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Pressefreiheit in der Türkei : Erneuter Prozess gegen „Cumhuriyet“-Journalisten

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18 Mitarbeiter und der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung müssen sich wegen Terrorvorwürfen verantworten.

Istanbul | In Istanbul beginnt am Montag der Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, denen Verbindungen unter anderem zur in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.

Die Türkei gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten. „Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert“, berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Auf ihrer Rangliste für Pressefreiheit 2017 belegt die Türkei Platz 155 von 180.

Was bisher im Fall „Cumhuriyet“ geschah:

Ende November 2015 wurden Can Dündar und Erdem Gül festgenommen. Can Dündar war der Chefredakteur und Erdem Gül der Leiter des Hauptstadt-Büros in Ankara. Weil sie Berichte über angebliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien veröffentlicht hatten, veranlasste die türkische Regierung die Festnahme der beiden Verantwortlichen. Kläger ist Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Den beiden Journalisten wurde unter anderem Veröffentlichung geheimer Dokumente, Spionage und Unterstützung einer Terror-Organisation vorgeworfen.

Die Öffentlichkeit wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft „zum Schutze der nationalen Sicherheit“ bereits am ersten Verhandlungstag am 25. März 2016 von dem Prozess gegen Dündar und Gün ausgeschlossen. Zuvor saßen die beiden Angeklagten bereits drei Monate in Untersuchungshaft, bis das Verfassungsgericht Ende Februar 2016 ihre Freilassung anordnete. Erdogan kritisierte diese Entscheidung mit den Worten „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“.

Vor der Urteilsverkündung am 6. Mai 2016 wurde auf Dündar während einer Prozesspause ein Anschlag verübt. Nach Aussagen Dündars beschimpfte der Attentäter Dündar als „Vaterlandsverräter“ und richtete eine Waffe auf ihn. Der Mann hatte mehrfach geschossen, dabei wurde ein Journalist an der Wade verletzt. Dündar selbst blieb von den Schüssen verschont. Der Schütze legte schließlich die Waffe nieder und wurde von der Polizei abgeführt.

Dem Urteil im Fall Dündar und Gül zufolge soll Chefredakteur Can Dündar fünf Jahre und zehn Monate in Haft, Erdem Gül für fünf Jahre. Mit der Begründung, dass es nicht rechtskräftig sei, legten Dündar und Gül gegen das verhängte Urteil Revision ein. Seit September läuft gegen sie jedoch ein weiterer Prozess. Diesmal geht es um mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland.

Hintergrund: Die Gülen-Bewegung

Die Gülen-Bewegung hat weltweit Millionen Anhänger, die getreu dem Motto Gülens „baut Schulen statt Moscheen“ weltweit über tausend Schulen gegründet haben. Die Meinungen über die Gülen-Bewegung gehen weit auseinander. Zum einen vertritt die Bewegung einen modernen Bildungsansatz und Werte wie die Gleichstellung von Männern und Frauen, gleichzeitig steht Gülen für einen konservativen Islam. Außerdem kommt auch auch von Seiten regierungskritischer Stimmen Kritik an der Bewegung und deren Methoden. Kritiker bezeichnen den Prediger als heimlichen Islamisierer.

Ende Oktober 2016 kam es in Istanbul zu weiteren Festnahmen bei der Zeitung „Cumhuriyet“. Festgenommen wurden 18 hochrangige Mitarbeiter und der neue Chefredakteur Murat Sabuncu. Ebenso wurde Dündar erneut zur Fahndung ausgeschrieben. Ihnen werden unter anderem Mitgliedschaft oder Unterstützung in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs im Juli 2016 gewesen zu sein. „Cumhuriyet“ berichtete, dass die Staatsanwaltschaft beschlossen habe, den Festgenommenen fünf Tage lang den Kontakt zu Anwälten zu verbieten.

 

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erstellt am 24.Jul.2017 | 06:50 Uhr

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