Koalitionsgespräche : Einigung beim Familiennachzug: So reagieren die Parteien

Die Verhandler loben sich, die Opposition spricht von einer „ inhumanen“ Einigung.
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Die Verhandler loben sich, die Opposition spricht von einer „ inhumanen“ Einigung.

Die Union ist zufrieden, bei der SPD ist man uneins, SH-Grüne werfen ihr vor, eingeknickt zu sein.

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30. Januar 2018, 13:17 Uhr

Berlin | Nach der Einigung von Union und SPD soll der Nachzug bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Dies wird ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die SPD hatte auf eine weichere Regelung gedrungen, während insbesondere die CSU auf eine stärkere Begrenzung gepocht hatte. Die Verhandler sind zufrieden mit ihrem Ergebnis, die Grünen aus Schleswig-Holstein ganz und gar nicht. Die Reaktionen im Überblick:

Harte Kritik der Nord-Grünen

Mit scharfer Kritik haben die Grünen in Schleswig-Holstein auf die Einigung von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen reagiert. „Die SPD ist eingeknickt vor der Union“, sagte der Landesvorsitzende Steffen Regis am Dienstag. „Sie trägt damit einen inhumanen und integrationspolitisch kontraproduktiven Kurs mit.“ Sie habe Sorge, „dass sich die SPD noch schlechter schlägt als in den Sondierungsgesprächen“, so Regis. „Sie hat keinen Millimeter gewonnen.“ Er sehe eine völlig falsche Herangehensweise im Umgang mit den geflüchteten Menschen. Der Familiennachzug war im Tauziehen um eine Neuauflage einer großen Koalition ein zentrales Streitthema.

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD: Einigung entspricht nicht den Forderungen des SPD-Parteitages

Unter den Genossen gibt es Unmut über die Einigung. Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Deren Bundesvorsitzender Aziz Bozkurt beklagte, der „Kompromiss“ entspreche keineswegs den Forderungen des SPD-Parteitages. „Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen.“ Dass Details zur Härtefallregelung erst in der Zukunft geklärt werden sollten, sei nicht hinnehmbar.

SPD-Vize Stegner: Neuregelung beim Familiennachzug ist weiter zu verhandeln

SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einigung zunächst als Zwischenschritt. „Die SPD hat mit der Union eine erste Einigung beim Familiennachzug erzielt“, sagte Stegner am Dienstag in Berlin. Zunächst sei ein Wiedereinstieg beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vereinbart. „Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen.“ Wie genau die künftige Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat geregelt und ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen mit der Union in den nächsten Tagen.

Stegner argumentierte, die SPD habe bereits jetzt über die im Sondierungspapier hinaus vereinbarten 1000 Familiennachzüge pro Monat eine „weitergehende Härtefallregelung“ durchgesetzt – „wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert“. Er räumte aber ein: „Natürlich hätte sich die SPD weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht als sie insbesondere mit der CSU möglich waren.“

SPD-Fraktionsvize Högl zufrieden

Die Sozialdemokraten freuen sich über die Einigung. „Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus“, erklärte Vize-Fraktionschefin Eva Högl am Dienstag in Berlin. „Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist.“

Union lobt Regelung

CDU und CSU haben die Einigung begrüßt. „Die CSU hält Wort“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. „Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.“ So wie mit der SPD im Sondierungspapier vereinbart, könnten dann nur noch maximal 1000 Menschen pro Monat im Rahmen der vereinbarten Gesamtzahl nachkommen – Ehegatten und minderjährige Kinder. Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute. „Es gibt also kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt freut sich über Begrenzung der Zuwanderung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er. „Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.“

Unions-Fraktionsvize Harbarth spricht von entscheidender Einigung

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei „die entscheidende Einigung gelungen“. „Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.“ Entscheidend aus Sicht der Union sei, dass der Familiennachzug nach dem 1. August streng begrenzt werde. „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

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