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Flüchtlingskrise in Europa : Erdogan-Berater: Ohne Visumfreiheit „schicken wir die Flüchtlinge“

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Die Türkei pocht auf die Visumfreiheit in Europa, hält sich aber nicht an die Vorgaben. So lange beginnt das Europaparlament nicht mit den Beratungen.

shz.de von
erstellt am 11.Mai.2016 | 15:33 Uhr

Straßburg/Istanbul | Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan will Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte die EU seinem Land die angestrebte Visumfreiheit verweigern. Mit Blick auf die Abgeordneten im Europaparlament, die am Mittwochnachmittag in Straßburg über die Verteilung von Flüchtlingen und die Lage in der Türkei beraten, schrieb der Erdogan-Berater und AKP-Parlamentsabgeordnete Burhan Kuzu in der Nacht zu Mittwoch auf Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.

Streit gibt es um die Weigerung Erdogans, die EU-Forderung nach einer Änderung der umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze zu erfüllen. Das ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Der umstrittene Schritt war bis Ende Juni geplant.

 

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, machte deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit bis Juli sieht. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen nicht erfüllt habe, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.

Die Türkei hat nach Angaben von Schulz bisher fünf der 72 Bedingungen nicht erfüllt. „Es geht nämlich nicht um die Quantität, sondern um die Qualität, und in der Qualität ist es so, dass zwei der wesentlichsten Voraussetzungen, Datenschutz und Anti-Terror-Paket, sichtlich nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind“, bemängelte der SPD-Politiker.

Schulz forderte Erdogan zum Einlenken auf: Die Türkei müsse klarstellen, wann sie das Parlament über die Maßnahmen beraten lassen wolle. „Dann könnten wir uns überlegen, wie wir unsere Fahrpläne hier anpassen.“ Für eine Verabschiedung der Novelle im Oktober müsse Ankara unverzüglich mit den Beratungen beginnen.

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.

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