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Politik

23. Oktober 2017 | 06:49 Uhr

Entferntes Europa

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die EU, die Einheitsregeln und die wachsenden Ungleichgewichte

shz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Viel Rauch um nichts. Kaum hatten deutsche Politiker gestern den vermeintlichen Skandal gewittert, wurde auch schon die Empörungsmaschinerie angeworfen. Anstoß der Debatte: Eine juristische Einschätzung der EU-Kommission, ob Zuwanderern in Deutschland der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden müsse. Von „Wahnsinn“ über „Unsinn“ bis „brandgefährlich“ reichten die prompten Kommentare. Ein gefundenes Fressen für Populisten – bis die EU klarstellte, es gehe nicht darum, dass Deutschland allen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe gewähren muss, es gehe nur darum, dass jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Diskussion beendet, Politiker mundtot.

Eigentlich wäre der Vorgang kaum eine Erwähnung wert. Dennoch zeigt sich an dem Beispiel, wie sich die politischen Gewichte in Europa zunehmend verschieben. Nationale Regelungen werden immer häufiger von der EU hinterfragt oder in Frage gestellt. Die Eurokraten in Brüssel arbeiten penibel daran, die Lebensverhältnisse und Rahmenbedingungen in der EU so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Denn: Der Drang zur Größe und die Aufnahme immer neuer Staaten in die Gemeinschaft sorgt dafür, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in der EU deutlich wachsen. Einst war es der Krümmungsgrad der Banane, über die sich Europas Politiker den Kopf zerbrachen und für Kopfschütteln sorgten. Heute sind es grundlegende Themen wie Währungsfragen, der Arbeitsmarkt oder soziale Sicherungssysteme, in die sich Brüssel einmischt. Das sorgt nicht nur für Spannungen, sondern auch für Unverständnis. Klar ist: Einheitsregeln für die äußerst heterogenen 28 Mitgliedstaaten können niemals auf die individuellen nationalen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Das führt zwangsläufig zu Unzufriedenheit und EU-Verdrossenheit. Die EU entfernt sich so Schritt für Schritt von den Menschen.

Die Europawahlen im Mai dieses Jahres werden zeigen, wie hoch die EU tatsächlich im Kurs steht. Zu befürchten ist eine marginale Wahlbeteiligung als Ausdruck dafür, dass die Akzeptanz genau bei denjenigen sinkt, für die die EU geschaffen wurde – den Bürgern.

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