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Nach Wahl in Frankreich : Emmanuel Macron wird französischer Präsident – so geht es nun weiter

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Für Macron wird es schon im Juni ernst – dann wählen die Franzosen ihre Nationalversammlung. Le Pen kündigt Parlamentswahlen an.

shz.de von
erstellt am 08.Mai.2017 | 11:20 Uhr

Paris | Frankreichs Wahlsieger Emmanuel Macron übernimmt schon in wenigen Tagen die Macht im Élyséepalast. Am Sonntag (14. Mai) läuft die Amtszeit von Präsident François Hollande ab, dann wird das Amt an ihn übergeben, wie Hollande am Montag ankündigte.Der neue Präsident wird damit auch zum Oberbefehlshaber über die französischen Streitkräfte und bekommt die Startcodes für die Atomwaffen.

Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der neue Staatschef dann gleich einen neuen Premierminister ernennen - die erste große Entscheidung für Macron. Er hatte angekündigt, den Namen erst nach der Amtsübergabe bekanntzugeben.

Kurz nach seiner Amtsübernahme will Macron dann nach Berlin fliegen, um dort Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte die französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard am Montag dem Sender CNews. Noch unklar sei nur, ob Macron vorher vielleicht noch im Ausland stationierte französische Truppen besuchen werden.

Auf den neuen Präsidenten wartet gleich ein weiterer Wahlkampf, denn die Franzosen wählen in gut einem Monat ihre Nationalversammlung neu. Von den Abstimmungen am 11. und 18. Juni hängt ab, ob der Staatschef eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Wenn das nicht der Fall ist, schränkt dies seinen Handlungsspielraum stark ein. Er könnte dann auch gezwungen sein, einen Premierminister aus einem anderen politischen Lager zu ernennen („Kohabitation“). Eine derartige „Kohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Macrons politische Bewegung „En Marche!“ wurde erst vor gut einem Jahr gegründet und hat den Großteil ihrer Wahlkreis-Kandidaten für die Parlamentswahl noch nicht bekanntgegeben.

Le Pen ließ nach ihrer Wahlniederlage durchblicken, dass sie ihre Partei im Juni in die Parlamentswahlen führen werde. Sie kündigte einen „tiefgreifenden Umbau“ der Front National an. FN-Vize Florian Philippot sagte, seine Partei werde sich in eine neue politische Kraft verwandeln und dann auch nicht mehr denselben Namen tragen.

Das will Macron in den kommenden Jahren erreichen:

Wirtschafts-. Sozial- und Finanzwirtschaft

Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, indem er das Arbeitsrecht lockert, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbaut und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einspart.

Investitionen

Macron plant ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro. Jeweils 15 Milliarden Euro sollen für die Ausbildung und die Energiewende fließen. Die restlichen 20 Milliarden Euro verteilen sich auf die Bereiche Agrar, Gesundheit oder Verkehr.

Europa

Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll auf mittlere Sicht einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar nicht neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.

Einwanderung

Er will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.

Sicherheit

Macron will 10.000 zusätzliche Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln.

Frankreich beteiligt sich am Aufbau des europäischen Grenzschutzes, der die EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung schützen soll.

Verteidigung

Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft steigern.

Frankreich steht bei diesen Ausgaben im Nato-Vergleich bereits gut da.

Atomkraft

Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Stromquellenmix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken. Das umstrittene alte Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass an der Grenze zu Deutschland will er schließen.

 
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