Mit Kommentar : Erfinder will Verbot der Waffe aus dem 3D-Drucker anfechten

Streitobjekt: Die Pistole aus dem 3D-Drucker.

Streitobjekt: Die Pistole aus dem 3D-Drucker.

Unser Korrespondent beleuchtet Thomas J. Spang beleuchtet den Fall und kritisiert die US-Politik.

shz.de von
01. August 2018, 18:12 Uhr

Washington | „Liberator“ heißt die Schusswaffe, die der Texaner Cody Wilson für leistungsstarke 3D-Drucker entworfen hat. Übersetzt bedeutet der Name soviel wie „Befreier“. Und ist Programm für den 30-jährigen Chef der Firma Defense Distributed, der sich als Verteidiger der Redefreiheit und des individuellen Rechts, Waffen zu tragen, versteht.

Wilson geht es mehr um das Prinzip als darum, eine brauchbare Waffe unters Volk zu bringen. Denn der aus demselben Material wie Legosteine hergestellte Liberator feuert nicht viel mehr als einen Schuss ab, bevor sich der Lauf verbiegt und unbrauchbar wird.

Streit mit der US-Regierung

„Die Zeit der Waffen zum Herunterladen beginnt“, frohlockte der Provokateur auf seiner Webseite kurz vor Inkrafttreten eines Vergleichs, auf den er sich im Juni mit der US-Regierung verständigt hatte. Dieser geht auf einen Streit zurück, der 2013 unter US-Präsident Barack Obama begann. Damals wollte Wilson die Baupläne für den Liberator schon einmal ins Netz stellen.

Fünf Tage lang schauten die Behörden zu. Dann intervenierte das Außenministerium, das in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Waffenexport-Gesetze der USA erkannte. Schließlich könnte jeder mit Zugang zum Internet, also auch Terroristen, Kriminelle und Drogenhändler, weltweit diese in Metallschleusen nicht entdeckbare Waffen herstellen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten Nutzer das Design bereits 100.000 Mal heruntergeladen. Bevor ein Bundesgericht in Seattle dem Antrag von acht Bundesstaaten und dem District of Columbia (Washington) auf eine einstweilige Verfügung stattgab, luden am Dienstag weitere 5000 Nutzer die kurz vor Ablauf der Sperrfrist ins Netz gestellten Baupläne. Nach dem Urteil lieferte Defense Distributed nur noch Fehlermeldungen im Ladebereich.

Liberator-Software vorerst blockiert

Richter Robert Lasnik begründete sein Einschreiten mit einem „möglicherweise irreparablen Schaden“. Bis zu einem abschließenden Urteil bleibt die Publikation der Liberator-Software damit blockiert.

Die Kläger sprechen von „Geisterwaffen“, die dazu geeignet seien ,die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu gefährden. Hauptkritikpunkt an Wilsons Liberator: Die Waffe kann in Sicherheitsschleusen nicht entdeckt werden und verfügt über keine Seriennummer, die eine Nachverfolgung des Besitzers möglich machte.

„Wir wollen dieses Pferd nicht aus der Scheune lassen und dann wieder einfangen müssen“, sagt David Shipman von der Waffenkontroll-Organisation Giffords Law Center to Prevent Gun Violence. Die Demokraten brachten im Kongress zwei Gesetze ein. Das eine verbietet die Verbreitung von 3-D-Designs für Waffen. Das andere zielt darauf ab, für die Waffenherstellung den Gebrauch von nicht entfernbaren Metallteilen vorzuschreiben, die  sich entdecken lassen.

Trump sieht „keinen großen Sinn“

Sogar US-Präsident Trump ist sich nicht mehr so sicher, ob es eine gute Idee seiner Regierung war, einen Vergleich mit Wilson zu schließen. Angesichts der massiven Kritik von Polizeiverbänden und Sicherheitsexperten twittere er nach Rücksprache mit der Waffenlobby NRA: „Das scheint mir keinen großen Sinn zu machen.“

Wilson und sein Anwalt Josh Blackman geloben, den Rechtsstreit notfalls bis vor das oberste Verfassungsgericht zu bringen. Seine Chancen stehen dort nicht so schlecht, wie die heftigen Reaktionen vermuten lassen. Schließlich gibt es kein Gesetz in den USA, das die Eigenherstellung von Waffen untersagte. Trotzig signalisierte der Erfinder des Liberators auf Twitter seine Unnachgiebigkeit.

Kommentar

Bei der Klage gegen die Plastikpistole aus dem 3D-Drucker geht es ums Prinzip. Das von der US-Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Anspruch der Bürger auf Sicherheit. Deshalb wird schon seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software für die Herstellung des Liberators gestritten.

Die Kritiker der „Lego“-Pistole glauben selber nicht, dass dieses spezifische Modell für Terroristen oder Kriminelle besonders ansprechend sein dürfte. Warum durch die Mühe der aufwendigen Herstellung einer höchst unzuverlässigen Waffe am teuren 3D-Drucker gehen, wenn auf dem Schwarzmarkt verlässliche Schießeisen leicht verfügbar sind.

Den Klägern geht es vor allem darum, dass sich der Liberator nicht in Metallschleusen entdecken lässt. Mit dem Fortschreiten der Technik und besseren Designs könnten sie eines Tages günstiger, einfacher und in besserer Qualität hergestellt werden. Dann gäbe es einen Präzedenzfall.

Der Texaner Cody Wilson argumentiert genau anders herum. Wenn schon der Liberator verboten wird, werde es nicht lange dauern, ehe die Regierung andere Waffen aus dem Verkehr zieht. Dies unterliefe die Freiheitsrechte der Amerikaner.

Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der Verfassung konform ist. So könnte das Herunterladen der Software auf registrierte Benutzer aus den USA beschränkt, die Verwendung von Metallbauteilen verlangt und die Registrierung vorgeschrieben werden. Schon wäre der Reiz und das Risiko dieser Pistolen aus dem 3D-Drucker minimiert.

Doch dazu ist der Kongress nicht in der Lage. Das politische Klima in Trumps Amerika ist so polarisiert, dass der gesunde Menschenverstand keine Chance hat.

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