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SPD, CDU und CSU : Erbschaftssteuer: Das müssen Sie über die Reform wissen

vom
Aus der Onlineredaktion

CSU-Chef Horst Seehofer will mehr Begünstigungen für Firmenerben durchdrücken. Am Donnerstag könnte es eine Einigung geben.

shz.de von
erstellt am 16.Jun.2016 | 10:50 Uhr

Berlin | CDU und SPD hatten sich im Februar bereits auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt - doch die CSU schoss dazwischen und forderte mehr Begünstigungen für Unternehmenserben. Nach monatelangem Hin und Her könnte der Streit am Donnerstag endlich gelöst werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer starten zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Einigungsversuch.

Bis Ende Juni müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer neu geregelt werden. Horst Seehofer hatte den bereits in der Koalition gefassten Entschluss kritisiert und auf großzügigere Ausnahmen gepocht, die Firmenerben besser stellen würden. Dabei betonte der CSU-Chef immer wieder: „Uns geht es nicht um Schutz von irgendwelchen Vermögen, sondern uns geht es um den Schutz von Arbeitsplätzen.“

Darum geht es bei der Reform:

Was gilt bisher für Unternehmenserben?

Firmenerben werden unabhängig vom Unternehmenswert bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen („Haltefrist“) und Arbeitsplätze erhalten („Lohnsummenregel“).

Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern sind vom Nachweis des Arbeitsplatzerhalts („Lohnsummenregel“) befreit. Es gelten lediglich die Haltefristen für den Erhalt des Unternehmens über mehrere Jahre.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe halten die Verschonungsregeln für Unternehmenserben grundsätzlich für geeignet, aber für unverhältnismäßig. Bei einem Erwerb von großem Betriebsvermögen muss geprüft werden, ob der Firmenerbe überhaupt verschont werden muss („Bedürfnisprüfung“).

Da ein Großteil der Firmen weniger als 20 Beschäftigte hat, ist für sie die Verschonungsregel unverhältnismäßig.

Worauf hatte sich die Koalition geeinigt?

Grundsätzlich sollen das Unternehmen und die Arbeitnehmer geschützt und die Erbschaftsteuer nie aus dem Betrieb heraus gezahlt werden. Herangezogen wird daher nicht der Unternehmenswert, sondern der Erb- oder Schenkungsfall.

Ab einer Freigrenze von 26 Millionen Euro je Erbfall soll eine individuelle „Bedürfnisprüfung“ greifen. Der Firmenerbe muss nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort aus anderem, nicht betriebsnotwendigen und vorhandenem Vermögen oder übertragenem Privatvermögen zu begleichen. Die Prüfschwelle erhöht sich auf 52 Millionen Euro, wenn Gesellschafter nicht ohne weiteres an das Geld kommen.

Unterhalb dieser Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Wenn das Unternehmen lange genug weitergeführt und Arbeitsplätze erhalten werden, entfällt die Erbschaftsteuer größtenteils oder komplett.

Lässt sich der Erbe eines großen Firmenvermögens auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Nur dann kann er die Steuerbegünstigung nutzen. Wer das nicht will, kann stattdessen auf ein „Abschmelzmodell“ zurückgreifen. Mit wachsendem Firmenvermögen wird dann ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert. Die Verschonung sinkt schneller mit der Größe des Unternehmensvermögen - bis auf null.

Es bleibt dabei, dass auch kleinere Unternehmen den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen müssen, um in den Genuss der Verschonungsregel zu kommen. Nur Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitern sollen davon ausgenommen werden. Die CSU pochte zuletzt auf diese Befreiung für Betriebe mit fünf Vollzeitstellen.

Betriebs- und Verwaltungsvermögen: Es soll bei der Abgrenzung zwischen „verschonungswürdigem“ und „nichtverschonungswürdigem“ Vermögen bleiben - anders als im Regierungsentwurf von vergangenem Sommer geplant.

Investitionsklausel: Liquide Mittel gelten eigentlich als „Verwaltungsvermögen“. Anders als Betriebsgrundstücke und Maschinen wird dies besteuert und nicht „verschont“. Werden liquide Mittel kurz nach einer Erbschaft oder Schenkung investiert, soll das Geld anders als bisher eingestuft werden.

Unternehmenswert: Im vereinfachten Ertragswertverfahren könnte ein höherer Risikofaktor berücksichtigt werden. Aus Gewinnen früherer Jahre würde dann ein geringerer Wert abgeleitet. Hintergrund ist, dass das Verfahren in der Niedrigzinsphase zu unrealistisch hohen Unternehmenswerten führt. Für Anteile an Familienunternehmen mit Verfügungsbeschränkungen könnte es einen Abschlag vom Verkehrswert geben - dann aber keinen Extra-Wert für die Bedürfnisprüfung.

Ändert sich noch etwas durch die Reform?

Nein, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung betrifft lediglich die steuerlichen Pflichten zur Regelung der Unternehmensnachfolge.

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