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Brexit-Gefahr : Entscheidung in Großbritannien: EU-Referendum wird für David Cameron zum Sprung ins Ungewisse

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David Cameron hat in Brüssel (fast alles) bekommen, was er wollte. Doch nun beginnt für ihn die eigentliche Schlacht. Schafft er es, die Briten von einem EU-Austritt abzuhalten?

Fast 30 Stunden Verhandlungsmarathon in Brüssel, kurze Nächte, wenig Schlaf - David Cameron mutet sich dieser Tage einiges zu. Doch nach dem Kraftakt beim EU-Gipfel kann der britische Premierminister noch längst nicht durchatmen. Im Gegenteil: Nach dem Deal mit den Gemeinschafts-Partnern fängt für ihn die eigentliche Schlacht erst an. Am 23. Juni entscheiden die Briten, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder austreten wollen. Cameron muss zittern: Der Ausgang des Referendums ist völlig offen. Es ist keine Übertreibung, von einer Schicksalsentscheidung zu sprechen - für Großbritannien, für Europa, für Cameron persönlich.

Der Countdown zum britischen EU-Entscheid läuft. Am 23. Juni entscheiden die Briten, ob sie in der EU bleiben oder nicht. Ein Austritt hätte Folgen für ganz Europa.

Stimmen die Briten mit „Rausgehen“, droht Europa zu kippen, es wäre die schwerste Krise der EU-Geschichte. Und Cameron bliebe nichts anderes, als zurückzutreten.   Samstagmorgen, Downing Street Nr. 10: Cameron ist erst spät in der Nacht aus Brüssel zurückgekehrt. Doch die Austrittsbefürworter in den eigenen Reihen sitzen ihm im Nacken, verlangen eine sofortige Kabinettssondersitzung.

Sie gönnen ihrem Chef kein Luftholen, erlauben ihm nicht einmal, dass er das Wochenende mit seinen Pro-Europa-Argumenten die Medien beherrscht. Cameron ist längst zum Getriebenen geworden. Kann er liefern, die Briten überzeugen?  Die Stimmung in London ist aufgeheizt, der Wind bläst dem Premier ins Gesicht. „Thin Gruel“, ätzt die Zeitung „The Times“ - dünner Haferschleim sei es, was Cameron da aus Brüssel nach Hause bringe. Auch der „Independent“, eher pro EU ausgerichtet, titelt giftig: „Kompromiss oder kompromittiert?“. So geht es seit Monaten.

Die wichtigsten Zugeständnissen der EU an Großbritannien:

Kindergeld

EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll übrigens für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Scheinehe

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Notbremse für Sozialleistungen

Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art "Notbremse" greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Großbritannien soll diesen Mechanismus sieben Jahre lang nutzen dürfen. Andere EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen dafür derzeit nicht.

Einspruchsmechanismus

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art "Rote Karte" gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projektn, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer "umfassenden Diskussion" erläutern

Immer engere Union

diese Losung aus dem EU-Vertrag bereitet Großbritannien Bauchschmerzen, weil sie als Bekenntnis zu einer stetig stärkeren politischen Verflechtung der EU-Staaten verstanden werden kann. Laut Vereinbarung soll London «nicht zu weiterer politischer Integration verpflichtet» sein. Verweise auf die "immer engere Union" in den EU-Verträgen sollen auf Großbritannien keine Anwendung finden. Aus Sicht von Juristen ist das aber nur ein symbolisches Zugeständnis.

Die Regelung soll bei der nächsten Änderung der EU-Verträge auch Eingang in die Texte finden. Dazu könnte es etwa beim Beitritt eines neuen Landes zur EU kommen.

 

Vom Griechenland-Debakel bis zur Flüchtlingskrise: Die EU macht derzeit keine gute Figur. Die Briten, das stolze Inselvolk, entdecken - wieder einmal - dass dieses Festland-Europa chronisch Probleme bringt. Die Reaktion, wie so oft in der Geschichte: Besser auf Abstand gehen! Mit der Ankündigung des Referendums bricht auch der Krach in den Regierungsreihen offen aus. Fünf oder sechs Minister, so die BBC, könnten Cameron in den Rücken fallen und für einen „Brexit“ plädieren, auch ein Fünftel aller Tory-Abgeordneten sei skeptisch.

Cameron ist so unter Druck, dass er die Widersacher gewähren lassen muss: Statt Rausschmiss erlaubt er ihnen ausdrücklich, „in privater Funktion“ für einen Austritt zu trommeln - sieht so ein souveräner Premier aus?  Schon der Brüsseler Gipfel war nervig, der Streit ging tiefer, als erwartet, dauerte länger als erwartet. Beide Seiten zogen die Daumenschrauben an: Cameron drohte mit Austritt - wohl wissend, dass er damit eine nicht kontrollierbare Krise auslösen könnte, die die anderen um (fast) jeden Preis vermeiden wollten.

Die anderen 27 EU-Länder stellten dem Briten, so Londoner Medien,  im Gegenzug faktisch ein Ultimatum: „Now or never“, jetzt oder nie. Wenn Cameron jetzt nicht einschlage, seien alle Chancen dahin, nochmalige Verhandlungen werde es nicht geben. „The biggest gamble of his premiership“, nennt das der „Guardian“ - das schwierigste Spiel seiner Amtszeit.

Von Liebe und Abneigung - das Verhältnis Großbritanniens mit der EU

Sozialleistungen, Kindergeld, Integration - die Verhandlungen über ein EU-Reformpaket für Großbritannien beim EU-Gipfel in Brüssel waren von technischen Details bestimmt. Letztlich ist das Verhältnis zwischen London und der EU aber auch von Gefühlen bestimmt. Dabei liegen die EU-Chefs teils deutlich auseinander. Ein Überblick:

„Ich liebe Brüssel nicht, ich liebe Großbritannien.“ (Großbritanniens Premier David Cameron)

„Ich liebe Großbritannien, und ich liebe Brüssel.“ (EU-Gipfelchef Donald Tusk)

„Ich liebe Brüssel mehr als manch anderen Teil Europas.“ (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker)

 

Jetzt ist alles offen. Die Austrittsanhänger können es nicht abwarten, aus vollen Rohren zu feuern. Die Kampagne „Für oder gegen Europa“ hat begonnen. Vier lange, quälende Monate stehen bevor, in denen in London praktisch politischer Ausnahmezustand herrschen dürfte.  Dass der Kampf knallhart werden dürfte, zeichnet sich bereits ab.

Selbst Justizminister Michael Gove, bisher ein enger Vertrauter, ja Freund, wendet Cameron den Rücken zu, will für einen „Brexit“ eintreten. Cameron gibt verschnupft zurück, er habe das erwartet, sei aber enttäuscht. Noch riskanter für den Premier ist die Haltung des populären Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Bisher lässt er offen, wo er steht, tendiert aber wohl zu einem Austritt. Johnson könnte zur Schlüsselfigur der „Out-Kampagne“ werden.

Die Krux: Der „Sieg“ in Brüssel gibt Cameron nur sehr kurz Auftrieb - wenn überhaupt. Abgestimmt wird erst Ende Juni, nur wenige Wähler dürften sich dann noch sonderlich lebhaft an den Gipfel erinnern. Bei den meisten entscheiden ohnehin mehr nach ihrem „gut feeling“, ihrem Bauchgefühl, wie ein BBC-Reporter meint. Und Bauchgefühle sind bekanntlich unberechenbar.  

Hintergrund: Londons Sonderwege in Europa

1963

Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. Erst 1973 tritt London schließlich doch bei.

1975

Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hatte, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.

1984

Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft einzahlen.

1990

EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.

1991

Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.

2004

Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.

2005

Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.

2009

Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.

2011

Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.

2012

Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

2013

Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.

2015

London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.

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erstellt am 20.Feb.2016 | 16:30 Uhr

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