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Eine Frage der Gerechtigkeit

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

An dem Rentenpunkt für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern führt kein Weg vorbei – das Problem ist die Finanzierung

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Es gibt eine Gerechtigkeitslücke bei den Renten. Denn anders als Adenauer dachte („Kinder bekommen die Leute immer“) hat sich die Zahl der geborenen Kinder seit 1965 glatt halbiert. In der gleichen Zeit ist die Zahl der Kinder, die in Armut, also in Haushalten von Sozialhilfeempfängern leben, um das 16-fache gestiegen. Das Wahlvolk wird zwar mit nachweislich manipulierten Zahlen über eine Förderung von Familien und Kindern mit 200 Milliarden Euro jährlich in die Irre geführt. De facto aber zahlen Familien drauf, weil bei den Kindern das Existenzminimum immer noch besteuert wird, bei Kinderlosen nicht. Die Gerechtigkeitslücke gegenüber Familien ist real existent. Sie existiert auch bei älteren Müttern, und das seit Jahrzehnten. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen. Mit dem Beschluss, für vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt anzurechnen, ist diese Lücke zwar nicht geschlossen, aber immerhin verringert worden.

Die Frage ist, wie das finanziert werden soll. Dazu schweigt der Koalitionsvertrag. Die Wirtschaftsverbände BDI und BDA, die traditionell nichts für Familie übrig haben, sprechen ebenso wie gleichgesinnte, das heißt, an Gerechtigkeit für Familien nicht interessierte Medien, von einem „Geschenk“ und warnen vor höheren Beiträgen für die Rentenversicherung. Aber die meist kinderlosen Kritiker der Mütterrente verkennen die Finanzierungsströme bei der Rentenversicherung. Die Erziehungsleistung für nach 1992 geborene Kinder wird seit 20 Jahren aus der Steuerkasse gezahlt. Da für die meisten Mütter dieser Kinder die Rente erst in mehr als zehn Jahren fällig wird, hat die Rentenkasse aus dem Staatssäckel bisher mehr als 150 Milliarden Euro erhalten, die in den allgemeinen Rentenleistungen aufgingen, statt als Rücklage zu dienen. Es war ein Vorschuss auf die Rentengerechtigkeit.

Die Politik muss sich entscheiden: Soll sie den Wirtschaftsfunktionären und Teilen der Medien folgen oder für mehr Gerechtigkeit sorgen? Die Antwort hat SPD-Chef Gabriel auch schon gegeben: Die Mütterrente wird aus Steuermitteln bezahlt werden müssen, die Beiträge für die Rentenversicherung brauchen deshalb nicht erhöht werden. BDI, BDA und manche Journalisten sollten den Müttern dieses kleine Stück Gerechtigkeit gönnen.

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