Schlussrunde am Freitag : Endspurt: Wie es bei den Groko-Sondierern weitergeht

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bei Sondierungsgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer bei Sondierungsgesprächen im Konrad-Adenauer-Haus.

Union und SPD sind sich des Zeitdrucks bewusst und appellieren sicherheitshalber schon mal an die Geduld der Bürger. Immerhin: Die Sondierer sehen eine gute Vertrauensgrundlage.

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10. Januar 2018, 08:54 Uhr

Berlin | Bei den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung kommen zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen die großen Brocken auf den Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung. Die Zeit drängt. Und „wir haben noch viel Arbeit vor uns“, unterstrich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Beginn des vierten Verhandlungstages. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ein langer Tag.

Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Es gebe noch keine Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem SPD-Sondierungsteam. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Verhandlerkreise gemeldet, beide Seiten hätten hier einen Durchbruch erzielt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle ausgesetzt bleiben. Die SPD habe aber eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt.

Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.

SPD-Vize Ralf Stegner teilte per Twitter mit: „Nachdem wir gestern bis kurz vor Mitternacht in der bayerischen Landesvertretung waren, ist heute das Konrad-Adenauer-Haus dran. Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei. Skepsis war, ist und bleibt begründet.“

 

Die Unterhändler haben nach Angaben Scheuers auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte er am Dienstagabend. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht. Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen, sagte Scheuer. „An dem soll es nicht scheitern.“ Offen ist, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen.

Einer der schwersten Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, ihre jeweiligen Koalitionspartner mit viel Steuergeld einzukaufen. „Das ist die Methode Merkel“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven.“

Den Verzicht von Union und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: „Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU.“ Dagegen sieht die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schwerwiegende Nachteile für die Industrie. „Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Innovationen geführt, und deutsche Unternehmen sind in bestimmten Bereichen Weltmarktführer“, sagte Kemfert der „Welt“ (Mittwoch). „Diese positive Entwicklung ist nun gefährdet.“ In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch) sprach sie von einer „Bankrotterklärung“.

Die Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. „Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der „Welt“. Der Fachkräftemangel sei an allen Ecken und Enden spürbar.

Bei den Sondierungen sollen am Mittwochvormittag in der CDU-Zentrale in Berlin zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Ebenfalls im Laufe des Vormittags will sich die kleine Steuerungsrunde um Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel, den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer treffen und die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen.

Zu den Themen, die erst am Donnerstag endgültig abgeschlossen werden dürften, gehören neben dem Bereich Migration auch Europa, Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt sowie Inneres und Recht.

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