Wunsch-Reform des US-Präsidenten : Erfolg für Donald Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform

Auf Werbefeldzug: US-Präsident Donald Trump spricht in St. Charles zur Steuerreform der Republikaner.  
Auf Werbefeldzug: US-Präsident Donald Trump spricht in St. Charles zur Steuerreform der Republikaner.  

Trump kann aufatmen: Mit grünem Licht im Senat ist seine Steuerreform einen Riesenschritt näher gerückt. Bringt er sie endlich durch, wäre das ein mehr als willkommener Triumph.

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02. Dezember 2017, 10:41 Uhr

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen. Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.

Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.

Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen generell erheblich besser weg als Ärmere - obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat.

Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.

Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.

In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart - aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Die Abschaffung von „Obamacare“ war wie die Steuerreform ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dass er und die Republikaner trotz mehrerer Anläufe bisher damit gescheitert sind, zählt zu den größten Pleiten des Präsidenten. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich Partei und Regierung eine neue Schlappe in Sachen Steuerreform einfach nicht leisten könnten.

Hintergrund: Obamacare

„Obamacare“ ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne sonstige Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, „Patient Protection and Affordable Care Act“, auf Deutsch etwa „Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung“.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen „Marktplatz“ im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Fehlers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten zu verweigern. Kinder können bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben.

Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht. Sie sehen sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit. Wasser auf ihre Mühlen ist auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind.

Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als kalkuliert. Das liege etwa daran, dass viele der neuen Versicherungsnehmer kränker seien als gedacht. Einige Unternehmen haben sich auch vom „Marktplatz“ zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter - schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte.

 

So stimmte der Senat nach Medienberichten in der Nacht zum Samstag schließlich über eine zwischen 400 und 500 Seiten umfassende Vorlage ab, die manche nicht komplett gelesen hatten. Demnach wurden in letzter Minute immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.

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