überwunden?

Zunächst einmal ist Macrons Durchmarsch zur Macht der Ausdruck dieser Krise. Der 39-Jährige hat von der tiefsitzenden Enttäuschung in die etablierten politischen Kräfte profitiert, sie erklärt seinen raketenhaften Aufstieg. Seit Jahren leidet das Land unter einer hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Leuten, hohen Schulden und schwächelnder Wirtschaft.

Die islamistische Terrorserie mit etwa 240 Todesopfern seit Anfang 2015 hat das Land schwer erschüttert. Macron hat den verbreiteten Wunsch nach einem Neuanfang geschickt aufgegriffen - doch das heißt auch: Jetzt muss er liefern.

Was bedeutet das für Deutschland?

Berlin hat in Macron nun einen starken Ansprechpartner in Paris, der fest im Sattel sitzt und mit viel Schwung ans Werk geht. Das ist für Deutschland erstmal ein positives Zeichen, dort gab es immer wieder Unmut für mangelnde Fortschritte in Frankreich. Doch der Bundesregierung muss auch klar sein, dass Macron nun erst recht selbstbewusst seine europapolitische Agenda verfolgen wird. Und damit auch klare Erwartungen an die Freunde in Berlin stellen dürfte, etwa was Investitionen in Europa angeht.

 
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erstellt am 18.Jun.2017 | 09:48 Uhr

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