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Europawahl 2014 : Ein Ergebnis für Europa

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ganz so schlecht wie gerne behauptet wird, ist es um den europäischen Gedanken in Deutschland nicht bestellt. Ein Kommentar von Helge Matthiesen.

Brüssel | Eine bessere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren, eine Protestpartei mit einem überschaubaren Ergebnis, eine NPD, die von der Tierschutzpartei geschlagen wird – ganz so schlecht wie gerne behauptet wird, ist es um den europäischen Gedanken in Deutschland nicht bestellt. Die Wähler nehmen die Sache ernst. Nach all den Krisen der zurückliegenden Jahren überrascht das hohe Maß an Stabilität.

Das erste Mal gab es bei einer Europawahl so etwas wie Wahlkampf. Langweilig, wie die Medien fanden, aber immerhin. Das gute Ergebnis der SPD und ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz zeigt, dass sich hoher Einsatz lohnt. Die CDU dagegen verliert trotz einer engagierten Kanzlerin. Merkel ist offenbar nicht für alles gut. Das eigentliche Drama dieses Wahlabends spielte sich dagegen im bürgerlichen Lager ab. Die FDP rutscht ein erhebliches Stück weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit. Sie hat sich betont europafreundlich aufgestellt und überließ das bürgerliche Protestpotential der Alternative für Deutschland (AfD). Das war politisch glaubwürdig, aber nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt ringen die Liberalen um den letzten Rest Wahrnehmbarkeit. Schlechte Aussichten für alle kommenden Wahlen. Doch auch die AfD steckt schon in einer selbstgestellten Falle. So gemäßigt wie sich Spitzenkandidat Bernd Lucke gibt, wird seine Protestpartei Schwierigkeiten bekommen, als eigenständige politische Kraft zu bestehen. Die AfD ist isoliert und könnte sich im politischen Alltag schnell selbst erledigen, denn jetzt geht es auch bei ihr um Posten und Positionen. Das hat noch jede neue Partei ge- bis überfordert. Apropos Protest: Die Entzauberung der Piraten geht weiter. Ihr Anteil liegt knapp vor dem der Tierschutzpartei. Die Tage der Internet-Partei scheinen gezählt.

Am Ende bleibt noch die Frage, welche Vorteile das Urteil des Verfassungsgericht in Sachen Prozenthürde für die politische Vertretung deutscher Interessen in Straßburg und Brüssel gebracht hat? Großer Schaden ist nicht entstanden. Vorteile gibt es aber keine. Es mag die Splittergruppen freuen, mit einem Abgeordneten vertreten zu sein. Ausrichten können sie damit nichts.

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erstellt am 26.Mai.2014 | 07:11 Uhr

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