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Familienkrach bei den Grünen : Entscheidung gegen Cem Özdemir: Robert Habeck schärft sein Bundesprofil

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der mögliche Spitzenkandidat Robert Habeck lehnt die vom Bundesvorstand gewollte Ausweitung des Elterngelds ab.

Eigentlich schien schon alles klar: Die Grünen wollten auf ihrem Parteitag in gut zwei Wochen einen Antrag beschließen, der eine Ausweitung des staatlichen Elterngelds von bisher 14 auf 24 Monate fordert. Vorgelegt hat den Antrag der Bundesvorstand um die beiden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter.

Doch nun gibt es Gegenwind, nicht zuletzt vom Bundestags-Spitzenkandidaten in spe, Robert Habeck. „Eine Verlängerung des Elterngelds kostet viel und muss in Konkurrenz zu anderen Angeboten gesehen werden, die mehr helfen“, kritisiert der Kieler Umweltminister und Vize-Regierungschef – und stellt sich damit gegen Özdemir, der als wahrscheinlicher Rivale um die Spitzenkandidatur gilt.

Elterngeld erhalten Mütter oder Väter, wenn sie nach der Geburt eines Kindes ihren Job ganz oder teils ruhen lassen. Der Staat ersetzt dabei zwei Drittel des wegfallenden Nettoverdienstes, höchstens jedoch 1800 Euro im Monat, mindestens 300 Euro. Die Dauer des Elterngelds ist auf zwölf Monate begrenzt; zwei weitere kommen hinzu, wenn der andere Partner zwei Monate lang ebenfalls beruflich kürzer tritt.

Aus diesen insgesamt 14 Monaten will die Grünen-Spitze nun 24 machen: Je acht Monate für die Mutter und den Vater sowie weitere acht, die sich beide frei aufteilen können. „Damit wollen wir Eltern größere Entscheidungsspielräume ermöglichen und gleichzeitig Frauen einen schnellen Wiedereinstieg in den Job erleichtern“, begründet die Grünen-Spitze ihren Vorstoß für den Parteitag in Halle an der Saale.

Doch Habeck und weitere 19 Mitstreiter um den bayrischen Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek und die Hamburgerin Anja Hajduk sind von den Plänen nicht überzeugt. Zwar ist es auch Habeck „wichtig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Alltag hinzubekommen“. Doch sei es dafür mindestens genauso dringlich, das Angebot und die Qualität von Kita-Plätzen zu verbessern. „Wir brauchen eine starke Betreuungsinfrastruktur“, sagt Habeck.

Daher seien zusätzliche Ausgaben dort „sinnvoller angelegt“. Zudem äußern die Vorstandskritiker in ihrem Gegenantrag die Sorge, dass mit dem stark ausgeweiteten Elterngeld „insbesondere gut verdienende Akademikerpaare finanziell am stärksten profitieren würden“ und „Mitnahmeeffekte“ entstünden, „ohne dass klar ist, ob auch die familien- und gleichstellungspolitischen Zielsetzungen erreicht werden“.

Die Kontroverse zwischen Parteivorstand und Kritikern ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil die Grünen die Familien- und Arbeitszeitpolitik zu einem Kernthema im Bundestagswahlkampf 2017 machen möchten. So wollen sie der sozialdemokratischen Familienministerin Manuela Schwesig etwas entgegensetzen, die mit dem neu eingeführten Elterngeld-Plus auch Wähler aus dem grünen Milieu angesprochen hat. Die seit diesem Jahr geltende Regelung sieht zwar keine Ausweitung und Aufstockung des Elterngelds vor, erlaubt aber eine Streckung über mehr als 14 Monate.

Kommentar „Oberwasser für Habeck“ von Henning Baethge:

Man muss den Streit bei den Grünen ums Elterngeld nicht dramatisieren: Dass es kontroverse Meinungen gibt und die auch unter Spitzenpolitikern ausgetragen werden, gehört zum Wesen der Öko-Partei. Bei der Besetzung ihrer Führungsposten legt sie ja sogar Wert darauf, Vertreter gegensätzlicher politischer Flügel zu wählen. Daher ist es kein Affront, wenn der mögliche Bundestagsspitzenkandidat Robert Habeck jetzt die Pläne des Parteivorstands um seinen voraussichtlichen Gegenspieler Cem Özdemir für eine Ausdehnung des Elterngelds ablehnt.

Auch kann man dem Kieler Habeck glauben, dass es ihm eher um die Sache geht als um Schlagzeilen. Denn ob das bei vielen Grünen-Wählern geschätzte Elterngeld wirklich wie erhofft zu mehr Geburten und mehr Akademikerinnen als Mütter führt, ist nicht erwiesen. Daher spricht manches dafür, zusätzliche Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie lieber in bessere Kita-Angebote zu stecken statt in längeres Elterngeld. 

Brisant für den Kampf um die  Spitzenkandidatur ist der neue Streit  aber auch.   Schließlich arbeitet Habeck  seit der  unfreiwillig frühen Verkündung seiner bundespolitischen Ambitionen im Frühjahr kontinuierlich daran, seine Bekanntheit in Deutschland zu erhöhen und seine politischen Konturen zu schärfen. Da kann ihm die neue Debatte über eines der zentralen Themen auf dem grünen Parteitag in zwei Wochen in die Karten spielen.

Bisher hat Habeck die gegenkandidatenlose Zeit gut genutzt. In Berlin hat er gerade  einen Plan für eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel vorgestellt, der bundesweit Schlagzeilen machte. Zur Flüchtlingspolitik lieferte er sich im Politmagazin „Bericht aus Berlin“ einen Schlagabtausch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles. Je länger mögliche Rivalen um die Spitzenkandidatur wie Özdemir oder Fraktionschef Anton Hofreiter so  zaudern, desto mehr Oberwasser bekommt  Habeck.



 

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erstellt am 04.Nov.2015 | 10:43 Uhr

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