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Rücktritt nach Referendum in Italien : Erst wird der Haushalt verabschiedet, dann Matteo Renzi

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Staatschef Sergio Mattarella hatte Renzi gebeten, bis zur abschließenden Beratung am Mittwoch im Amt zu bleiben.

Rom | In Italien rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi immer näher. Am Mittwochmittag kommt der Senat in Rom zu abschließenden Haushaltsberatungen zusammen. Die Verabschiedung des Etats ist Voraussetzung dafür, dass Ministerpräsident Matteo Renzi wie angekündigt sein Amt niederlegen kann. Staatspräsident Sergio Mattarella sagte für Mittwoch geplante Termine in Mailand ab. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf schon am 28. November zugestimmt. Der Senat setzte kurzfristig eine Sitzung für den Mittwoch an, einen Tag vor dem Feiertag Mariä Empfängnis am Donnerstag.

Nach dem Scheitern von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Volksentscheid droht der drittgrößten Volkswirtschaft in der EU eine Regierungskrise. Das hätte auch massive Folgen für die Europäische Union.

Renzi hatte am Montag kurz nach Mitternacht das Handtuch geworfen. Er zog damit die Konsequenzen aus dem verlorenen Verfassungsreferendum. Mattarella hatte Renzi jedoch am Montagabend gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis der Etat für 2017 verabschiedet ist.

Fast 60 Prozent der Wähler hatten am Sonntag das von beiden Kammern des italienischen Parlaments bereits verabschiedete Reformpaket abgelehnt. Es sah unter anderem eine Entmachtung des Senats und eine Stärkung der Zentralregierung gegenüber den Regionen vor. Erklärtes Ziel war, das Regierungssystem in Italien effizienter zu machen.

Worum ging es bei dem Referendum in Italien eigentlich?

Die „Boschi-Reform“, benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Laut italienischer Verfassung ernennt der Staatspräsident den Regierungschef, der dann von beiden Häusern der Volksvertretung bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt.

Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen. Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss am Dienstagmorgen nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.

Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Die italienische Ausgabe der „Huffington Post“ meldete, für Mattarella sei es unvorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.

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erstellt am 07.Dez.2016 | 08:05 Uhr

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