Heftiger politischer Streit in Bosnien : Erdogan auf Wahlkampftour: Viele Deutschtürken in Sarajevo

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan.

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan.

In Deutschland darf Erdogan keinen Wahlkampf betreiben – dennoch folgen ihm Tausende Türken aus Deutschland.

shz.de von
20. Mai 2018, 13:09 Uhr

Sarajevo | Einen Monat vor der Wahl in der Türkei wirbt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei einem Auftritt im bosnischen Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken in Europa. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) erwartet nach eigenen Angaben, dass mehr als 10.000 Auslandstürken für Erdogans Ansprache nach Sarajevo reisen, mindestens die Hälfte davon aus Deutschland. Nach bisherigem Kenntnisstand ist es die einzige geplante Wahlkampfrede Erdogans im europäischen Ausland. Die Stimmen der Auslandstürken haben bei Wahlen in der Türkei erhebliches Gewicht.

Keine Auftritte in Deutschland: "Nazi-Methoden"

Im vergangenen Frühjahr hatten geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei zu heftigem Streit zwischen Berlin und Ankara geführt. Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen verhinderter Auftritte „Nazi-Methoden" vorgeworfen. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung dann ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt.

Kritik von Erdogans AKP

Erdogans AKP kritisierte kürzlich, dass deutsche Behörden das Verbot im aktuellen Wahlkampf nur bei ihr, nicht aber bei türkischen Oppositionsparteien durchsetzen würden. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sagte: „Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates."

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei sollen am 24. Juni erstmals zeitgleich stattfinden. Damit soll die Einführung des von Erdogan angestrebten und beim Verfassungsreferendum mit knapper Mehrheit beschlossenen Präsidialsystems abgeschlossen werden. Beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bildeten die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland.

Erdogan tritt in Sarajevo bei einem Kongress der UETD auf. Die vor allem in Deutschland aktive UETD gilt als AKP-Lobbyorganisation und hat in der Vergangenheit umstrittene Auftritte Erdogans in der Bundesrepublik organisiert.

Heftiger politischer Streit in Bosnien

Der Wahlkampfauftritt Erdogans in Sarajevo hat zu heftigem Streit in Bosnien-Herzegowina geführt. Er habe von der einzigen Wahlveranstaltung Erdogans im europäischen Ausland nur aus den Medien erfahren, sagte das kroatische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Dragan Covic, dem Zagreber TV-Sender HRT am Sonntag. Der Besuch füge dem in die EU strebenden kleinen Balkanland großen strategischen Schaden zu. Länder wie Deutschland und die Niederlande hatten Wahlkampf für die am 24. Juni geplanten türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen verboten. 

Die Türkei hatte den für Sonntag geplanten Auftritt Erdogans über das muslimische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, organisiert. Izetbegovic, der sich als enger Freund des türkischen Präsidenten bezeichnet, hatte am Vortag die Türkei als Investor und Verbündeten gelobt. Demgegenüber kritisierte der zweitwichtigste Muslimführer Fahrudin Radoncic den Wahlkampf in Sarajevo. Erdogan gehe es um „eine Demonstration für Westeuropa: Seht mal, hier auf dem Balkan kann ich sein". Denn „Herr Erdogan hat nicht so viele Wähler in Sarajevo, dass das für ihn interessant wäre", sagte Radoncic dem TV-Sender N1 weiter.

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