Nach Regierungswechsel : Eklat zwischen Griechenland und Eurogruppe: Keine Troika

Eurogroup-Chef Jeroen Dijsselbloem (L) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (R) während der Pressekonferenz.
Eurogroup-Chef Jeroen Dijsselbloem (L) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (R) während der Pressekonferenz.

Bei einem Treffen zwischen Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister kommt es zum Streit. Notfalls solle der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden, sagt Regierungschef Tsipras.

shz.de von
30. Januar 2015, 10:42 Uhr

Athen | Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte der Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. „Unser Land weigert sich mit der Troika zu kooperieren“, sagte Varoufakis. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Dijsselbloem forderte die Griechen dagegen auf, ihre Versprechungen einzuhalten. Eine internationale Konferenz über einen Schuldenschnitt, wie die neue Regierung sie fordert, lehnte Dijsselbloem ab. „Es gibt bereits eine solche Konferenz und die heisst Eurogruppe“, sagte Dijsselbloem. Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Die Reformkontrollen der Troika von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank werden von vielen Griechen als Bevormundung abgelehnt.

Nach der Verhandlung: Dijsselbloem ist verärgert.
Foto: dpa
Nach der Verhandlung: Dijsselbloem ist verärgert.

Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Athen werde das Sparprogramm beenden, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Die Regierung sei entschlossen, notfalls den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien „illegal“, hieß es. Die griechische Finanzpresse berichtete am Freitag, der neuen Regierung schwebe ein Schuldenschnitt kombiniert mit einer Streckung der Zahlungsfristen sowie eine Wachstumsklausel als Lösung der Probleme des hochverschuldeten Krisenlandes vor.

Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen hat die neue politische Führung in Griechenland unterdessen vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs gewarnt. „Wir erwarten, dass die Regierung die versprochenen Verpflichtungen einhält“, sagte Katainen am Freitag im Deutschlandfunk. Diejenigen, die Griechenland Geld geliehen hätten, müssten sich darauf verlassen können, dass das Land die versprochenen Reformen umsetze. „Bisher haben wir keine Informationen darüber, wie das Ganze finanziert wird“, sagte er mit Blick auf die Pläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die neue griechische Regierung vor Erpressungsversuchen im Ringen um Erleichterungen beim Schuldenabbau. Regeln müssten eingehalten werden. Vertrauen und Verlässlichkeit seien die Grundlage für weitergehende Solidarität, die alle in Europa benötigten. „Darüber ist wenig mit uns zu streiten, und darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin auf einer Veranstaltung der Versicherungswirtschaft. Zwischen ihm und seinem Athener Gegenpart Gianis Varoufakis herrscht bislang Funkstille. Das sonst übliche Telefonat nach einem Amtswechsel gab es noch nicht.

Alle Entscheidungen seien so getroffen worden, dass sie unter allen Umständen zu verantworten seien und durchgehalten werden könnten: „In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und jeder Solidarität bereit, aber nur in diesem und in keinem anderen.“ Schäuble forderte das Links-Rechts-Regierungsbündnis in Athen damit erneut auf, Verabredungen mit den internationalen Geldgebern einzuhalten. „Wir stehen zu jedem Gespräch bereit.“ Aber an den Grundlagen könne nichts geändert werden. Die bisherigen Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien außergewöhnlich großzügig und teils am Rande dessen, was möglich sei. Die Athener Regierung wisse, dass sie schnell handeln müsse.

Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigte Schäuble: „Absprachen machen nur Sinn, wenn sie eingehalten werden.“ Sonst werde Vertrauen zerstört. Und ohne Vertrauen werde die Zustimmung der Bevölkerung zu Solidarität gefährdet.

Nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will die neue Regierung aber keine einseitigen Schritte bei der Überwindung der Schuldenkrise einleiten. Das sagte er am Donnerstag nach einem ersten Treffen mit Tsipras in Athen. Der griechische Ministerpräsident erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten. 

Tsipras sprach von einer „neuen Beziehung“ zwischen Athen und den EU-Partnern. Gemeinsames Ziel müssten Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Das Land plagen Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro – gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.

Kommende Woche wird Tsipras erstmals nach seiner Wahl ins Ausland reisen. Vor allem der Süden Europas soll aus erster Hand erfahren, wie Tsipras sich die Lösung des Problems mit dem „griechischen Patienten“ vorstellt. Erster Stopp wird am 2. Februar Zypern sein. Anschließend ist am 3. Februar ein Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi in Rom geplant. Wie die deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen weiter erfuhr, hat Tsipras auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantragt. Das Treffen könnte am 4. Februar in Brüssel stattfinden.

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Tsipras wird es vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen wohl kein persönliches Treffen geben. Es gebe keine Einladungen oder Planungen dafür, erklärte Vize- Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Auf die Frage, ob die Athener Regierung mit ihrem Reiseprogramm Deutschland gezielt ausgrenzen wolle, erwiderte sie: „Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es da aus Griechenland Hindernisse gibt.“

Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, sagte: „Aus bekanntgewordenen Reiseplänen einer neu ins Amt gekommenen Regierung oder ihres Ministerpräsidenten herzuleiten, dass Deutschland isoliert ist, finde ich regelrecht abwegig.“ Steinmeier hatte am Donnerstag in Brüssel ein Vier-Augen-Gespräch mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias geführt.

Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will seine britischen und französischen Kollegen über die Position Athens informieren. Am Montag reist er nach London zu einem Treffen mit dem britische Finanzminister George Osborne und Vertretern der Geldmärkte. Am selben Tag will sich Varoufakis mit seinem französischen Kollegen, Emmanuel Macron in Paris treffen. Am Dienstag wird Varoufakis nach Rom zu einem Treffen mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan reisen.

Einige Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama:

Zwei Rettungsakte

Ausgezahlt wurden bisher: Aus dem 1. Paket bilaterale Kredite der Europartner: 53 Milliarden Euro, aus dem 2. Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnittes 2012 immer noch rund 320 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von 169 Prozent dieses Jahr bis 2022 auf 112 Prozent gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde schon bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Sie werden wahrscheinlich nötig. Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro gibt es nur, wenn das laufende Programm abgeschlossen ist, das heißt die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden.

Pleitegefahr

Experten gingen bisher davon aus, dass Griechenland bis zum Sommer durchfinanziert ist. Ob das jetzt angesichts des Disputs zwischen Brüssel und der neuen griechischen Links-Rechts-Regierung noch zu halten ist, ist offen.

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