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Eine Verfassung für alle – mit oder ohne Gottesbezug?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gut acht Wochen vor der Abstimmung über die neue Landesverfassung ist die Diskussion über den Gottesbezug in der Präambel neu entbrannt. Rund 30 Sozialdemokraten, Grünen-Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler wehren sich in einem gemeinsamen Papier „Eine Verfassung für alle“ gegen eine entsprechende Klausel. „Wir sehen keine Notwendigkeit für solch einen religiösen Zusatz“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem die SPD-Abgeordneten Tobias von Pein und Martin Habersaat sowie bei den Grünen Landeschefin Ruth Kastner und Fraktionschef Rasmus Andresen unterschrieben haben. Eine wachsende Zahl von Menschen im Norden identifiziere sich mit keiner Religion. Eine Präambel mit religiösen Bezug könne – so die Befürchtung der Initiative – nicht nur die Identifikation von Atheisten mit der Verfassung stören sondern auch von Menschen, die an mehrere Götter glauben. Nötig sei deshalb eine moderne und zukunftsfeste Verfassung, die sich auf eine breite und individuelle Basis stütze, die die Weltoffenheit Schleswig-Holsteins widerspiegele und „den gesellschaftlichen Fortschritt aufgreift“. Zu den Befürwortern eines Gottesbezuges in der Präambel gehört die CDU-Landtagsfraktion, die daran erinnert, dass sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner zu ihrer Religionszugehörigkeit bekennen.

Aber auch auf Seiten der SPD gibt es Befürworter. Dazu gehört Ministerpräsident Torsten Albig, der in der Landtagsdebatte betonte, eine Verfassung ohne Gottesbezug sei für ihn „nicht vorstellbar“. Nicht nur in anderen Landesverfassungen, sondern auch im Grundgesetz ist solch ein Gottesbezug zu finden. Dort heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen.“ Mit so einer neutralen Formulierung könnte auch die islamische Religionsgemeinschaft leben. „Es gibt nur einen Gott“, sagte kürzlich ihr Vorsitzender Fatih Mutlu. Und an den glaubten bis zu 80 Prozent der Menschen im Land. Andere Politiker, vor allem die FDP und die Piraten, pochen auf eine weltanschauliche Neutralität des Staates.

Nötig ist für die Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 der insgesamt 69 Abgeordneten.

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erstellt am 28.Aug.2014 | 13:48 Uhr

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