Ende einer Ära: Italiens Senat wirft Berlusconi raus

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shz.de von
28. November 2013, 00:33 Uhr

Silvio Berlusconi appellierte, drohte, forderte und schimpfte – doch dieses Mal nützten alle Tricks und Kniffe nichts. Trotz der Rettungsversuche und Verzögerungstaktiken hat ihm der italienische Senat gestern sein Mandat entzogen. Das Votum könnte das Ende der politischen Karriere des dreimaligen Regierungschefs besiegeln. Er verliert sein wichtigstes öffentliches Amt und darf zumindest für sechs weitere Jahre für kein neues Amt kandidierten. Es ist der Tiefpunkt eines desaströsen Jahres für Silvio Berlusconi.

Für Berlusconi selbst ist es nach wie vor ein Skandal, dass er überhaupt wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, Sozialdienst leisten soll und nun auch noch sein wichtigstes öffentliches Amt verliert. Er fühlt sich von den Richtern verfolgt, wertet den Ausschluss als „Staatsstreich“ und behauptet, man wolle ihn politisch töten. Bei der Abstimmung selbst war Berlusconi nicht anwesend – wohl um einer weiteren Demütigung zu entgehen. Sein Rauswurf aus dem Parlament ist für den 77-Jährigen ein Albtraum, das vorläufige Ende einer politischen Ära in Italien.

Es ist der bisherige Tiefpunkt eines schlimmen Jahres für den Mitte-Rechts-Politiker. Konnte der Medienmogul in seinen unzähligen Prozessen zuvor seinen Kopf immer irgendwie aus der Schlinge ziehen, gibt es dieses Mal kein Hintertürchen mehr, das Votum ist endgültig.

Zuvor musste er im Laufe des Jahres gleich mehrere Tiefschläge einstecken. Neben der ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zählt dazu auch die Verurteilung im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten zu sieben Jahren Haft.

Und das Ende des Unheils ist damit noch lange nicht erreicht: Der oberste italienische Gerichtshof muss zusätzlich über ein Ämterverbot für ihn entscheiden, dazu geht der „Ruby“-Prozess in die nächste Instanz. Im Februar beginnt zudem ein neuer Prozess gegen Berlusconi wegen angeblicher Bestechung eines Senators. Hinzu kommt: Mit dem Senatsausschluss hat Berlusconi auch keine Immunität mehr.

Auch politisch hat der frühere Regierungschef an Einfluss verloren: Seine Trumpfkarte – die Drohung, bei seinem politischen Fall die Regierung mit in den Abgrund zu reißen – zieht nicht mehr, nachdem seine Partei Volk der Freiheit (PdL) zerbrochen ist.

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