Treffen von Schulz und Merkel : Ein paar Kompromisse trotz Wahlkampfstimmung

Die Spitzen von Union und SPD suchen Lösungen bei Streitthemen. Erstmals ist auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Koalitionsausschuss dabei.
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Die Spitzen von Union und SPD suchen Lösungen bei Streitthemen. Erstmals ist auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Koalitionsausschuss dabei.

Schulz und Merkel arbeiten erstmals als Koalitionspartner zusammen. Ein großer Wurf bleibt aber aus: Der Wahlkampf ist längst ausgebrochen.

shz.de von
30. März 2017, 08:20 Uhr

Berlin | Nun hat es doch geklappt. Martin Schulz war im Kanzleramt. Recht lange sogar. Sechseinhalb Stunden saßen sich der Herausforderer von der SPD und CDU-Hausherrin Angela Merkel beim Koalitionsgipfel gegenüber. Was ging wohl in den Köpfen der beiden vor? Die Stimmung im Kanzleramt soll sachlich und konzentriert gewesen sein. Erst gegen 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen trennte sich die schwarz-rote Spitzenrunde.

Im Wahlkampfjahr liegt der Fokus nicht nur auf der aktuellen Politik: Kompromisse werden besonders schwierig, da die Parteien ihr Profil deutlich machen wollen. Dennoch ist zu großer Streit unangebracht: Schließlich bietet sich hier eine Kostprobe einer möglichen GroKo mit Merkel und Schulz - und es besteht sie Gefahr, auf den Wähler aus bloßer Profilierungssucht handlungsunfähig zu wirken.

Merkel und Schulz sind Rivalen um die Macht, aber Profis. Sie schätzen sich seit langem, haben in vielen Euro-Krisennächten in Brüssel gemeinsam verhandelt. „Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren“, sagte ein Teilnehmer. Bei den Inhalten ging es in der Marathonsitzung aber trotzdem beinhart zur Sache.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl, direkt nach dem CDU-Triumph im Saarland und kurz vor den wichtigen Stimmungstests in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai hatten Union und SPD nichts mehr zu verschenken.

Zwei Dutzend Themen standen auf der Tagesordnung - und das halbe Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort. Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière saßen zeitweise mit am Tisch. Kompromisse wurden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungs-Einbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Fingerabdrücke von Asylbewerbern freigeben

Im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug sollen die Sozialbehörden per Gesetz die Möglichkeit bekommen, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Kerndatensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind.

Vaterschaftstests für ausländische Männer ermöglichen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wurden beauftragt, sich kurzfristig auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem Betrug bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden soll. Künftig sollen Vaterschaftstests möglich werden, mit denen Missbrauch erkannt wird, der darauf abzielt, dass ausländische Männer in Deutschland bleiben dürfen.

Verbot von Kinderehen

Der Ausschuss bestätigte die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Verbot von Kinderehen. Danach sollen alle Ehen von Menschen unter 16 Jahren für nichtig erklärt werden, was auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten soll. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Höhere Mindeststrafe bei Einbrüchen

Angesichts steigender Zahlen von Wohnungseinbrüchen setzt die Koalition auf stärkere Abschreckung. Der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden. Mit einer Einstufung als Verbrechen soll verhindert werden, dass Verfahren rasch eingestellt werden können.

Im Mobilfunknetz nach Einbrechern suchen

Außerdem soll in diesen Fällen die sogenannte Verkehrsdatenabfrage erlaubt werden, mit der es möglich werden soll zu erkennen, wo und wann sich Einbrecher ins Mobilfunknetz eingeloggt haben.

Privatisierung von Bundesstraßen ausschließen

Eine Privatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes und ihrer regionalen Töchter wird ausgeschlossen. „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben“, heißt es in dem Ergebnispapier. Die Koalition will umstrittene Straßenbauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), also mit Beteiligung von Investoren, nur bei Einzelprojekten erlauben. „Das bedeutet, dass ÖPP im Gesamtnetz und bei Teilnetzen ausgeschlossen ist.“

 

Die SPD bekam durch eine „Härtefallregelung“ mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union und SPD noch bewegen. Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. CDU und CSU hätten alle „Gerechtigkeitsthemen“ blockiert, maulten die Sozialdemokraten hinterher. Sie meinten die „Ehe für alle“, eine Solidarrente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter. Schwarze und Rote dürften letztlich damit leben können - das gibt Munition für den Wahlkampf.

Jenseits der Inhalte hatten alle auf die Premiere von Schulz geschaut. Er wollte eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Der Mann aus Würselen ist aus SPD-Sicht auch deswegen so populär, weil er nicht mit der Groko in Verbindung gebracht wird. Ein Auftritt bei Merkel passte dem 61-Jährigen nicht in den Kram.

Im Rausch der 100 Prozent, die er kürzlich bei seiner Wahl zum Parteichef bekam, hatte er im Live-TV verkündet, dass er den Koalitionsgipfel schwänzen und zu einer SPD-Feier gehen wollte. Die Union sprach von „Arbeitsverweigerung“, die CSU nannte den Merkel-Herausforderer „Party-Schulz“. Vier Tage hielt Schulz durch, bis er doch zusagte.

Bei der Verleihung des Otto-Wels-Preises blieb Schulz am Abend nur eine gute Stunde. Dann zog er zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann los. Eigentlich wollten sie zu Fuß zum Kanzleramt schlendern. Daraus wurde nichts. Es regnete. Vor den Stufen des Reichstagsgebäudes blieb die neue sozialdemokratische Troika kurz stehen, damit die Fotografen schöne Bilder bekamen.

Möglich, dass die Runde am Mittwochabend das letzte schwarz-rote Spitzentreffen vor der Bundestagswahl war. Die SPD jedenfalls will nicht noch einmal bei Merkel „antanzen“. Aber man weiß ja nie. Sollte es weiteren Gesprächsbedarf geben, wäre es durchaus denkbar, dass sich die Partei- und Fraktionschefs auch in einer der Parteizentralen treffen könnten, heißt es bei den Genossen. Ob die Union da mitmacht? Merkel könnte durchaus wahlkampfwirksam darauf bestehen, dass sich die Koalitionsrunde so lange bei ihr im Kanzleramt trifft, wie man offiziell noch miteinander regiert. Also bis zum 24. September.

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