Erdogan droht seinen Widersachern

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31. März 2014, 15:16 Uhr

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen“, sagte Erdogan gestern vor jubelnden Anhängern in Ankara mit Blick auf die Gegner im eigenen konservativ-religiösen Lager. Seit Dezember liefert sich Erdogan einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen.

Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Wahl am Sonntag landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut 6 Prozentpunkte mehr als bei Kommunalwahlen vor fünf Jahren, aber gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009.

Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren. Zudem erklärte sich die AKP zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya.

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, bezeichnete die Drohungen als inakzeptabel. „Wir werden ein sehr genaues Auge darauf haben, wie Erdogan mit dem Wahlergebnis und insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung umgeht. Auch die EU muss sich fragen lassen, wie sie mit diesen Äußerungen im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen umgeht“, so Friedrich.

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