zur Navigation springen

Dissens bei Klima und Handel : Ein politisches Hoffnungsignal zum G20-Auftakt

vom

Brennende Autos, immer wieder Straßenschlachten, schlimme Verwüstungen: Die Krawalle gegen den G20-Gipfel sind heftiger als von vielen erwartet. Und auch am Verhandlungstisch gibt es Ärger. Aber am Ende des Tages kommt dann doch noch eine gute Nachricht aus Hamburg.

shz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 04:40 Uhr

Gewalt und Chaos auf Hamburgs Straßen - aber auch ein Hoffnungsschimmer nach dem ersten G20-Gipfeltag: Während Tausende gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs protestierten, verständigten sich die USA und Russland auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

Dies wurde nach dem ersten Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin bekannt gegeben. Nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 400.000 Toten gilt das als wichtiger Fortschritt.

Der Gipfel selbst droht dagegen bei den größten Streitthemen zu scheitern: Bei Klimaschutz und Freihandel gab es keine Anzeichen für Fortschritte. Die Europäische Union wehrte sich mit der Androhung von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von Trump, der auch beim Klimaschutz isoliert blieb.

Immer wieder flammten am Freitag Straßenschlachten rund um den G20-Gipfel auf, Straßenblockaden schränkten auch die Bewegungsfreiheit der Politiker in der Hansestadt erheblich ein. Das Partnerprogramm musste sogar umgeplant werden.

Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale: «Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.» Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: «Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Krawallen. Tausende G20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen.

Für Syrien brachte das Treffen der großen Wirtschaftsmächte etwas Hoffnung: Die von den USA und Russland vereinbarte Waffenruhe, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. Es handele sich um eine sehr wichtige Region in Syrien. «Es ist unser erster Erfolg», sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werden könne in anderen Regionen Syriens.

Frühere vereinbarte Waffenruhen für das Bürgerkriegsland waren allerdings immer wieder gebrochen worden. Seit Jahresbeginn gilt offiziell eine Waffenruhe, die von Russland, der Türkei und dem Iran garantiert wird. Auch sind sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet worden, in die sich Zivilisten flüchten können.

Das Treffen Trumps und Putins dauerte zwei Stunden und 16 Minuten - und damit länger als erwartet. Putin soll laut Tillerson dabei jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 abgestritten haben. Trump habe ihn mehrfach auf das Thema angesprochen. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und dessen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Der eigentliche G20-Gipfel verständigte sich auf eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. Ansonsten dominierten die Differenzen.

Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. «Wir sind in gehobener Kampfesstimmung», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei «absolut der falsche Weg». Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: «Da will ich gar nicht drumrum reden.» Weiterhin unklar blieb, wie die G20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird.

Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. «Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu», sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. «Wir wissen, dass die Zeit drängt.»

Bundesregierung zum G20-Gipfel

Schwerpunkte deutsche G20-Präsidentschaft

Fragen und Antworten Bundesregierung zu G20

Übersicht Gipfeldokumente

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert