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Springer-Chef Döpfner : Erdogans Unterlassungsklage erneut abgeschmettert

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Springer-Chef Mathias Döpfner stellte sich hinter Jan Böhmermann und sein umstrittenes Schmähgedicht - und erntete selbst Unterlassungsklage.

shz.de von
erstellt am 21.Jun.2016 | 13:12 Uhr

Köln | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch in zweiter Instanz keine gerichtlichen Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner durchsetzen können. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte am Dienstag eine Entscheidung des Landgerichts Köln, das den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Döpfner abgelehnt hatte.

Auslöser für die Kritik und Satire an Erdogan sind die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Regierung übt laut der Organisation Reporter ohne Grenzen zum Teil direkten Druck auf die Medien aus. Derzeit sind den Angaben zurfolge vier Journalisten und ein Onlineaktivist in Haft.

In dem Fall geht es um Döpfners öffentliche Unterstützung für den TV-Satiriker Jan Böhmermann, der Ende März in seiner Sendung ein „Schmähkritik“ überschriebenes Gedicht über Erdogan vorgetragen hatte. Der türkische Präsident ging daraufhin zunächst rechtlich gegen Böhmermann, dann auch gegen den Springer-Chef vor. Wie schon das Landgericht kam das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass Döpfners Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Döpfner hatte in der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Böhmermann in einem offenen Brief Partei für den Satiriker ergriffen. „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, schrieb der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses („Bild“, „WeltN24“) in der „Welt am Sonntag“. In einem Postskriptum fügte er hinzu: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Zur Rechtfertigung der Unterlassungsklagen hatte Erdogan-Anwalt Ralf Höcker gesagt: „Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.“ Sie stehe nach Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes auch über der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit.

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