Reaktionen auf Griechenland-Wahl : „Eine Warnung für Europa“

Großer Jubel bei den Anhängern des Linksbündnisses Syriza bei der Bekanntgabe der Prognosen.
Großer Jubel bei den Anhängern des Linksbündnisses Syriza bei der Bekanntgabe der Prognosen.

Die Wirtschaft reagiert skeptisch auf den Linksruck in Griechenland, bislang blieb das große Börsen-Beben aber aus.

shz.de von
26. Januar 2015, 10:41 Uhr

Athen | Während die Griechen große Hoffnung in ihre kommende Regierung setzen, blickt der Rest von Europa mit gemischten Gefühlen auf die Entscheidung des Volkes für die Linken – und damit gegen den harten Sparkurs.

In der Wirtschaft wird das Wahlergebnis als Gefahr für die Eurozone gewertet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann pocht auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen. „Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen sein wird. Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn auch die Verabredungen eingehalten werden“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. „Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann.“ Entscheidend sei, dass die öffentlichen Finanzen Griechenlands dauerhaft tragfähig würden. „Solange das nicht der Fall ist, würde auch ein Schuldenschnitt nur eine kurze Atempause gewähren“, sagte Weidmann.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die künftige griechische Regierung vor einem erneuten Schuldenschnitt gewarnt. Sollte Athen abermals auf Verhandlungen mit seinen Gläubigern über einen teilweisen Erlass von Schulden bestehen, verzichte das Land auf Zugang zum Kapitalmarkt, „und das auf lange Zeit“, sagte Hüther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe nie verstanden, wo hier die große Erleichterung liegt.“ Mit einer Prognose über den weiteren Verlauf der griechischen Schuldenkrise hielt sich Hüther zurück. „Es gibt keine Blaupause für das, was jetzt zu tun ist.“ Mit Blick auf bestehende Vereinbarungen zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern sagte Hüther: „Der größte Fehler, den Europa jetzt machen kann, wäre klein beigeben.“ Für „sehr unwahrscheinlich“ hält der IW-Chef einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Weil Importe weiter in harten Währungen wie Dollar und Euro bezahlt werden müssten, würden sich die Griechen aus seiner Sicht erhebliche Wohlstandsverluste einhandeln: „Ein Ausstieg ist für Griechenland die schlimmere Option als für die Eurozone.“

dpa

An den Börsen blieb das große Beben aber aus. Die Börse in Tokio hat auf den Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza zwar mit Verlusten reagiert. Den zuletzt guten Lauf am deutschen Aktienmarkt hat das Ergebnis am Montag aber kaum beeinträchtigt. Der deutsche Leitindex Dax trat in den ersten Handelsminuten bei 10.625,61 Punkten praktisch auf der Stelle. Der Nikkei-Index in Japan für 225 führende Werte gab leicht um 43,23 Punkte oder 0,25 Prozent nach und schloss bei 17.468,52 Zählern.

Union und SPD fordern von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses. „Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, mahnte: „Vertragsuntreue darf nicht honoriert werden.“ Das wäre nach seinen Worten auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden, warnte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte Spiegel Online: „Griechenland muss seinen Reformkurs fortsetzen, um am Ende erfolgreich zu sein - sonst wird es nicht nur für die Griechen sondern für ganz Europa teuer.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. „Klar ist: Deutschland wird weiterhin solidarisch mit Griechenland sein“, sagte er der „Rheinischen Post“. Allerdings sei auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebunden. „Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte die künftige Athener Regierung davor, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. „Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montag).

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter darf die EU im Umgang mit Krisenstaaten wie Griechenland allerdings nicht nur auf „einen rigorosen Sparkurs“ setzen und „die Schlinge weiter zuziehen“. Der Sparzwang lasse den Griechen keine Luft für Investitionen in die Zukunft, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag).

Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der „Bild“-Zeitung als  „klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist“. „Wir hoffen jetzt auf einen roten Frühling für Europa.“

Aus Schleswig-Holstein meldete sich SPD-Vize Ralf Stegner zu Wort. Bei Twitter schrieb er:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Respekt für Wahlergebnis freier Wahl in Griechenland statt überheblicher Bewertungen aus Deutschland. Reform= Belastungen gerecht verteilen!</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/559402080058617856">25. Januar 2015</a></blockquote>

Die Sozialdemokraten im Europaparlament forderten Tsipras auf, eine proeuropäische Koalition zu bilden. Die Neuverhandlung der hohen griechischen Staatsschulden sollte kein Tabu mehr sein, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella am Sonntagabend in Brüssel. „Die Griechen haben sich deutlich dafür entschieden, mit dem harten Sparkurs (Austerität) zu brechen(...)“, so der italienische Sozialdemokrat.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe in der europäischen Volksvertretung, Herbert Reul, wandte ein, ein weiterer Schuldenschnitt sei undenkbar. „Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will“, so der CDU-Politiker.

Auch die Britischen Zeitungen thematisieren die Bedeutung der Wahlen für den Euro.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/greeceElections?src=hash">#greeceElections</a> dominates Monday&#39;s UK newspaper front pages&#10;<a href="https://twitter.com/hashtag/tomorrowspaperstoday?src=hash">#tomorrowspaperstoday</a> &#10;<a href="http://t.co/rR6zak49kP">http://t.co/rR6zak49kP</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/bbcpapers?src=hash">#bbcpapers</a> <a href="http://t.co/y3n66TwIES">pic.twitter.com/y3n66TwIES</a></p>&mdash; Nick Sutton (@suttonnick) <a href="https://twitter.com/suttonnick/status/559482635609989120">25. Januar 2015</a></blockquote>

So kommentieren Europas Medien das Wahlergebnis

„Le Figaro“ aus Frankreich

„Wenn diese Wahl gegen das “Establishment„ in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

„De Standaard“ aus Belgien

„Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa “gerettet„ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“ 

„De Telegraaf“ aus den Niederlanden

„Was nun? Griechenland und Europa bekommen unvermeidlich Streit. Absprachen sind einzuhalten, wird Europa sagen. Die Demokratie hat gesprochen, werden die Sieger der griechischen Wahlen antworten. Und während nun wochenlang, vielleicht monatelang gestritten wird, kann es mit Griechenland furchtbar schiefgehen. Solange die Unsicherheit andauert ist die Gefahr groß, dass es zum Ansturm auf die Banken und zur Kapitalflucht kommt. Was macht Europa? Zuschauen, wie sich das Land selbst zugrunde richtet? Oder doch Hilfe leisten? Und was wird mit den Staatsschulden Griechenlands? Niemand in Europa will sie erlassen. Doch zugleich weiß jeder, dass sie unerträglich hoch sind.“

„Aftenposten“ aus Norwegen

„Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

„DNA“ aus Frankreich

„Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

„Guardian“ aus Großbritannien

„Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

„El País“ aus Spanien

„Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten.

Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

„NZZ“ aus der Schweiz

„Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen.Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

„Kapital Daily“ aus Bulgarien

„Vor den neuen Machthabenden in Athen liegen drei Hauptszenarien. Ein Kabinett der radikalen Linken Syriza (.) könnte durch die Realität gezwungen werden, die Antikrisen-Politik weiterzuführen. Oder es könnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Regierungen in der Eurozone auf eine Erleichterung des Hilfsprogramms einigen. Es könnte das Land auch zum Austritt aus der Eurozone treiben. (.) Viel Zeit gibt es für Athen nicht - die Frist für eine Vereinbarung mit Europa ist Juli oder August. Es ist aber wahrscheinlich, dass Griechenland bereits im März ohne Geld bleibt.“

„Nepszabadsag“ aus Ungarn

„Aufwachen! - Das war die Botschaft der griechischen Wähler an Europa, genauer: an das Tandem EU/IWF, das die finanzielle Herz-Lungen-Maschine für Griechenland betreibt. (...) Schlechter kann es kaum mehr werden, mögen sich die Wähler mit ihrem Votum für die radikale Linke gedacht haben. (...) Aufwachen! - So wird die Botschaft aus Brüssel, Berlin und sonst wo in Europa lauten. (...) Wenn Syriza das Ende der Sparprogramme versprochen hat und den Schuldenschnitt fordert, werden wir auch noch ein Wörtchen mitreden.

Aufwachen! - Das ist unsere Botschaft, denn irgendetwas funktioniert da gar nicht. Die Austeritätspolitik hat keine Lösung gebracht, doch das griechische Wirtschaftschaos war gleichfalls unhaltbar. Das Fass ohne Boden würde ungefragt weitere 240 Milliarden Euro verschlingen.

Das kann niemand wollen. Doch was Europa will, blieb an diesem Wahlsonntag höchst unklar.“

„Público“ aus Portugal

„Die Griechen wählten Alexis Tsipras, weil er ihnen ein Ende der Sparpolitik versprochen hatte. Der künftige Regierungschef könnte nun das tun, was in der Politik nicht ungewöhnlich ist, nämlich seine Versprechen nicht halten. Dann bräche aber das gesamte Gebäude des Linksbündnisses Syriza wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Tsipras muss mit Deutschland und der Troika der Geldgeber verhandeln und versuchen, ein Ende der grausamen Austerität zu erreichen. Wenn ihm das gelingt, hätte er den Spitznamen ,Harry Potter' wirklich verdient, den ihm der Sozialist Evangelos Venizelos verpasst hatte.“

„Corriere della Sera“ aus Italien

„In Griechenland hat die Hoffnung gewonnen. Oder besser, die Hoffnung hat die Angst geschwächt und sie sogar fast zerstört. Nach fünf Jahren der Austerität, drakonischer Maßnahmen, Opfern und einer hohen Arbeitslosigkeit hat sich das Volk für einen Wandel entschieden.

Nicht mehr bedingungslos zu akzeptieren, was von den Kreditgebern verlangt wird und die europäische Front offen herauszufordern.

Sicherlich ist Griechenland damit nicht alleine, es gibt andere Länder in der EU, in denen laut ein Kurswechsel gefordert wird. (...) Es ist ein zu erwartendes Ergebnis, das aber auch überrascht wegen der Dimensionen des Abstands zwischen den Siegern und den Parteien der aktuellen Regierung. Das bedeutet, dass die Regierung schlimme Fehler gemacht hat, indem sie das Gespenst der Katastrophe im Falle eines Syriza-Siegs beschworen hat und einige Erklärungen übernommen hat, die vor allem aus Berlin kamen.“

„Gazeta Wyborcza“ aus Polen

„Brachte die Perspektive eines Sieges der linksgerichteten Syriza 2012 die Eurozone noch an den Rand einer Panik, ist es nun ruhiger.

In der EU überwiegt die Meinung, dass die Beziehungen zu Griechenland der Fahrt auf einer holprigen Straße ähneln, aber es zu keinem Erdbeben kommt. Beide Seiten sind sich ihrer Interessen bewusst.

Sowohl öffentliche Erklärungen von Syriza-Chef Alexis Tsipras als auch seine bisherigen vertraulichen Kontakte mit Abgesandten der Eurozone geben Brüssel Hoffnung, dass es gelingt, mit ihm auszukommen. Die Krise hat sich im Vergleich zu 2012 insofern entspannt, dass der Syriza-Sieg für die EU weniger ein brennendes wirtschaftliches Dilemma darstellt, sondern mehr einen Ideenstreit zu den Sorgen der Eurozone.“

„Lidove noviny“ aus Tschechien

„Die Griechen machen einen undankbaren Eindruck. Der Wahltriumph der extrem linken Syriza bedeutet nichts anderes, als dass sie die Fürsprachen aus Brüssel und die Anstrengungen ihrer eigenen Regierung nicht zu schätzen wussten. Der europäische Rat, “richtig zu wählen„, konnte kaum bedeuten, denjenigen den Rücken zu zeigen, die hartnäckig versuchen, Griechenland über Wasser und in der Eurozone zu halten. Es ist paradox, dass die Regierung abgestraft wurde, als die Wirtschaft wieder anfing zu wachsen. Es ist ein warnender Fingerzeig: Extremisten könnten auch andernorts in Europa Erfolg haben.“

Auch bei Twitter wird das Thema unter dem Hashtag #GreeceElections diskutiert.

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