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Russland-Affäre : Entrüstung und Erinnerungslücken: Jeff Sessions weist alle Vorwürfe vor dem Senat zurück

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Der Justizminister sagt, er habe nichts mit der russischen Beeinflussung der US-Wahl zu tun. Es sei eine entsetzliche Lüge.

shz.de von
erstellt am 14.Jun.2017 | 09:51 Uhr

Washington | US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am Dienstag entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab.

Sessions erschien in einer Art Fortsetzung vor demselben Gremium, das am vergangenen Donnerstag den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu.

Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte. Wie Comey stand Sessions unter Eid. „Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Außerdem weiß ich nichts über jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre“, sagte Sessions. „Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was öffentlich bekannt ist“, sagte Sessions. „Ich lese das nicht einmal.“ Sessions versicherte, er sei über dieses Thema seit dem Tag nach seinem Amtseid nicht mehr gebrieft worden.

Jeff Sessions hatte das Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Sessions sagte, die zwei Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Generell berief sich Sessions reichlich auf Erinnerungslücken, oft drehte und wand er sich. Wie andere Vertreter der US-Regierung antwortete er außerdem auf alle Trump selbst betreffende Frage nicht oder ausweichend. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf ärgerliche Nachfragen demokratischer Senatoren.

„Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern sie, indem sie nicht antworten“, sagte Senator Martin Heinrich (New Mexico). „Ihr Schweigen spricht Bände.“ Wie andere vor ihm wollte Sessions geltend machen, auf ein entsprechendes Recht des US-Präsidenten Rücksicht zu nehmen, das dieser als eine Art Schweigegelübde über persönliche Gespräche verhängen kann. Trump habe von diesem „executive privilege“ aber noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions.

Sessions stimmte der Entlassung vom FBI-Direktor Comey zu

Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte das befürwortet. Später hatte Trump die Demission mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Ob er mit Trump über die Entlassung gesprochen habe? Er könne das weder dementieren noch bestätigen, sagte Sessions. Es sei aber seine Verantwortung, dass ausschließlich die besten Leute in solch hohen Positionen seien. Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme, sagte Sessions, das könne er nicht sagen.

Sessions bestätigte Comeys Aussage, wonach Trump ihn am Ende eines Treffens gebeten habe, mit allen anderen den Raum zu verlassen, damit der Präsident alleine mit dem FBI-Direktor reden könne. Er habe Comey danach gesagt, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets Regeln folgen und sehr sorgfältig sein müssten. Er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

Der Justizminister sagt, er habe sich während des Wahlkamps stets an höchste Standards gehalten

Sessions sagte, er sei als Chefankläger von Trump niemals zu irgendetwas Illegalem aufgefordert worden. Er habe sich während des Wahlkampfs, des Auswahlprozesses zum Minister und als Justizminister stets an höchste Standards gehalten.

Aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung habe er sich aus formalen Gründen zurückgezogen, weil er als Mitglied des Wahlkampfteams entsprechende Ermittlungen nicht habe leiten können. Alles andere seien Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise.

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der nach Comeys Entlassung eingesetzt worden war. Dieser soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen.

Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates.

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