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Atom-Konflikt : Endspurt bei den Atomgesprächen mit dem Iran

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Die Atomgespräche mit dem Iran werden in großer Runde fortgesetzt. Am Vormittag wollen die Außenminister aus sieben beteiligten Nationen ausloten, ob eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März möglich ist.

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erstellt am 30.Mär.2015 | 11:57 Uhr

Lausanne | Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran im schweizerischen Lausanne haben die Teilnehmer bis zum Schluss um eine Einigung gerungen. Ein historischer Durchbruch ließ am Montag aber weiter auf sich warten. Am Vormittag wollten die Außenminister aus den sieben beteiligten Nationen ausloten, ob eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist am 31. März möglich ist. Immer noch sind wichtige Punkte wie die Laufzeit eines Vertrages und die Art der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen umstritten. 

In dem seit mittlerweile rund zwölf Jahren andauernden Konflikt geht es im Kern um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Iran Atomkraft zivil nutzen, jedoch keine Atomwaffen entwickeln kann. Im November 2014 war in Wien die letzte Gesprächsrunde gescheitert, es kam zu keiner Einigung. Allerdings wurden danach die Verhandlungen fortgesetzt. Bis Mitte 2015 soll eine Übereinkunft gefunden werden.

Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist das „Endspiel“ bei den Verhandlungen erreicht. „Näher waren wir uns in den vergangenen Jahren nie. Aber es sind auch noch einige Hürden zu überwinden“, sagte Steinmeiner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Für den Iran ist die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen nach den Worten von Vizeaußenminister Abbas Araghchi von zentraler Bedeutung. Um eine Einigung zu erreichen, werde es wohl nötig sein, bis zur letzten Minute zu verhandeln, sagte Araghchi. 

Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, Nachrichten über eine vorläufige Einigung in den Verhandlungen mit dem Iran seien nicht nur verfrüht, sondern auch falsch. „Die Verhandlungen sind in einer kritischen Phase.“

Die Außenminister aus den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen mit dem Iran bis zum Dienstag ein Rahmenabkommen aushandeln, um darauf aufbauend bis Juni den Atomstreit beizulegen. Es geht um die Gewissheit, dass Teheran keine Atombombe baut. Ein Vertrag wäre auch ein historischer Schritt in den Beziehungen der Islamischen Republik zum Westen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde noch im Laufe des Tages zurück nach Moskau reisen, sagte eine Sprecherin am Montag. Falls es realistische Aussichten auf eine Vereinbarung gebe, werde er am Dienstag nach Lausanne zurückkehren.

Die USA, die EU und die Vereinten Nationen haben gegen den Iran zahlreiche Sanktionen verhängt. Vor allem die gegen den Energie- und Finanzsektor gerichteten Strafmaßnahmen lähmen die iranische Wirtschaft. Der stark gefallene Export von Rohöl führt direkt zu Einnahmeverlusten. Eine Aufhebung der Sanktionen würde sich deshalb sowohl positiv auf die iranische Erdölwirtschaft auswirken, als auch den Zugang des Landes zum internationalen Finanzsystem verbessern.

Die Gespräche sind derweil mit einem Puzzle zu vergleichen. Solange nicht alle Teile zusammengefügt sind, sei gar nichts entschieden, betonen alle Beteiligten immer wieder. Aus Verhandlungskreisen hieß es zuletzt, dass es in vielen technischen Fragen Annäherungen gebe, etwa bei der Zahl der iranischen Zentrifugen zur Urananreicherung.

Strittig sind vor allem politische Fragen wie das Tempo der Aufhebung der Sanktionen. Teheran möchte möglichst schnell möglichst umfangreiche Sanktionserleichterungen. Aus Sicht der Sechsergruppe sollen jedoch insbesondere die UN-Sanktionen, die den Transfer von Atomtechnologie In den Iran verbieten, möglichst lange aufrecht erhalten bleiben.

Von großer Bedeutung sind auch die Fragen, für wie lange der Iran sein Atomprogramm zurückfahren muss und ab wann das Land wieder das Recht erlangt, unbegrenzt Uran anzureichern. Der Westen will das iranische Atomprogramm für mindestens zehn Jahre reglementieren und streng überwachen.

shz.de mit einer Zusammenstellung der Sanktionen.

1979

Die USA haben ihre ersten Sanktionen nach der islamischen Revolution von 1979 gegen den Iran verhängt. US-Präsidenten billigten rund 35 Strafmaßnahmen - wegen Verletzung von Menschenrechten, der Unterstützung von Terror oder der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen.

2008

Seit 2008 ist es weltweit Banken verboten, stellvertretend für den Iran Dollar-Geschäfte abzuwickeln.

2012

2012 trat ein Öl- und Gasembargo der EU in Kraft. Eine weitere EU-Sanktion verbietet die wichtigen Versicherungen für Öl-Transporte des Irans. Zudem wurden weltweit iranische Gelder und Konten eingefroren. Nach der Übergangseinigung im November 2013 in Genf erhielt der Iran Teile dieser Gelder zurück. Da sich Sanktionen auch gegen das mögliche Fehlverhalten von Banken, Versicherungen und Unternehmen richten, wäre die Aufhebung der Maßnahmen durch die Politik nur ein erster Schritt. Die jeweiligen Unternehmen müssten auch das grundsätzliche Vertrauen haben, dass ihnen in den USA keine Nachteile wegen Iran-Geschäften mehr drohen.

 
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