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Partei-Kreise : Erstaunliche FDP-Personalie: Kubicki soll Bundestagsvize werden

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Aus FDP-Kreisen heißt es, dass Christian Lindner den Kieler Fraktionschef in der Bundestagsfraktion vorschlagen will.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 17:12 Uhr

Berlin | Überraschende FDP-Personalie: Vizeparteichef Wolfgang Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden. Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch. Damit sind die beiden wichtigsten Personalentscheidungen der FDP im Parlament gefallen. Lindner bleibt vorerst Fraktionschef und Kubicki, der ebenfalls auf den Fraktionsvorsitz geschielt hatte, wird nun Parlamentsvize. Lindner will der Fraktion am Freitag Kubicki für den neuen Posten vorschlagen. Ob diese Entscheidungen endgültig sind, ist offen.

Lindner könnte vom Fraktionsvorsitz aus Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen, ohne dass er sich in die Kabinettsdisziplin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbinden lassen muss. Von daher macht es auch Sinn, dass Lindner schon vor der Bundestagswahl am 24.

September dafür plädiert hatte, den Koalitionsausschuss, der bei Schwarz-Rot zuletzt etwas vernachlässigt wurde, wieder zu einer ständigen Einrichtung und zu einer Art Schattenregierung zu machen, in der dann auch die Partei- und Fraktionschefs vertreten sind.

Einen Vorgeschmack auf eine solche Konstellation bekam Merkel jetzt via „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“

Lindner ließ erneut offen, ob er das schwierige Amt des Finanzministers übernehmen will, nachdem es die CDU freigeräumt hat, indem Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird. „Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt“, bekräftigte er.

Hier käme Kubicki wieder ins Spiel, der bekanntlich „alles kann“ - auch Bundesfinanzminister. Denn bei einer Regierungsbeteiligung der FDP in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen müsse neu über Personalien nachgedacht werden, hieß es. Kubicki vom Bundestagsvizepräsident zum Finanzminister und Vizekanzler? Das Personal- und Postengeschiebe könnte der FDP noch auf die Füße fallen.

Auch wenn das Finanzministerium von der FDP besetzt würde, aber nicht von Lindner, könnten wieder die weniger wohlmeinenden Stimmen lauter werden, die Lindner unterstellen, sich dieses Ressort nicht zuzutrauen. Andererseits könnte die FDP mit der Kubicki-Personalie auch ein Signal an die Kanzlerin ausgesendet haben: Jamaika ist keineswegs in trockenen Tüchern.

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