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Eine Hintertür bleibt offen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Überraschende Annäherung: Die Grünen wollen noch nicht mit der Union koalieren – sind aber gesprächsbereit, wenn Schwarz-Rot scheitert

So nah waren sich Union und Grüne noch nie. „Da ist die Tür jetzt offen“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir vom Realoflügel nach Mitternacht mit einer gewissen Genugtuung. Da hat seine Partei Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gerade abgelehnt. Aber alle sind bemüht, diesem Scheitern das Gefühl von Aufbruch zu geben. So traut man seinen Ohren kaum, als CSU-Chef Horst Seehofer (vor drei Wochen noch regelrecht angeekelt vom Gedanken, mit dem Grünen Jürgen Trittin am Sondierungstisch zu sitzen) von sich gibt: „Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten.“

Das zähe Ringen mit der SPD um eine neue Regierung hat Politikern von CDU und CSU mehr Lust auf die Grünen gemacht. Die Gespräche seien direkt, ergebnisorientiert und ohne große Schwafelei verlaufen, sagen Teilnehmer der Union. Ganz anders als mit der SPD. Da müsse man immer viel für die Atmosphäre tun, damit bloß keiner beleidigt sei.

Schönreden können sich Union und Grüne zwar die weiterhin bestehenden Differenzen nicht: In der Flüchtlingspolitik ist vor allem die CSU den Grünen viel zu restriktiv, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt den Grünen einen zu harten Euro-Sparkurs und die Union benennt die Grünen-Vorstellungen zu Steuererhöhungen als den entscheidenden Störfaktor. Aber: Grünen-Chefin Claudia Roth spricht von nun geschaffenen Voraussetzungen für einen anderen politischen Umgang der beiden Lager miteinander. Und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt: „Ich glaube, dass die Gespräche gleichwohl auch über den Tag hinaus einen Sinn haben (...) Das tut dem parlamentarischen Miteinander gut.“ Union und Grüne seien ein Stück zusammengerückt, und diese gute Erfahrung aus der Sondierung 2013 solle gepflegt werden, heißt es bei der Union.

CDU und CSU müssen umdenken, wenn sie sich nicht in eine Gefangenschaft mit der SPD begeben wollen. Die ist nach dem vorläufigen Aus für Schwarz-Grün derzeit der einzige mögliche Koalitionspartner. Und obwohl die Union die Wahl deutlich gewonnen und einen viel größeren Rückhalt in der Bevölkerung hat, wird sie an mancher Stelle in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten klein beigeben müssen. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagt einer der Unionsvertreter mit Blick auf beide Parteien.

Für die SPD ist die Lage aber keineswegs einfacher geworden durch den Ausstieg der Grünen aus den Sondierungen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sendet eine recht allgemeine Botschaft für die heutige dritte Runde mit der Union: „Wir erwarten eine weitere intensive Auseinandersetzung um inhaltliche Positionen.“ Die von Nahles anvisierte „intensive Auseinandersetzung“ tobt bei der SPD längst hinter den Kulissen.

Und zwar unter Führungsmitgliedern. Da ist auf der einen Seite im SPD-Vorstand das Lager, das andeutet, man könne den SPD-Parteikonvent am Sonntag für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen auch ohne konkrete Ergebnisse wie einen bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gewinnen. Und da ist das andere Lager, das meint, nur wenn CDU und CSU vorher grünes Licht für 8,50 Euro Mindestlohn in Ost und West geben, werde es eine Mehrheit der 200 Delegierten für Koalitionsverhandlungen geben.

Die Entscheidung über eine große Koalition trifft bei der SPD die Basis. Und dort ist die Skepsis noch groß. Özdemir hat nach Angaben aus Verhandlungskreisen in der Nacht zu gestern, als die Grünen der Union das Nein zu Koalitionsverhandlungen mitteilten, versichert: Für den Fall, dass der Mitgliederentscheid der SPD anders ausgeht als erwartet, bleiben die Grünen gesprächsbereit. Eine Hintertür.

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erstellt am 17.Okt.2013 | 00:32 Uhr

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