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Beitrittsverhandlungen : Erdogan fordert Entscheidung vor EU-Gipfel: „Wir brauchen euch nicht“

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Der türkische Staatspräsident lässt sich öffentlich über den Beitrittsprozess zur EU aus und will Klarheit.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 13:32 Uhr

Istanbul | Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. „Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab“, sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. „Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beraten.

Noch Anfang September hatte Deutschland sich im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen aber nicht durchgesetzt.

Hintergrund des deutschen Vorstoßes ist der Streit zwischen Ankara und Berlin, in dessen Zentrum die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen steht.

Erdogan sagte am Freitag: „Die, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Türkei vom Westen und wenn möglich von der ganzen Welt zu isolieren, mühen sich umsonst ab. Die Europäische Union hat uns kein Recht auf freien Personenverkehr zugesprochen, na und? Ist etwa der Himmel über uns zusammengebrochen?“ Die EU hat der Türkei Visafreiheit in Aussicht gestellt. Aus Sicht Brüssels hat Ankara aber die zugesagten Bedingungen bislang nicht erfüllt.

Erdogan kritisierte, die EU lasse die Türkei seit mehr als 50 Jahren vor der Tür stehen. Zugleich betonte der Präsident, seine Regierung werde die Beitrittsverhandlungen nicht von sich aus beenden. „Sie haben uns nicht aufgenommen. Haben sie uns etwa vernichtet? Nein. Immer noch halten sie uns hin. Aber wir gedulden uns. Wir sagen, nicht wir, sondern ihr werdet den Ring verlassen.“

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