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Flüchtlingskrise in Europa : Einreiseerlaubnis: Busse und Züge fahren nach Österreich und Deutschland

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Die Flüchtlinge in Ungarn können aufatmen. Der Weg nach Österreich und Deutschland ist frei. Die Entscheidung wurde auf höchster Ebene getroffen.

Budapest/Berlin/Wien | Nach der von Deutschland und Österreich überraschend ermöglichten Einreise sind Tausende Flüchtlinge aus Ungarn über die Grenze nach Westen gezogen. Im österreichischen Nickeldorf an der Grenze zu Ungarn kamen allein am Samstagmorgen 4000 Menschen an. Österreichs Behörden stellten sich auf bis zu 10.000 Flüchtlinge ein. Die meisten haben offenbar Deutschland als Reiseziel. Allein in Bayern werden Tausende Flüchtlinge erwartet.

Mehrere Hundert Flüchtlinge waren am Freitag vom Budapester Ostbahnhof aus zu Fuß Richtung Österreich losgegangen. Am Nachmittag erreichten sie den Zubringer zur Autobahn 1 nach Wien, wie ungarische Nachrichtenportale und Fernsehsender berichteten. Von Budapest aus sind es über die Autobahn bis zur Grenze nach Österreich etwa 170 Kilometer.

Berlin und Wien hatten nach übereinstimmenden Regierungsangaben am Freitagabend beschlossen, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge Richtung Deutschland und Österreich ausreisen zu lassen. „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „In diesem Fall stimmen Deutschland und Österreich einer Weiterreise der Flüchtlinge zu.“ Offen ist aber, wie Ungarn, Deutschland und Österreich mit dem weiteren Zustrom von Flüchtlingen grundsätzlich umgehen wollen. Das Ringen um ein einheitliches Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ging am Samstag auch am zweiten Tag des EU-Außenministertreffens in Luxemburg weiter. „Jeder, der glaubt, man kann dieses Problem aussitzen, der irrt sich. Jeder, der glaubt, der Winter wird kommen und das wird das Problem lösen, weil die Zahlen dann runtergehen, der hat vielleicht recht, was die Mittelmeer-Italien-Route betrifft, aber nicht, was die Westbalkan-Route betrifft“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Samstag in Luxemburg.

Asylsuchende in der EU.

Asylsuchende in der EU.

Foto: dpa
 

Ungeachtet der derzeitigen Öffnung der Grenzen sollen die Regeln des Dublin-Verfahrens aber grundsätzlich weiterhin gelten. Das erklärte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Angaben des Senders ORF am Samstag. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Weiterreise Tausender Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland im ORF als Ergebnis einer Notsituation. „Ich habe mit der deutschen Kanzlerin vereinbart, dass wir hier die Grenzen nicht dichtmachen, sondern aufmachen. Und das ist etwas Besonderes, es ist eine Notsituation“, sagte Faymann nach einer Sitzung des Krisenstabs des Innenministeriums in Wien. Auch Außenminister Sebastian Kurz erklärte im ORF, die Dublin-Regeln müssten weiter beachtet werden. Allerdings sei die Situation vieler Flüchtlinge in Europa derzeit „dramatisch“. Dem müsse man Rechnung tragen.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber europäischen Boden betritt. Die Prüfung ist aber ebenso aufwendig wie der Prozess der Rückweisung eines Flüchtlings an einen anderen EU-Staat.

In der Nacht wurden laut dem ungarischen Innenministerium rund 4500 Migranten im Auftrag der Regierung mit Bussen an die österreichische Grenze gebracht, von dort ging es für sie zunächst zu Fuß weiter ins Nachbarland. Stunden später ließ Budapest wissen, dass es sich bei dem Bustransfer um eine einmalige Aktion gehandelt habe. Am Wiener Westbahnhof trafen bis zum Vormittag mehr als 1000 Flüchtlinge aus Nickelsdorf in Bussen sowie mit einem Sonderzug ein. Arabische Lautsprecherdurchsagen informierten die Menschen über die nächsten Abfahrtsmöglichkeiten Richtung Deutschland, wohin die meisten von ihnen weiterreisen wollten. Freiwillige Helfer begrüßten die Menschen mit Applaus und teilten Essen, Getränke und Decken aus.

Laut der Österreichischen Bundesbahn sollen die Flüchtlinge mit Zügen nach München sowie Frankfurt am Main weiterreisen können. Allein vom Wiener Westbahnhof aus seien für Samstag sechs Zugabfahrten nach München und vier weitere über Passau nach Frankfurt geplant. Die Regierung von Oberbayern erwartete allein am Münchener Hauptbahnhof bis zu 2000 Flüchtlinge im Tagesverlauf, einige Migranten trafen am Vormittag bereits ein. Auch die Polizei in Rosenheim stellte sich nach Angaben eines Sprechers auf den „Ansturm“ mehrerer tausend Flüchtlinge ab dem Mittag ein.

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der österreichische Chefdiplomat Sebastian Kurz am Samstag, das Dublin-System gelte nach wie vor. Nach diesem ist derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich. Kurz regte einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise an.

Zu den Gesprächen in Luxemburg wurden auch Vertreter aus den westlichen Balkanstaaten erwartet. Über Länder wie Serbien versuchen derzeit Tausende Asylsuchende, in westliche EU-Staaten zu gelangen. Die EU-Kommission will vorschlagen, die westlichen Balkanländer EU-weit zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und die Abschiebung dorthin zu erleichtern.

Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland:

Die Verteilung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auf die Länder geschieht dann nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Grundlage für dessen Berechnung sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Die Quote wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz jährlich neu ermittelt. 2015 nimmt Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Die niedrigsten Quoten haben Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt. Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Basis für die Verteilung von Asylbewerbern.
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erstellt am 05.Sep.2015 | 11:57 Uhr

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