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Nach vereinbarter Waffenruhe : Erneut Tote bei Straßenschlachten in der Ukraine

vom

Nur wenige Stunden hält in Kiew der verkündete Gewaltverzicht an - dann gehen Demonstranten und Polizei wieder massiv aufeinander los.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2014 | 07:44 Uhr

Kiew | In der ukrainischen Hauptstadt kommt es wieder zu schweren Ausschreitungen zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei. Der regierungskritische Internetsender Hromadske.tv berichtete am Donnerstag von sieben getöteten Demonstranten. An mehreren Orten im Zentrum Kiews seien Schüsse zu hören.

Die Konfliktparteien hatten erst am Mittwochabend einen Gewaltverzicht vereinbart. Radikale Demonstranten drangen am Donnerstag ins Regierungsviertel vor und vertrieben die Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten. Das Kabinettsgebäude sowie das Parlament seien von den Sicherheitskräften überstürzt geräumt worden. Die für Donnerstag und Freitag geplanten Parlamentssitzungen wurden abgesagt. In Kiew trafen sich die Außenminister von Deutschland, Polen und Frankreich mit Oppositionsführern.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko am Donnerstagmorgen nach einem Treffen mit den westlichen Außenministern, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit zwei anderen Oppositionspolitikern hatte Klitschko sich erst am Vorabend mit Präsident Viktor Janukowitsch auf eine „Waffenruhe“ geeinigt. Die radikale Oppositionsgruppierung Rechter Sektor teilte aber mit, die Abmachung zum Gewaltverzicht nicht anzuerkennen.

Regierungsgegner und Behörden warfen sich am Donnerstagmorgen gegenseitig vor, wieder gezielt aufeinander zu schießen. Dabei seien am Donnerstag mindestens 23 Einsatzkräfte verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Der Internetsender espreso.tv berichtete, zwei Demonstranten seien am Morgen getötet worden. Radikale Kräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nahmen nach eigenen Angaben einen Scharfschützen der Polizei gefangen. Protestierer stürmten den Oktoberpalast, ein Kulturzentrum.

Unbestätigten Berichten zufolge liefen Dutzende Mitglieder der Einheiten des Innenministeriums zu den Regierungsgegnern über.

Derweil sind die drei Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew am Präsidialamt von Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch eingetroffen. Das berichtete ein dpa-Reporter um kurz nach 10 Uhr (MEZ) aus dem Begleittross von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Zudem Treffen mit Janukowitsch seien weder Journalisten noch TV-Kameras zugelassen, hieß es.

Begleitet wird Steinmeier von den Außenministern des sogenannten Weimarer Dreiecks, Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen. Am Morgen hatten sich die EU-Außenminister mit der Oppositionsführung getroffen.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des am Mittwochabend vereinbarten Gewaltverzichts verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle“, sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern. Am Nachmittag wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel über Sanktionen gegen die Urheber der Eskalation der Gewalt beraten.

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