Gastbeitrag von Peter Harry Carstensen : Eine Verfassung braucht eine Mut-Formel

Dompastor Dr. Michael Dübbers (links) informierte am Sonnabend in der Schleswiger Fußgängerzone über die landesweite Unterschriftenaktion der „Volksinitiative Gottesbezug“.
Dompastor Dr. Michael Dübbers (links) informierte am Sonnabend in der Schleswiger Fußgängerzone über die landesweite Unterschriftenaktion der „Volksinitiative Gottesbezug“.

Sollte Gott in der Verfassung vorkommen? – Für Peter Harry Carstensen ist die Antwort eindeutig.

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25. Mai 2015, 18:54 Uhr

Als der Landtag im vergangenen Jahr eine überarbeitete Landesverfassung beschloss, waren viele Menschen in Schleswig-Holstein enttäuscht, weil es für eine Präambel mit einem so genannten Gottesbezug keine Mehrheit gegeben hatte. Viele Menschen hätten sich eine Formulierung, ähnlich wie im Grundgesetz („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“), gewünscht. Am 2. Dezember 2014 ist die überarbeitete Verfassung in Kraft getreten, ganz ohne das Wort Gott. Christen, Muslime und Juden hatten sich vergebens für einen Gottesbezug eingesetzt.

In den knapp 30 Jahren meiner politischen Tätigkeit habe ich viele Entscheidungen treffen müssen, die mir Ratgeber und viele andere Experten nicht abnehmen konnten. Wenn es beispielsweise um Sterbehilfe geht, um Stammzellenforschung oder auch um Auslandseinsätze unserer Bundeswehr, dann braucht es als Entscheidungsgrundlage zusätzlich einen eigenen Werterahmen.

Für eine ganze Verfassung gilt dies allemal. Der Verfassungsrechtler Udo Di Fabio drückt es so aus: „Jedes Recht, das die verfassungsgebende Gewalt setzt, jede Staatsverfassung, die sich ein selbstbestimmtes Volk gibt, braucht eine sittliche Grundlage.“ Ein solcher Konsens sage auch aus, „dass der Mensch nicht allein durch seine Urteilskraft vor dem Irrtum bewahrt ist“. Die Präambel des Grundgesetzes bildet das ab, sei aber nicht allein theologisch zu verstehen, sondern als „eine Art Demutsformel“, sagt Di Fabio.

Dass es für eine solche Formel im Parlament damals keine Mehrheit gab, war Auslöser für die Gründung einer interreligiösen, parteiunabhängigen Volksinitiative, die sich für eine Aufnahme eines solchen oder ähnlichen Gottesbezugs einsetzt. Zu den Initiatoren gehören Wissenschaftler, Ärzte und Künstler, Politiker und Vertreter der Religionen, der Medien sowie des Sports. Mittlerweile gibt es im ganzen Land Veranstaltungen und Aktionen, und viele Menschen setzen sich mit den wichtigen Fragen auseinander: Auf welche Werte beziehen wir uns, wenn wir wichtige Entscheidungen treffen? Sollte Gott in der Verfassung vorkommen?

Nach acht Wochen waren bereits 17.000 Unterschriften gesammelt – unsere Initiative hätte eigentlich ein Jahr lang Zeit, um 20.000 vorzulegen. Wahrscheinlich werden wir dem Landtagspräsidenten bereits vor der parlamentarischen Sommerpause weit mehr als die erforderlichen Unterschriften übergeben. Danach wird sich das Parlament erneut mit der Frage eines Gottesbezugs befassen.

Noch ist unklar, wie sich die Abgeordneten verhalten werden, benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. Von Kritikern höre ich, dass eine Landesverfassung doch alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen sollte, sich die religiös Ungebundenen aber nicht mit einem Gottesbezug identifizieren könnten. Mir geht es nicht darum, Menschen auszuschließen. Im Gegenteil: Gerade in den Zeiten der Ausgrenzung einzelner religiöser Gruppen kann die erklärte „Verantwortung vor Gott“ ein wichtiges Zeichen für alle sein: für Toleranz, für Vielfalt und für gemeinsame Werte. Und dafür, dass der Mensch sich seiner Grenzen bewusst sein sollte – Grenzen der Verfügbarkeit, seiner Macht sowie der Reichweite seiner Entscheidungen.

Vielleicht könnte es auf eine Formulierung hinauslaufen, die der in der Verfassung der Republik Polen aus dem Jahr 1997 ähnelt. Dort heißt es: „… beschließen wir, (…) sowohl diejenigen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch diejenigen, die (…) diese universellen Werte aus anderen Quellen ableiten, (…), im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott oder vor dem eigenen Gewissen, uns die Verfassung (…) zu geben …“

Die Verantwortung vor Gott hat mir in meinem politischen Leben große Freiheit gegeben: die Freiheit, auch einmal gegen vorherrschende Meinungen, gegen die eigene Partei, gegen medialen Druck zu entscheiden. Freiheit, weil es einen höheren ethischen Grund gibt als allein die Verantwortung vor den Menschen. Ein Gottesbezug ist daher für mich nicht allein eine Demutsformel, sondern auch: eine Mut-Formel!

Der Autor Peter Harry Carstensen (CDU) war von 1983 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend (bis 2012) Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter. Carstensen gehört zu den Initiatoren einer überreligiösen Volksinitiative, die die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erreichen will.
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