zur Navigation springen

Sicherungsverwahrung : Eine Frage der Menschenwürde

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entschädigung für ehemalige Sicherungsverwahrte. Viele Bürger macht das wütend. Ein Kommentar von Eckard Gehm.

shz.de von
erstellt am 20.Sep.2013 | 08:50 Uhr

Straftäter, die rechtswidrig in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren, erhalten Entschädigung. Bei seiner Urteilsbegründung war es dem Vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe wichtig zu betonen, dass sich dieser Anspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe.

Die Täter haben ihren Opfern jegliche Würde abgesprochen, ein Staat darf sich auf dieses Niveau nicht herabgelassen. Denn auch Menschen, die Verbrechen begangen haben, bleiben Menschen. Auch für sie gilt das Recht. Und die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung war Unrecht. Entstanden ist sie aus den beständigen Rufen nach mehr Härte, einem besseren Schutz des Bürgers vor der „Bestie“. Die Politik hat diesen Rufen Ende der 90er Jahre nachgegeben, und es ist traurig, dass es erst des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedurfte, diesen Irrweg zu beenden.

Wenn nun also Sexual- und Gewaltverbrecher 500 Euro für jeden Monat bekommen, den sie zu lange hinter Gittern verbracht haben, dann ist der Staat wieder ein Stück gereift in seiner Würde – wenn auch nicht ganz aus eigenem Antrieb.

Nicht bei jedem Bürger trifft das auf Verständnis, wie ein Blick in die Kommentarspalten des Internets zeigt. Das Geld sollte an die Opfer gehen, heißt es beispielsweise. Schließlich sei ihnen das größere Unrecht widerfahren. Und auch die Politik dürfte kaum zufrieden sein. So hatte die Justizministerkonferenz der Länder noch im Frühjahr 2012 vereinbart, Ansprüchen auf Entschädigung und Klagen geschlossen entgegenzutreten. Es ist schwer zu beurteilen, was dabei der Antrieb gewesen sein mag: Das eigene Gerechtigkeitsgefühl oder die Steigerung der politischen Popularität mit Blick auf die oft emotionalisierten Moralvorstellungen der Wähler.

Fakt ist: Die Demokratie braucht keine „Wutbürger“ und keine ewigen Hardliner in der Politik. Sie braucht Menschen, die mit Opfern ehrlich mitfühlen und eine bessere Gesellschaft gestalten wollen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen