Göttingen : Er spionierte in der linken Szene: V-Mann durch Behördenpanne aufgeflogen

Die Opposition im niedersächsischen Landtag fordert Aufklärung, aber der Innenminister schweigt.

Avatar_shz von
14. November 2018, 10:12 Uhr

Hannover | Nach dem offenbaren Auffliegen eines V-Mannes innerhalb der linken Studentenszene in Göttingen fordert die Opposition Aufklärung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Grünen hatten Pistorius bei der Sitzung des niedersächsischen Landtags am Mittwochmorgen zur Unterrichtung aufgefordert. Der Minister wies das zurück. Das öffentliche Plenum sei nicht der richtige Ort. Dem widersprach FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der Landtag sei genau richtig. "Man kann sich nicht hinter dem Geheimnisschutz verstecken", sagte Birkner.

Behördenpanne soll zur Enttarnung geführt haben

Nach einem Bericht des NDR vom Dientagabend wurde der Geheimdienstmitarbeiter durch ein Versehen enttarnt. Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover waren so viele Details über den V-Mann bekannt geworden, dass genaue Rückschlüsse auf den Informanten möglich wurden.

Laut NDR hatte der Geheimdienst versäumt, wichtige Textstellen zu schwärzen. Demnach handelt es sich bei dem Spitzel um einen Studenten, der auf die starke linksextreme Szene in der Stadt angesetzt war. Der Mann soll sich in der Hochschulpolitik unter anderem mit Antifaschismus, dem G20-Gipfel sowie der Organisation von Konferenzen und Kundgebungen befasst haben. Auf einer linken Internetplattform wurde der Mitarbeiter nach der Enttarnung mit Klarnamen und Foto an den Pranger gestellt.

Göttingen gilt seit Jahrzehnten als Hotspot der linken Szene in Niedersachsen. In der Studentenstadt war es immer wieder auch zu politisch motivierten Gewalttaten wie Brandanschlägen gekommen.

Watermann: Opposition treibt "politische Spielchen"

Gleichwohl verwiesen sowohl Minister Pistorius als auch die Groko-Landtagsabgeordneten Uli Watermann (SPD) und Jens Nacke (CDU) bei dem Unterrichtungswunsch auf den teilweise geheim tagenden Verfassungsschutzausschuss des Landtags. Man solle zuerst "tief durchatmen", riet Watermann, der der Opposition vorwarf, die schwere Panne für "politische Spielchen" zu nutzen.

Unterrichtung noch am Mittwoch?

Die Opposition reagierte verärgert, zumal Pistorius während der laufenden Parlamentswoche trotz Bekanntwerden der Vorfälle durch Presseanfragen nicht von sich aus eine Unterrichtung angeboten hatte. Dies sei bei einer Panne von dieser Tragweite üblich.

Die Abgeordneten Helge Limburg (Grüne), Stefan Birkner (FDP) und Klaus Wichmann (AfD) warfen dem Minister vor, sich hinter dem Geheimschutz zu verstecken. Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke bot eine Unterrichtung des Verfassungsschutzausschusses durch Geheimdienstpräsidentin Maren Brandenburger noch im Laufe des Mittwochs an.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen