dpa

dpa

Exklusiv : Ergebnisprotokoll: An diesen Punkten ist Jamaika gescheitert

Dem sh:z liegt ein Papier aus den Verhandlungen vor. An 130 Streitpunkten haben sich CDU, CSU, FDP, und Grüne entzweit.


von
22. November 2017, 16:49 Uhr

Eine Nacht nach dem großen Knall erklärt FDP-Chef Christian Lindner am Montag dieser Woche etwas genauer, warum die Liberalen am Abend zuvor die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition in Berlin platzen ließen. „Wir haben nach fünfzig Tagen noch 237 Konflikte gehabt“, klagt Lindner. Deshalb seien die vier verhandelnden Parteien weit von einer Einigung entfernt gewesen – obwohl Union und Grüne ja das Gegenteil behaupten.

So ganz richtig liegt aber auch Lindner nicht: Die angeblich 237 Konflikte ergeben sich für die FDP aus einer Zählung der strittigen Passagen in der letzten schriftlichen Zusammenfassung des Verhandlungsstands vom Wochenende. Diese Passagen stehen in dem 62-seitigen Papier in eckigen Klammern. Da es jedoch zu etlichen Streitthemen gleich mehrere eckige Klammern gibt, ist Lindners Zahl von 237 zu hoch. Allerdings bleiben auch bei korrekter Zählung rund 130 kontroverse Fragen übrig – von der FDP-Forderung nach „Abschaffen der Erneuerbaren-Energien-Umlage“ über ein von der Union verlangtes „Baukindergeld“ bis zum Grünen-Wunsch nach „legalen lizensierten Abgabestellen für Cannabis“.

Das unserer Zeitung vorliegende Papier hat trotz des Scheiterns der Sondierungsgespräche nicht nur dokumentarischen Wert. Kommt es zu Neuwahlen oder kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die FDP und deren mögliche Jamaika-Partner doch noch zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen, zeigt es vielmehr besser als jedes Wahlprogramm, was den beteiligten Parteien wichtig ist – und worin sie sich unterscheiden.

Werbung
Werbung

Manchmal trennt nur ein einziger Buchstabe die Standpunkte

Bei manchen Themen trennt in den eckigen Klammern nur ein einziges Wort oder sogar nur ein Buchstabe die Standpunkte der Parteien – das allerdings entscheidend. So heißt es zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada: „Wir werden in dieser Legislaturperiode ein [Grüne: kein] Ratifizierungsgesetz für Ceta in den Bundestag einbringen.“ Heißt also: CDU, CSU und FDP wollen das Abkommen umsetzen, die Grünen nicht.

Auch in der Schulpolitik macht ein Wort den Unterschied – das Wort „grundsätzlich“. Denn nur CDU und CSU wollen strikt an der Bildungshoheit der Länder festhalten. Grüne und FDP dagegen befürworten sie zwar prinzipiell, fordern aber Ausnahmen, die eine Einmischung und vor allem Investitionen des Bundes an Schulen erlauben würden. „An der [Grüne/FDP: grundsätzlichen] Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern halten wir fest“, steht daher etwas umständlich im Sondierungspapier. Dass die Union hier nicht eingelenkt hat, war für Lindner einer der wichtigsten Gründe dafür, die Jamaika-Gespräche zu beenden.

Ein weiterer wichtiger Grund war der Solidaritätszuschlag. Anders als die Grünen will die FDP den Soli im Lauf dieser Wahlperiode in drei Stufen komplett streichen und bekam dabei zunächst auch Unterstützung von CDU und CSU. „Union/FDP: In einem dritten Schritt wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft“, steht in eckigen Klammern im Sondierungspapier. Doch die Union lief in dieser Frage in letzter Minute zu den Grünen über und will den Soli nun erst in der nächsten Wahlperiode ganz streichen – was Lindner ihr sehr übel nimmt.

dpa

Der Ort des Scheiterns: Die Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.
 

In der Asylpolitik gibt es ebenfalls große Differenzen – etwa beim Familiennachzug. So will die Union allen nur behelfsmäßig geduldeten Flüchtlingen auch künftig nicht erlauben, die Familie nachzuholen. Die FDP will es denjenigen ermöglichen, die für sich und ihre Angehörigen sorgen können, die Grünen allen. „Familien gehören zusammen“, stellen die Grünen kurz und knapp fest. Zudem fordern sie gemeinsam mit der FDP, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eine weitere Chance erhalten: Für sie solle „ein Spurwechsel möglich sein, wenn sie auch die Voraussetzungen für Arbeitsmigration erfüllen“. Die Union dagegen lehnt das entschieden ab, da es „schon jetzt zahlreiche Möglichkeiten für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland“ gebe.

Bei anderen Streitfragen erfordert die Darstellung der unterschiedlichen Positionen längere Passagen als nur einen Satz oder ein Wort – etwa beim Klimaschutz. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 beträgt zwischen 90 und 120 Millionen Tonnen CO2“, erklären die Grünen und fordern daher, dass „die Kohleverstromung“ bis dahin „um 8 bis 10 Gigawatt zu reduzieren ist“. Auch das steht in eckigen Klammern – denn Union und FDP rechnen anders: Sie kommen nur auf eine Handlungslücke „zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2“ und wollen die Kohleverstromung daher „um höchstens 3 bis 5 Gigawatt“ senken. Ein möglich scheinender Kompromiss sollte bei 7 Gigawatt liegen, wurde aber nicht zuletzt vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Frage gestellt.

Die Fronten verlaufen je nach Thema unterschiedlich

So lässt sich die Liste der Konflikte noch lange fortsetzen. Dabei verlaufen die Fronten durchaus unterschiedlich. Bei der Mietpreisbremse stehen sich die Lager klassisch gegenüber: Die Grünen fordern „eine Weiterführung und Verbesserung“, Union und FDP deren „Abschaffung“. Beim Thema Bürgerrechte sieht es schon anders aus: Hier wollen CSU, FDP und Grüne zusammen „die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen“, die CDU aber nicht. Und in der Entwicklungshilfe ziehen CDU, CSU und Grüne an einem Strang und möchten die Ausgaben auf die schon lange zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung „dauerhaft“ steigern. Die FDP dagegen setzt „auf Qualität, nicht Quantität“ und lehnt ein „Festhalten an starren Prozentsätzen“ ab.

Viele Unterscheide also zwischen den vier Jamaika-Parteien – und doch stellt sich die Frage, ob die Verhandler am dramatischen letzten Wochenende nicht nach einer Klärung der zentralen Konflikte in Sachen Flüchtlingen, Klimaschutz und Finanzen auch alle anderen Probleme hätten abräumen können. In einigen Feldern hatten sich die Parteien ja sogar schon vor dem Sonntag komplett geeinigt – nicht zuletzt in der zunächst kontrovers diskutierten Agrarpolitik, in der man sich dann unter anderem auf mehr Geld für Tierwohl, moderne Ställe, klimaschutzgerechte Produktion, Erhalt der biologischen Vielfalt und Digitalisierung verständigte. Auch die vielen übrigen Konflikte hätte man lösen können, glaubt man in der Union und bei den Grünen. Denn etliche der 130 Streitpunkte sind nicht so brisant.

Kaum anzunehmen etwa, dass Jamaika am Widerstand der FDP gegen ein Artenschutzprojekt gescheitert wäre, das CDU, CSU und Grüne gemeinsam auf Seite zehn des Schlusspapiers fordern: „Wir werden umgehend die Ursachen des Rückgangs der Insektenpopulationen untersuchen und ein Sofortprogramm für den Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten erarbeiten und umsetzen.“

Kommentare

  • 23.11.2017 | 15:28 Uhr
    Hans-Otto Greve

    Wenn schon, denn schon ...

    Bitte das vollständige Ergebnisprotokoll als pdf zur Verfügung stellen.

  • 23.11.2017 | 09:28 Uhr
    Tomas Kuttich

    Legale Abgabestellen...

    ...für Cannabis. Man muss Schwerpunkte setzen. Ich weiß, warum ich diese Traumtänzer nicht wählen kann...

    • Gunnar Tams
      23.11.2017 | 12:05 Uhr

      ... sind ein Schritt in die richtige Richtung!

      Insgesamt gibt es nur wenig Argumente, die gegen eine Cannabis-Freigabe sprechen - die Hoffnung, dass Prohibition und Repression helfen, den problematischen Konsum zu unterbinden, hat sich inzwischen zerschlagen. Die Prohibition ist nunmal auf ganzer Linie gescheitert.

      Es ist nicht gelungen, den Konsum merklich einzudämmen. Einziger Profiteur der repressiven Drogenpolitik ist die organisierte Kriminalität.
      Die Zeit ist reif, es anderen nachzumachen und Cannabis endlich kontrolliert freizugeben

      Letztlich sprechen auch finanzielle Aspekte für eine kontrollierte Freigabe. Erstens könnten so erhebliche Steuereinnahmen generiert werden, zum einen durch die direkte Besteuerung von Cannabis-Produkten, zum anderen durch Gewerbe- und Lohnsteuern im Bereich Cannabis-Anbau und -Handel. Zum anderen würden auch Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich entlastet. Denn durch die Verfolgung von Bagatelldelikten im Zusammenhang mit Cannabis entstehen unnötige Kosten, auch weil Verfahren oft eingestellt werden. Diese Ressourcen könnten bei Polizei und Staatsanwaltschaft sinnvoller eingesetzt werden. Belastbare Studien über die Höhe der möglichen Steuereinnahmen sowie die Kosteneinsparungen bei Polizei und Justiz fehlen bisher für Deutschland, jedoch erscheint angesichts der sehr positiven Erfahrungen aus Amerika und auf Basis internationaler Berechnungen ein Milliardenbetrag als Untergrenze realistisch. Diese Einnahmen könnten unter anderem für präventive und kurative Maßnahmen eingesetzt werden.

    • Gunnar Tams
      23.11.2017 | 12:17 Uhr

      ...

      Faktisch ist Cannabis heute völlig problemlos vielerorts zu bekommen, auch und gerade für Jugendliche. Illegale Dealer haben jedoch weder ein besonders ausgeprägtes Interesse am Jugendschutz noch an einer Qualitätssicherung. Vielmehr werden immer wieder extrem gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt. Eine staatliche Aufsicht findet naturgemäß nicht statt. Zugleich haben Dealer tendenziell ein Interesse, ihren Kunden auch härtere Drogen zu verkaufen, da diese meist eine höhere Gewinnmarge aufweisen als Cannabis, das man ja auch leicht selbst anbauen kann. Die Profite aus dem Drogengeschäft finanzieren wiederum die Tätigkeiten von Rockerbanden, Mafia und Terrororganisationen.

      Dass in der CDU gerade der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher und promovierte Ökonom Joachim Pfeiffer für die Cannabis-Legalisierung eintritt, ist kein Zufall, denn unter Ökonomen herrscht schon lange und ziemlich einmütig die Auffassung vor, dass eine kontrollierte Freigabe besser ist als die bisherige Prohibitionspolitik. Anders als oft vermutet wird, treten Ökonomen nicht primär deswegen für die Cannabis-Freigabe ein, weil sie die gesundheitlichen Risiken ignorieren und kaltblütig nur an mögliche Steuereinnahmen und (legale) Arbeitsplätze denken, wenngleich beides positive Nebeneffekte einer Legalisierung wären. Ganz im Gegenteil: Gerade weil Cannabis gesundheitsschädlich ist, treten viele Ökonomen dafür ein, dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam zu entziehen und stattdessen eine behördliche Kontrolle des Marktes mit strengen Regeln einzuführen. Das Hauptargument für die Freigabe liegt – und hier sind sich Ökonomen mit vielen Strafrechtlern und Suchtforschern einig – darin, dass eine kontrollierte Freigabe die Nutzer besser schützt als ein Verbot, so paradox es sich anhören mag.



      Text von Herrn Justus Haucap.
      Zu finden unter http://www.zeit.de/2017/41/cannabis-handel-konsum-legalisierung-jamaika-koalition

  • 23.11.2017 | 08:51 Uhr
    Ingo Greif

    Ich wiederhole mich ungern...

    Lindner wollte nicht das "dritte Rad am Wagen" sein!

  • 22.11.2017 | 21:16 Uhr
    Uwe Lorenzen

    Na ja

    Immerhin wird daraus klar, dass es der FDP tatsächlich um ihre "Prinzipien" ging, also um die wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientel. Staatspolitische Verantwortung für ein solidarisches Gemeinwesen ist dieser Partei fremd. Walter Scheel würde sich im Grabe umdrehen und schaudernd abwenden, könnte das Treiben seiner "politischen Urenkel" sehen. Möge dieser Abgang aus der politischen Verantwortung der Auftakt zum Ende dieser verantwortungslosen Partei sein.

    • Manfred Rose
      23.11.2017 | 17:43 Uhr

      Na ja

      Im Gegensatz zur SPD, die sich schon 3 Minuten nach der Wahl aus dem Staub machte, hat sich die FDP sehr wohl der staatspolitischen Verantwortung gestellt.

      Es ist ja völlig egal, ob es 237 Konflikte oder 130 gab. Selbst bei 50 hätte man die Reißleine ziehen müssen, dazu noch die persönlichen Differenzen. Es wäre nie gutgegangen. Die anderen waren nur zu feige und konnten taktisch so den "Schwarzen Peter" weiterschieben.

  • 22.11.2017 | 21:04 Uhr
    Manfred Rose

    Danke

    FDP, es war genau der richtige Schritt. Ihr seid wieder wählbar!

jetzt zu shz.de