Ein schwieriger Beweis

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Piraten kritisieren die Arbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ihnen sind die Ermittlungsbehörden in Schleswig-Holstein zu langsam.

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25. Juni 2014, 11:20 Uhr

Sicherheitspolitik und Polizei stehen im Norden derzeit auf dem Prüfstand. Das zeigen die Debatten über zu wenig Personal zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, umstrittene Gefahrengebiete in weiten Teilen Schleswig-Holsteins und Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Gerade die Piraten-Partei – allen voran Landtagsabgeordneter Patrick Breyer – fühlt dem Innenministerium und den Behörden hartnäckig auf den Zahn. So sehr, dass Innenminister Andreas Breitner (SPD) in der vergangenen Woche per Pressemitteilung genervt ermahnte: Die „destruktive Dauerkritik an nahezu allem und jedem, was die Polizei in diesem Land in Anwendung geltenden Rechts tut, wirft für mich die Frage nach dem Grundverständnis von Polizeiarbeit in einem kleinen Teil dieses Parlaments auf. Polizei wird dabei nicht als Garant, sondern als latente Bedrohung der Freiheit angesehen.“

Eine Kleine Anfrage der Piraten-Fraktion sorgt nun für neuen Zündstoff in der Diskussion. Wie gut arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen? Diese Frage stellte Patrick Breyer der Landesregierung, nachdem in einer vorhergehenden Anfrage Defizite bei der Auswertung von Daten im Bereich der Informations- und Kommunikations(IuK)-Kriminalität öffentlich wurden. Und tatsächlich: Einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft zufolge, heißt es in der aktuellen Antwort der Landesregierung, sind die kriminaltechnischen Auswerte- und Untersuchungszeiten im Norden „insgesamt langsam“. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein (LKA) unternehme „erhebliche Anstrengungen“, die Bearbeitungsfristen deutlich zu verkürzen. Das sind Formulierungen, die nicht für die Ermittler sprechen.

Konkret werden dem Papier zufolge bei der DNA-Analytik Beweismittel durchschnittlich drei bis sechs Monate, bei Betäubungsmittel-Straftaten vier bis sechs Monate und bei der IuK-Kriminalität sechs Monate bis zwei Jahre ausgewertet. Für Piraten-Politiker Patrick Breyer viel zu lange: „Dass es im Regelfall mindestens drei Monate dauert, bis eine DNA-Spur – etwa nach einem Mordfall – ausgewertet ist, finde ich besorgniserregend.“

Aber ist es wirklich so, dass in so dringlichen Fällen Beweismittel monatelang auf der Warteliste stehen? Nein, sagt Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel: „Haftsachen wie Mord und Totschlag werden immer vorgezogen und zeitnah bearbeitet.“ Andere Fälle würden dabei zurück gestellt. Zwar gebe es keine unwichtigen Strafverfolgungen, doch wenn geballt Straftaten hoher Priorität zu bearbeiten sind, komme es teilweise auch vor, dass einige Fälle weiter nach hinten rutschen. Im Bereich Wirtschaftskriminalität wäre dessen ungeachtet eine Personalverstärkung – und sei es durch Umstrukturierung – wünschenswert.

Statistisch gesehen müsste die Polizei auf einem guten Weg sein. Denn die Zahl der Straftaten und Ermittlungsverfahren in Schleswig-Holstein befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt (siehe Infokasten). Das konnte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Anfang des Monats verkünden. Hier sorgt ausgerechnet fortschreitende und ausgefeiltere Technik der Ermittler für mehr Arbeit. So zumindest erklärt LKA-Sprecher Stefan Jung den Ermittlungsstau in einigen Bereichen: „Wir verfügen über immer feinere Untersuchungsmöglichkeiten, mit denen wir Jahrzehnte alte Mordfälle klären. Das ist auf der einen Seite eine positive Entwicklung, auf der anderen Seite bedeutet es ganz praktisch, dass wir viel mehr Spuren sichern und auswerten können.“ Viele Spuren bedeuten viel Untersuchungsarbeit. Auch die Kriminellen rüsten technisch auf. Hochspezialisierte Täter würden die Anonymisierungsmöglichkeiten des Internets nutzen. „Erfolge erzielen wir hier nur mit einer anspruchsvollen Beweisführung.“ Schnelle und einfach gelagerte Ermittlungen, die über eine Vernehmung zum Geständnis und einer Verurteilung führen, seien selten, so Jung.

„Die Zahl der Verfahren ist gesunken, aber der Aufwand steigt“, sagt Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel. Es müssten immer mehr Daten beschlagnahmt und ausgewertet werden und Kriminelle würden verstärkt länderübergreifend und international agieren. Das erfordere das Zusammenspiel vieler verschiedener Akteure. Im Kern zeigt die Kleine Anfrage also vor allem eines: Die Strafverfolgung in Schleswig-Holstein unterliegt einem herausfordernden Strukturwandel. „Dass wir hier in einem permanenten Optimierungsprozess sind, ist eine Pflichtaufgabe und nicht neu.“ Das wiederum spricht für die Ermittler.

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