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Treffen im Kanzleramt : Energiegipfel: Es wird ein Showdown für SH – aber ohne Albig

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Im Kanzleramt treffen sich am Abend die Spitzen von Bund und Ländern. Für SH ist es eines der wichtigsten Themen, doch der Ministerpräsident lässt sich vertreten.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2016 | 15:11 Uhr

Berlin | Für Schleswig-Holstein geht es am Donnerstagabend in Berlin um viel: Beim Energiegipfel der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird sich vorentscheiden, wie es mit der Windkraft im Windland Nummer eins weitergeht. Nirgends war der Zubau von Rotoren zuletzt so stark wie in Schleswig-Holstein, fast nirgends der Ertrag aus der staatlichen Förderung so hoch. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind im Jahr zuletzt 675 Millionen Euro Überschuss an die Ökostromerzeuger im Norden geflossen. „Für das Land ist es relevanter, wie es mit dem EEG weitergeht als mit dem Länderfinanzausgleich“, hat Ministerpräsident Torsten Albig daher wiederholt betont.

Doch der Ministerpräsident ist selbst bei dieser wichtigen Entscheidung nicht in Berlin dabei. Grund ist seine Reise nach China und Japan. Albig lässt sich am Donnerstag von seinem grünen Staatskanzleichef Thomas Losse-Müller vertreten. Auch der kennt die Reformpläne von Gabriel gut – und die Probleme, die sie für das Land mit sich bringen.

Worum geht es bei dem Gipfel in Berlin?

Klar ist, dass der von Gabriel gewollte Systemwechsel kommt: Künftig wird es für neue Ökostromanlagen keine feste Vergütung mehr geben. Vielmehr werden Windparks oder Solaranlagen künftig ausgeschrieben und an denjenigen Bewerber vergeben werden, der mit der niedrigsten staatlichen Förderung auskommt. So sollen die Kosten der Energiewende für die Stromkunden sinken und die Zubauten neuer Anlagen besser kontrolliert und mit dem noch stockenden Netzausbau koordiniert werden.   

Um die Einzelheiten der Reform wird allerdings hart gerungen. Für Albig und seinen grünen Energieminister Robert Habeck sind vor allem drei Punkte heikel:

1. Das Ausbauvolumen

Es soll zwar ein festes Ausbauvolumen für Windkraft an Land von 2500 Megawatt Gesamtleistung jährlich geben. Doch anders als bei Gabriels erster EEG-Novelle vor zwei Jahren zugesagt, will der SPD-Chef dabei nun auch all diejenigen Anlagen mitzählen, die nur alte ersetzen – und allein die werden künftig schon rund 1000 Megawatt des Kontingents beanspruchen. Für zusätzliche neue Anlagen bleiben dann nur noch 1500 Megawatt übrig. Zu wenig, findet man in der Kieler Küstenampel.

2. Bürgerwindparks

Laut Gabriels Plänen müssen sich auch Bürgerwindparks an den aufwendigen Ausschreibungen beteiligen. Nur Mini-Anlagen mit bis zu einem Megawatt Gesamtleistung – also etwa die Solaranlage auf dem Dach – will er befreien. Auch das reicht Albig und Habeck nicht. Vielmehr hat das Land eine Bundesratsinitiative gestartet, derzufolge Bürgerwindparks mit bis zu sechs Rotoren und einer Gesamtleistung von maximal 18 Megawatt von der Ausschreibungspflicht ausgenommen würden. Sie sollen sich zwar bewerben, erhalten aber von vornherein eine Zuschlagsgarantie – vorausgesetzt, sie sind bereit, zu einem genauso niedrigen Fördersatz zu produzieren wie der Sieger der Ausschreibung.

3. Netzengpass-Gebiete

Sigmar Gabriel hat in letzter Minute zusätzliche Beschränkungen für ein sogenanntes „Netzengpass-Gebiet“ in Norddeutschland definiert, zu dem auch Schleswig-Holstein zählt. Weil hier besonders oft Wegwerf-Ökostrom produziert wird, der zwar bezahlt werden muss, aber wegen zu schwacher Netze nicht eingespeist und abtransportiert werden kann, will Gabriel hier nur noch halb so viel Windkraftleistung ausschreiben lassen, wie im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre neu entstanden ist. Was die Gegner der Windkraft im Norden freuen wird, stößt bei Minister Habeck auf Protest. Zwar will Schleswig-Holstein das Ausbautempo nach Habecks Angaben ohnehin halbieren auf nur noch 150 bis 200 neue Anlagen pro Jahr. Doch fürchtet der Grüne, dass der Bund sich mit der Festlegung des Netzengpassgebiets des Drucks entledigen will, die Stromnetze schnell auszubauen. „Wenn der Bund die Ausbauziele am Netzfortschritt festmacht, kann sogar die gesamte Energiewende gefährdet werden“, warnt Habeck. Er fordert daher: „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits vorgesehenen Stromleitungsprojekten festhält und die zeitnahe Umsetzung forciert.“

Bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten rechnet Gabriel nicht mit einem endgültigen Ergebnis. Wichtig sei es, „eine gleiche Sichtweise auf die Probleme zu bekommen“. Danach müssten noch die Bundestagsfraktionen gehört werden.

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