Schuldenkrise in Griechenland : Einsparungen: Tsipras schlägt Maßnahmen für fünf Milliarden Euro vor

Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Tsipras trifft noch vormittags Geldgeber in Brüssel.

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22. Juni 2015, 10:36 Uhr

Athen | Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras „hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen“, schreibt „Capital“ auf seiner Homepage.

Die Zeit für Griechenland wird knapp. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss. Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden soll eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Mit kurzfristig anberaumten Krisentreffen in Brüssel will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Ausweg aus der Schuldenkrise suchen. Nach Diplomatenangaben trifft er um 10.30 in der EU-Kommission mit Behördenchef Jean-Claude Juncker zusammen.

Um 11 Uhr solle ein Treffen mit Vertretern aller Geldgeber folgen, hieß es in Brüssel. Mit dabei ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Europäische Zentralbank ist durch Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré vertreten. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll anwesend sein.

Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen am Montag in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter.

Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: „In German: ,eine Zangengeburt'“. Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben. Der Erhalt der Liste war in Brüssel zuvor nicht bestätigt worden.

In Brüssel wollen am Montagmittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine „ehrenvolle“ Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.

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